Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 5
1. Begehren
Mit dem vorliegenden Ratschlag unterbreiten wir dem Grossen Rat ein totalrevidiertes Gesetz
über die Basler Kantonalbank. Zudem beantwortet der Regierungsrat damit verschiedene
politische Vorstösse in Zusammenhang mit der Basler Kantonalbank.
2. Die Vorlage im Überblick
Das heute geltende Recht, das Gesetz über die Basler Kantonalbank (BKB), stammt aus
dem Jahre 1994. Es wird aus folgenden Gründen einer Totalrevision unterzogen:
− Das Gesetz steht teilweise im Widerspruch zu den vom Regierungsrat im Jahre 2010 erlassenen
Public Corporate Governance-Richtlinien (PCG-Richtlinien) für Beteiligungen
des Kantons Basel-Stadt und soll entsprechend angepasst werden. Insbesondere die
Wahl des Bankrats durch den Grossen Rat ist mit den Richtlinien nicht vereinbar. Ebenso
fehlen zur Beteiligungssteuerung eine Eignerstrategie und die Mandatierung der Kantonsvertreterinnen
und -vertreter.
− Es wurden vier politische Vorstösse eingereicht, die teilweise explizit eine Änderung der
gesetzlichen Grundlage der BKB fordern. Insbesondere die Motion David Wüest-Rudin
und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes über die BKB zur Anpassung an die
regierungsrätlichen Richtlinien zur Public Corporate Governance wurde dem
Regierungsrat zur Umsetzung überwiesen.
− Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die BKB sind auf Bundesebene neue gesetzliche
und regulatorische Änderungen in Kraft getreten, die umzusetzen sind.
Die Revisionsvorlage sieht in Kürze Folgendes vor:
− Der Bestand der BKB wird als unbestritten vorausgesetzt.
− Die Rechtsform als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt wird beibehalten. Der Kanton
bleibt entsprechend Mehrheitseigentümer der BKB.
− Der bestehende Leistungsauftrag wird beibehalten und um einen Nachhaltigkeits-, Chancengleichheits-
und Gewinnbeteiligungsauftrag ergänzt.
− An der unbeschränkten subsidiären Staatsgarantie wird festgehalten. Die seit 2003 vereinbarte
Entschädigung der Staatsgarantie wird gesetzlich verankert.
− Der Geschäftskreis wird in einen sachlichen und geografischen aufgeteilt. Der im bisherigen
Gesetz formulierte oder in der Praxis gelebte Geschäftskreis wird beibehalten mit
Ausnahme von Tochtergesellschaften im Ausland, die neu nicht mehr zulässig sind. Es
wird ausdrücklich gesetzlich verankert, dass die BKB in erster Linie in der Wirtschaftsregion
Nordwestschweiz tätig sein soll. Zur Risikoreduktion wird des Weiteren die von der
BKB in der Praxis bereits verfolgte Weissgeldstrategie und vorsichtige Kreditvergabe gesetzlich
verankert. Im Gesetz wird ausdrücklich festgehalten, dass der Handel auf eigene
Rechnung und in eigenem Namen zulässig ist, wenn er primär der Befriedigung von
Kundenbedürfnissen dient.