Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 58
als Bankorgan nicht nur als verlängerter Arm der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht eine
bedeutende Kontrollfunktion wahrnimmt, sondern auch im Interesse des Kantons als Eigner.
§ 15. Inspektorat
1
Das Inspektorat ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige, interne Revisionsstelle.
2
Es ist direkt dem Bankrat verantwortlich. Es untersteht der Bankratspräsidentin oder dem
Bankratspräsidenten.
3 Einzelheiten bestimmt das Geschäfts- und Organisationsreglement.
Dieser Paragraph wurde lediglich redaktionell überarbeitet und in drei anstatt wie bisher in
zwei Absätze gegliedert. Er ist aber inhaltlich unverändert. Das Inspektorat ist wie bisher
eine von der Geschäftsleitung unabhängige interne Revisionsstelle (Abs. 1). Die Eidgenössische
Bankenverordnung gibt für ein wirksames internes Kontrollsystem vor, dass die BKB
eine von der Geschäftsführung unabhängige interne Revision (Inspektorat) bestellt. Aufgrund
ihrer Unabhängigkeit von der Geschäftsleitung ist sie direkt dem Bankrat verantwortlich
und untersteht dem Präsidium des Bankrats (Abs. 2). Neu regelt das Geschäfts- und
Organisationsreglement, durch wen das Inspektorat geleitet wird. Wie bisher werden alle
weiteren Einzelheiten zum Inspektorat ausschliesslich im Geschäfts- und Organisationsreglement
bestimmt (Abs. 3).
V. Aufsicht und Oberaufsicht
§ 16. Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
1
Die Kantonalbank untersteht der umfassenden Aufsicht der Eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht gemäss den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen.
Neben formellen Anpassungen (neu „Eidgenössische Finanzmarktaufsicht“ statt „Eidgenössische
Bankenkommission“ vgl. Kapitel 5.1) wird der Verweis auf das „Bundesgesetz über
die Banken und Sparkassen“ gestrichen. Die prudentielle Aufsicht erfolgt nebst den Regeln
nach Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen und dem Bundesgesetz über die
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht auch nach den Bestimmungen der übrigen
Finanzmarktaufsichtsgesetze, insbesondere Bundesgesetz über die Börsen und den
Effektenhandel, Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen und Bundesgesetz über
die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor.
Anstelle einer Aufzählung wird auch aufgrund der Stellungnahme der Eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht lediglich auf die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verwiesen. Zudem
wird die bisherige Einschränkung der Aufsichtkompetenz der Eidgenössischen
Bankenkommission mit dem „Vorbehalt der Aufsichtskompetenz des Regierungsrates“
gestrichen und die Aufsichtskompetenz ausdrücklich zu einer umfassenden
Aufsichtskompetenz der Finanzmarktaufsicht gewandelt, um den geänderten
bundesrechtlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen.