Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 49
eine Art Risikoversicherungsprämie für die subsidiäre Haftung des Kantons für die Verbindlichkeiten
der BKB, die nicht erst im Rahmen der Gewinnverteilung abgegolten wird, sondern
als normaler Betriebsaufwand der Bank zu betrachten ist. Damit wird die geltende Praxis gesetzlich
verankert (Abs. 3). Die Höhe der Entschädigung soll nicht im Gesetz, sondern in der
Eignerstrategie des Regierungsrats für die BKB festgeschrieben werden.
Von der Staatsgarantie zu unterscheiden ist auch der gesetzliche Einlegerschutz gemäss
Art. 37a des eidgenössischen Bankengesetzes. Dieser Einlegerschutz gilt für alle in der
Schweiz niedergelassenen Banken und Effektenhändler, die der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
unterstellt sind, und damit auch für die BKB. Der Einlegerschutz umfasst Einlagen
und Kassenobligationen, die im Namen des Einlegers bei einer Bank hinterlegt sind,
bis maximal 100'000 Franken pro Kundin und Kunde (nicht pro Konto). Dieser Maximalbetrag
wird von der Einlageversicherung der Schweizer Banken und Effektenhändler garantiert
und bald möglichst nach der Zahlungsunfähigkeit einer Bank ausbezahlt. Die Schweizer
Banken müssen die Gelder für die Einlagensicherung erst zum benötigten Zeitpunkt aufbringen;
es gibt keinen geäufneten Fonds. Die Einlagensicherung hat eine Gesamtlimite von
sechs Milliarden Franken.
IV.
Organisation
§ 9. Organe
1
Die Organe der Kantonalbank sind:
a) der Bankrat,
b) die Geschäftsleitung,
c) die Prüfgesellschaft.
Während der Bankrat und die Geschäftsleitung weiterhin Organfunktion haben, entfällt bei
den Organen der Bankratsausschuss (bisher Paragraph 9 und 12). Er wird ersetzt durch die
Möglichkeit bzw. die aufsichtsrechtliche Pflicht, mindestens bestimmte Ausschüsse (Prüfungsausschuss
und Entschädigungsausschuss) zu bilden (neu Paragraph 13). Dem Inspektorat
(interne Revision), das gemäss Art. 9 Abs. 4 der Eidgenössischen Bankenverordnung
für die BKB zwingend ist, kommt wie bisher keine Organfunktion zu. Demgegenüber
hat die vom Eidgenössischen Bankengesetz vorgegebene Prüfgesellschaft (bisher Bankengesetzliche
Revisionsstelle) Organfunktion.
§ 10. Bankrat
1
Der Bankrat besteht aus der Bankratspräsidentin oder dem Bankratspräsidenten und sechs
bis acht weiteren Mitgliedern. Der Bankrat konstituiert sich im Übrigen selbst.
2 Die Amtsdauer beträgt vorbehältlich einer Abberufung durch den Regierungsrat vier Jahre.
Die gesamte Amtszeit eines Mitglieds darf 16 Jahre nicht überschreiten.
3
Der Bankrat ist ausgewogen zusammen zu setzen, so dass er in seiner Gesamtheit alle für
die Bank wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Bankrats müssen für ihre
Tätigkeit bei der Bank qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der Bank selbständig zu