Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 103
PCG-Richtlinien: Erfüllungsgrad bei der BKB (Detailbetrachtung)
Richtlinien Bisheriger Erfüllungsgrad Zukünftiger Ort und Art der Erfüllung
rige Berichtserstattung anfordern.
Berichterstattung an den Grossen Rat (Beteiligungsbericht)
§ 19 Der Regierungsrat orientiert den Grossen Rat
jährlich im Rahmen des Jahresberichts mit dem darin
enthaltenen Beteiligungsspiegel und Beteiligungsbericht
über die wichtigsten Fakten und Entwicklungen.
Revision und Finanzkontrolle
§ 20 Die Anforderungen an die Revision sind in Anlehnung
an die Revisionspflichten gemäss Obligationenrecht
für Aktiengesellschaften festzulegen.
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Der Regierungsrat, bestimmt, welche Beteiligungen
die Anforderungen der ordentlichen Revision erfüllen
müssen.
Die Bestimmung wird nicht erfüllt.
Den Beteiligungsbericht gibt es als solches noch
nicht.
Diese Bestimmung muss nicht im Gesetz über die
BKB geregelt werden. Die Festlegung in den PCG-
Richtlinien ist ausreichend.
Frühestens ab Rechnung 2013 wird es im Jahresbericht
neben dem Beteiligungsspiegel im Anhang zu
Rechnung ein separates Kapitel geben, das kurz und
bündig über die Beteiligungen des Kantons informiert.
Diese Bestimmung muss nicht im Gesetz über die BKB geregelt werden. Die Bundesgesetze regeln diese
beiden Bestimmungen abschliessend.
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Der Regierungsrat wählt die Revisionsstelle aus. Die Bestimmung wird im Gesetz erfüllt. Neu auch im Gesetz
„Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrates
§ 17. 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die
Kantonalbank aus, soweit sie nicht der eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht untersteht. Er hat folgende
Befugnisse:
d) Wahl und Abberufung der Prüfgesellschaft auf
Antrag des Bankrates;“
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Bei interkantonalen Beteiligungen ist darauf hinzuwirken,
dass die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt
Prüf- und Einsichtsrechte hat.
Die Bestimmung ist nicht relevant.