Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 21
㤠15. Leitlinien staatlichen Handelns
1 Der Staat orientiert sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben an den Bedürfnissen und am Wohlergehen der Bevölkerung.
Er berücksichtigt dabei die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung des einzelnen
Menschen.
2
Er wirkt auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und auf eine nachhaltige Entwicklung hin, die den
Bedürfnissen der gegenwärtigen Generation entspricht, aber zugleich die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen
Bedürfnisse künftiger Generationen und ihre Möglichkeiten nicht gefährdet, ihre eigene Lebensweise zu
wählen.
3 Er sorgt für Chancengleichheit und fördert die kulturelle Vielfalt, die Integration und die Gleichberechtigung in
der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entfaltung.“
In Überstimmung mit der Kantonsverfassung wird die BKB inskünftig einen Nachhaltigkeitsauftrag
zu erfüllen haben. Die Kantonalbank soll dazu verpflichtet werden, zu einer ausgewogenen
und nachhaltigen Entwicklung des Kantons beizutragen. Die BKB bekennt sich seit
längerem zu einer an den Nachhaltigkeitsprinzipien ausgerichteten Unternehmensführung.
Die gesetzliche Verankerung dieses Leistungsauftrages soll nun diese bewährte Praxis der
BKB festigen. Eine konsistente Nachhaltigkeitspolitik ist für das langfristige wirtschaftliche
Wohlergehen letztlich unabdingbar. Dabei geht es hier weniger um die betriebliche
Nachhaltigkeit, als vielmehr um die Beachtung der Nachhaltigkeit insbesondere beim
Produkt- und Dienstleistungsangebot der BKB, beim Umgang der Kantonalbank mit den
finanziellen Mitteln und mit den damit stets verbundenen Risiken. Der Erhalt einer gesunden
und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung steht im Vordergrund.
In Einklang mit der Kantonsverfassung erhält die BKB des Weiteren einen Chancengleichheitsauftrag:
Sie fördert die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit. Die BKB trägt
mit ihrem Programm BKB-Lady-Consult, das sie seit 15 Jahren führt, zur wirtschaftlichen
Entfaltung der Frauen bei. Sie bietet gezielt Finanzdienstleistungen von Frau zu Frau an,
informiert mit Fachveranstaltungen und Newsletter über aktuelle Anlage- und Finanzthemen
aus Sicht der Frau und fördert mit verschiedenen Anlässen das Networking von Frauen. Des
Weiteren geht die BKB mit ihrem Programm BKB-Seniorenberatung gezielt auf die Bedürfnisse
der Seniorinnen und Senioren ein und ermöglicht ihnen z.B. durch die kostenlose
Kontoführung den Zugang zu Bankdienstleistungen. Mit dem gesetzlichen Auftrag soll die
BKB in dieser Arbeit bestärkt werden und dazu aufgefordert werden, weiterhin die Chancengleichheit
zu fördern. Allerdings beschränkt sich dieser Auftrag nicht nur auf die Förderung
der Chancengleichheit von Frau und Mann oder von Jung und Alt, sondern zielt auf eine allumfassende
Förderung der gerechten Verteilung von Zugangs- und Lebenschancen ab. Die
BKB soll dafür sorgen, dass alle Menschen unabhängig des Geschlecht, des Alters, der Religion
oder der sozialen Herkunft Zugang zu guten Bankdienstleistungen erhalten.
Letztlich soll die BKB auch gesetzlich zu einem Gewinnbeteiligungsauftrag verpflichtet werden.
Mit einer dem Zweck angemessenen Gewinnausschüttung leistet die Kantonalbank finanzielle
Beiträge an den Kanton Basel-Stadt. Nicht zuletzt dazu muss sie ihren Betrieb
nach kaufmännischen Grundsätzen führen und einen angemessenen Gewinn anstreben.
Nur so kann sie des Weiteren Reserven anlegen, die für den Gläubigerschutz notwendig
sind. Im Gegensatz zu klassischen privaten Banken ist der Gewinnanspruch aber kein maximaler,
da die BKB einen öffentlichen Leistungsauftrag zu erfüllen hat. In bestimmten Situa-