Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 80
Kundenausleihungen und Kundengelder der BKB, der Raiffeisen Basel-Stadt und
Raiffeisen Basel-Landschaft im Vergleich im Jahre 2011
Millionen Franken
16'000
14'000
12'000
10'000
8'000
6'000
4'000
2'000
0
Kundenausleihungen
Kundengelder
BKB Raiffeisen Basel-Stadt Raiffeisen Basel-Landschaft
Aus diesen Ausführungen kann geschlossen werden, dass die BKB bei der Finanzierung der
lokalen Unternehmen und bei der Finanzierung des Eigenheims eine wichtige Rolle einnimmt,
die von anderen (kleineren) privaten Banken zurzeit nicht wahrgenommen wird. Die
Frage stellt sich, ob die Abdeckung der lokalen Geld- und Kreditbedürfnisse bei einem Verkauf
weiterhin gewährleistet wird. Der Regierungsrat bezweifelt das, sondern geht vielmehr
von volkswirtschaftlichen Verlusten für den Kanton Basel-Stadt aus.
Angesichts der Marktsituation in Basel-Stadt stellt sich auch die Frage, welche Bank ausser
den beiden Grossbanken überhaupt in der Lage wäre, eine derart grosse Bank wie die BKB
zu kaufen. Eine Einvernahme durch die Grossbanken wäre aus Kantonssicht angesichts der
dann entstehenden einseitigen Abhängigkeit der Versorgung von Bankdienstleistungen und
Bankprodukten von nur zwei Grossbanken eher abzulehnen. Eine Zerstückelung der BKB in
Teilbereiche, damit sie überhaupt von kleineren Banken gekauft werden könnte, ist auch
nicht zu begrüssen und wohl eher mit einem volkswirtschaftlichen Verlust für der Kanton
verbunden.
Der Regierungsrat weist aus den genannten Gründen entschieden von sich, dass die BKB
„nur noch aus emotionalen politischen Gründen“ gehalten wird. Die BKB erfüllt entgegen der
Meinung einiger auch heute noch eine wichtige öffentliche Aufgabe.
10. Formelle Prüfungen und Regulierungsfolgenabschätzung
Das Finanzdepartement hat die Vorlage gemäss § 8 des Gesetzes über den kantonalen
Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 22. Mai 2012 (SG 610.100) überprüft.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat den Gesetzesentwurf im Hinblick auf die
Aufnahme in die Gesetzessammlung geprüft.