Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 19
5.3 Beibehaltung der Rechtsform und der Eigentümerstruktur
Die PCG-Richtlinien sehen in § 4 vor, dass für verselbständigte Einheiten, die Kantonsaufgaben
erfüllen, grundsätzlich die öffentlich-rechtliche Organisationsform der selbständigen
Anstalt vorzusehen ist. Die BKB ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Aufgrund
dieser Rechtsform ist sie dadurch gekennzeichnet, dass die Errichtung, Struktur, Organisation
und Geschäftstätigkeit durch das kantonale Recht bestimmt sind. Die Erfüllung einer
staatlichen Aufgabe lässt sich mit dieser Organisationsform am besten gewährleisten, weil
die Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Anstalt, die durch die politischen Behörden des
Kantons gewählt wird, von diesen auch beeinflusst werden kann. Die Anstalt erfüllt als öffentlich-rechtlicher
Betrieb stets auch Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Mit der
Wahl der Anstalt als Unternehmensform ausserhalb der Zentralverwaltung des Kantons wird
der selbständigen Staatsanstalt zwar eine gewisse unternehmerische Freiheit und Flexibilität
gewährt. Dennoch hat sich ihre Tätigkeit am öffentlichen Interesse zu orientieren. Überträgt
die öffentliche Hand eine stark von staatlichen Interessen geprägte wirtschaftliche Leistungserstellung
auf einen ausgegliederten Rechtsträger, so eignet sich dafür die Rechtsform
der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt am besten; sie sichert dem Staat den Einfluss
und die Kontrolle, die der öffentlichen Zweckbestimmung seiner Beteiligung entspricht.
Da die BKB mit ihrem Leistungsauftrag nach wie vor eine öffentliche Aufgabe erfüllt, ist die
Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt am besten auf sie zugeschnitten.
Die Rechtsform kann des Weiteren auch danach beurteilt werden, ob sie den zukünftigen
Anforderungen, die der Markt bestimmt, gerecht werden kann. Die BKB kann heute als öffentlich-rechtliche
Anstalt die Anforderungen des Marktes erfüllen, weshalb zurzeit diesbezüglich
kein Anlass für eine Abweichung vom Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Organisationsform
der selbständigen Anstalt gemäss PCG-Richtlinien besteht.
Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten im Kantonalbankensektor zu Beginn der
1990er-Jahre entbrannte eine Grundsatzdiskussion über Sinn und Zweck der kantonalen Institute.
Die Diskussion führte schliesslich 1999 zur Revision des Bankengesetzes: Neben der
bereits erwähnten Abschaffung des Obligatoriums der Staatsgarantie ist seither auch der
mehrheitliche Staatsbesitz nicht mehr notwendig. Von der bundesgesetzlichen Möglichkeit
der Reduktion der Beteiligungshöhe auf über ein Drittel hat bisher aber kein Kantone
Gebrauch gemacht. So müssen die Kantone seit der Gesetzesrevision lediglich eine Beteiligung
von mehr als einem Drittel des Kapitals halten und über mehr als einen Drittel der
Stimmen verfügen. Nur der Kanton St. Gallen hatte im Sommer 2012 eine Vorlage in Vernehmlassung,
die genau diese Reduktion der Beteiligungshöhe des Kantons auf ein Drittel
zusammen mit einer Reduktion der Staatsgarantie als Option vorsieht. Die Ergebnisse der
Vernehmlassung wurden bisher noch nicht öffentlich gemacht. Der Luzerner Kantonsrat hält
demgegenüber nichts von der Idee eines parlamentarischen Vorstosses, dass der Kanton
seine Mehrheitsbeteiligung an der Kantonalbank verkaufe und hat das Postulat deutlich abgelehnt.
Da die BKB mit ihrem Leistungsauftrag nach wie vor eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt,
soll die Eigentümerstruktur mit einem mehrheitlichen kantonalen Besitz beibehalten
werden.