Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 37
der sachliche und geografische Geschäftskreis gemäss den Vorschriften der Eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht den Gesellschaftszweck konkretisiert und daher aufsichtsrechtlich
eine zentrale Bedeutung hat, weil sich daran die Organisationsvorgaben, denen
die Bank zu genügen hat, ausrichten (Schreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
vom 25. Februar 2013). Deshalb verlangt Art. 3 Abs. 2 des eidgenössischen Bankengesetzes
in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der eidgenössischen Bankenverordnung eine
entsprechend genaue Umschreibung davon. Eine Verankerung in der Eignerstrategie
wäre demzufolge nicht zulässig, weil diese nicht durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
genehmigt wird.
7.3 Regierungsrat in der Rolle des Eigners
Nebst der CVP sprechen sich nur die Gebäudeversicherung des Kantons und die Handelskammer
beider Basel für eine vollständige Umsetzung der Public Corporate Governance
aus. Alle anderen Vernehmlassungsteilnehmenden sind grundsätzlich gegen eine Änderung
der Zuständigkeit oder lehnen eine alleinige Wahl des Bankrats durch den Regierungsrat ab.
BastA!, die FDP und die Grüne Partei sind gegen eine Verschiebung des Wahlrechts zum
Regierungsrat. Die FDP und die Grüne Partei ziehen die Vorbereitung der Wahl durch die
Wahlkommission des Grossen Rates in Erwägung.
Die Grünliberalen, die LDP und die SP schlagen vor, dass sowohl der Grosse Rat als auch
der Regierungsrat für die Wahl des Bankrats zuständig sind. Die Grünliberalen und die LDP
fordern, dass die durch den Regierungsrat zu erfolgende Wahl des Bankrats durch den
Grossen Rat oder eine Grossratskommission genehmigt oder bestätigt wird. Sie SP demgegenüber
schlägt vor, dass der Grosse Rat auf Vorschlag des Regierungsrats den Bankrat
wählt.
Die SVP kann sich sowohl eine ausschliessliche Wahl durch den Regierungsrat als auch eine
grossrätliche Genehmigung der Wahl des Bankrats durch den Regierungsrat vorstellen.
Allerdings bevorzugt sie die erste Variante.
Da der Regierungsrat nur von einer kleinen Minderheit bei der konsequenten Umsetzung der
Public Corporate Governance unterstützt wird, schlägt der Regierungsrat als Kompromiss
vor:
- Der Regierungsrat sucht die Mitglieder des Bankrats aus und schlägt sie dem Grossen
Rat zur Wahl vor. Der Grosse Rat wiederum wählt die Mitglieder des Bankrates, wobei er
an den Vorschlag des Regierungsrates gebunden ist.
Der Regierungsrat ist aber entschieden dagegen, dass der heutige gesetzliche Status Quo
beibehalten wird. Wenn er bei die Wahl des Bankrats nicht mitbestimmen darf, indem er die
Auswahl der Mitglieder des Bankrats trifft und bei einem allfälligen Fehlverhalten diese nicht
abberufen kann, verbessert sich die unklare Kompetenzverteilung zwischen Grossem Rat
und Regierungsrat sowie die Steuerung der BKB nicht im geringsten.