Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 6
− Die Aufgaben des Organs für die Geschäftsführung (Geschäftsleitung) und die Aufgaben
des Organs für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle (Bankrat) werden strikt getrennt.
− Der Bankrat wird verkleinert. Er umfasst neu nur noch 7 bis 9 Mitglieder anstelle von 13
Mitgliedern. Im Sinne einer „Entpolitisierung“ der Bank sind Mitglieder des Regierungsrates
und Grossen Rates sowie Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit in Bezug auf
die Kantonalbank Gesetz vollziehenden oder regulatorischen Aufgaben nicht mehr in den
Bankrat wählbar.
− Der Bankrat organisiert sich in Ausschüssen entsprechend den geltenden Richtlinien der
Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und der Public Corporate Governance des Kantons
Basel-Stadt, deshalb entfällt der bisherige Bankratsausschuss.
− Die bankengesetzliche Revisionsstelle wird neu gemäss den bundesgesetzlichen Bestimmungen
Prüfgesellschaft genannt. Bezüglich des Inspektorats (interne Revision)
werden die bewährten Regelungen beibehalten.
− Die Kantonalbank untersteht wie bisher der umfassenden Aufsicht der Eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht (ehemals Eidgenössischen Bankenkommission) gemäss dem Bundesgesetz
über die Banken und Sparkassen und dem Bundesgesetz über die Eidgenössische
Finanzmarktaufsicht.
− Die kantonale Aufsicht und Oberaufsicht wird neu geregelt. Der Regierungsrat nimmt
umfassend die Rolle des Eigentümers in Bezug auf die BKB wahr. Aufgrund der grossen
Widerstände der politischen Parteien in der Vernehmlassung gegen eine konsequente
Umsetzung der PCG-Richtlinien bei der BKB ist im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage
nicht der Regierungsrat ausschliesslich für die Wahl des Bankrates zuständig. Obwohl
der Regierungsrat diese Regelung nach wie vor als beste betrachtet, schlägt er vor,
in Zukunft nur die Auswahl der Mitglieder des Bankrats vornehmen und diese dem Grossen
Rat in globo zur Wahl vorschlagen. Der Grosse Rat übernimmt entgegen der Vernehmlassungsvorlage
nicht nur seine verfassungsmässigen Kompetenzen der Oberaufsicht,
sondern wählt auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrates auch die Mitglieder
des Bankrates.
− Bei der Gewinnverwendung tritt an die Stelle der bisher starren Regelung eine flexiblere
Lösung. Das Dotationskapital wird gemäss Basel III nicht mehr verzinst, sondern im
Rahmen der Gewinnverwendung entschädigt.
− Es wird weiterhin auf einen Erlass einer Vollzugsverordnung verzichtet. Dafür soll das
heute bestehende Geschäftsreglement der BKB umfassend überarbeitet und neu in ein
Geschäfts- und Organisationsreglement umbenannt werden, das wie bisher vom Bankrat
aber neu unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrates zu erlassen sein wird.
Die Gesetzesvorlage wurde der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zur Stellungnahme
zugestellt, weil auch das neue Gesetz vor Inkrafttreten einer Genehmigung der Eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht bedarf. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht hat den
vorliegenden Entwurf für eine erste Stellungnahme erhalten. Sie begrüsst die
Gesetzesrevision, weil bei dieser Gelegenheit dabei auch die wesentlichen Anpassungen an
die seit der letzten Revision stattgefundenen aufsichtsrechtlichen Entwicklungen erfolgen
können. Der Ratschlagsentwurf wirft die aus Sicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
„bedeutendsten Fragen auf und stellt die nötigen Erwägungen an, so dass der
Gesetzesentwurf als gelungen bezeichnet werden kann”. Sie beschränkt sich denn auch in
der Folge auf Feststellungen zu den Paragraphen 3, 4, 10, 11, 13, 16-19, 22 und 23. Auf