Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 67
keine Verletzung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses dar (Abs. 2, vgl. auch Art. 29 des
Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht). Einzige Voraussetzung ist,
dass die Meldung von Missständen im guten Glauben erfolgt.
Mitarbeitende, welche auf Missstände aufmerksam machen oder eine Strafanzeige
einreichen, laufen Gefahr, Opfer von Vergeltungsmassnahmen zu werden. Am häufigsten ist
das Risiko einer Kündigung, es kommt jedoch auch zu anderen Vergeltungsmassnahmen,
wie z.B. Versetzung, Verweigerung einer Beförderung oder Mobbing. Daher wird in Abs. 3
geregelt, dass Mitarbeitende aufgrund von zulässigen Meldungen im Anstellungsverhältnis
nicht benachteiligt werden dürfen. Jedoch stellen unzulässige Meldungen, d.h. solche,
welche nicht gutgläubig erfolgt sind, eine Verletzung der Treue- sowie der
Verschwiegenheitspflicht dar und können damit immer noch arbeitsrechtliche Massnahmen
bis hin zu einer Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzung nach sich ziehen.
Die Einzelheiten soll der Bankrat in seinem Geschäfts- und Organisationsreglement regeln
(Abs. 4).
Aufgrund der Stellungnahme der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht soll nicht – wie
ursprünglich vorgesehen – die Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht selber als erste
Anlaufstelle für Angestellte dienen, die Missstände melden. Vielmehr sollte in erster Linie ein
interner Prozess in Gang gesetzt werden. Allerdings soll die BKB im Geschäfts- und
Organisationsreglement vorsehen, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht als letzte
Anlaufstelle den Mitarbeitenden dienen kann, wenn die internen Bemühungen nicht fruchten
und ihre Meldungen in gutem Glauben erfolgen. Für unerwünschtes Whistleblowing, d.h.
offensichtlich unhaltbare Anschuldigungen, werden Sanktionen im Organisationsreglement
formuliert.
§ 24. Haftung
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Die Haftung der Kantonalbank, ihrer Organe und Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen
des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen und des übrigen Bundesrechts.
Mit dem Wegfall des Vorbehalts zugunsten der Kantonalbanken im Jahre 1999 gelten die für
die übrigen Banken massgebenden Verantwortlichkeitsbestimmungen auch für diese Kategorie
von Banken. Nach Art. 39 des eidgenössischen Bankengesetzes richtet sich die Verantwortlichkeit
der Gründer einer Bank, der Organe für die Geschäftsführung, Oberleitung,
Aufsicht und Kontrolle sowie der von der Bank ernannten Liquidatoren und Prüfgesellschaften
nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 752–760 des Obligationenrechts). Eine
abweichende oder eigenständige kantonale Regelung ist somit obsolet. Solche Ansprüche
sind bei den Zivilgerichten geltend zu machen. Die Haftung des Personals richtet sich – wie
bisher – nach Arbeitsvertragsrecht, weshalb auf das übrige Bundesrecht verwiesen wird.