Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 94
PCG-Richtlinien: Erfüllungsgrad bei der BKB (Detailbetrachtung)
Richtlinien Bisheriger Erfüllungsgrad Zukünftiger Ort und Art der Erfüllung
6
Das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan unterzieht
seine Leistung jährlich einer Selbstevaluation
und gibt über die Durchführung im Jahresbericht
Auskunft.
7
Die Beteiligung verfügt über ein den Unternehmensrisiken
angemessenes internes Kontrollsystem.
Die Bestimmung wird nur teilweise erfüllt. Sie ist weder
im Gesetz noch im Geschäftsreglement der BKB
festgeschrieben. Der Bankrat macht in der Praxis
jährlich eine Selbstevaluation, berichtet aber im Geschäftsbericht
nicht darüber.
Die Bestimmung wird teilweise erfüllt. Die BKB verfügt
über ein angemessenes Risikomanagement. Es
ist aber nicht im Gesetz oder im Geschäftsreglement
der BKB geregelt. Bundesgesetzliche Beistimmungen
geben allerdings ein Internes Kontrollsystem
vor.
ausschuss.“
Neu im Geschäfts- und Organisationsreglement der
BKB:
Über die Art der Erfüllung muss der Bankrat bestimmen.
Neu im Gesetz:
„Aufgaben und Befugnisse des Bankrates
§ 11. 2 Dem Bankrat obliegen folgende unübertragbare
und unentziehbaren Oberleitungs-, Aufsichtsund
Kontrollaufgaben:
g) Verantwortung für die Errichtung und Aufrechterhaltung
einer den Erfordernissen der Kantonalbank
und den gesetzlichen Bestimmungen genügende
Rechnungslegung und Finanzplanung
sowie für ein den gesetzlichen Anforderungen
genügendes Risikomanagement und internes
Kontrollsystem (IKS);“
8 Sie ermöglicht internen Hinweisgebern von Gesetzes-
oder Regelverletzungen, namentlich Korruption
den direkten Zugang zum Prüfungsausschuss des
obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans. Im Geschäftsbericht
wird über den Verfahrensablauf und
über die Häufigkeit der Hinweise Auskunft gegeben.
Die Bestimmung wird nicht erfüllt.
Es ist keine entsprechende Regelung bekannt.
Neu im Gesetz:
„Meldung von Missständen (Whistleblowing)
§ 23. 1 Angestellte der Kantonalbank sind berechtigt,
einer internen Meldestelle Missstände zu melden.
Zulässig sind nur Meldungen, die in guten Glauben
erfolgen.
2 Zulässige Meldungen an die interne Meldestelle
verstossen nicht gegen das Geschäfts- und
Bankgeheimnis.
3
Angestellte dürfen aufgrund von zulässigen
Meldungen im Anstellungsverhältnis nicht
benachteiligt werden.
4
Der Bankrat regelt in seinem Geschäfts- und Organisationsregelement
die Einzelheiten.