Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 63
Ein Mandat umfasst in der Regel folgende Punkte:
- Pflicht der Kantonsvertretung – soweit mit seinen Pflichten als Mandatsträger vereinbar –
im Sinne der Eigentümerstrategie zu handeln (Eigentümerstrategie ist Bestandteil des
Mandats),
- Form und Modalität der Berichterstattung durch die Kantonsvertretung an den Kanton,
- Mandatsdauer,
- Verhalten bei und Bewältigung von Interessenkonflikten,
- Verhalten bei Entscheidungen von grosser Tragweite und
- Regelung der Haftung.
Mit der Mandatierung ist verbunden, dass der Kanton bei einem Haftungsfall für den durch
die betreffenden Organe verursachten Schaden haftet, da die Kantonsvertretung im Auftrag
des Kantons handelt. Ein Regressrecht gegenüber der Kantonsvertretung besteht nur, wenn
diese grobfahrlässig oder vorsätzlich von den Instruktionen abweicht. Die Mandatsverträge
werden vom Finanzdepartement erarbeitet und dem Regierungsrat zum Beschluss unterbreitet.
Das Reporting und die Informationspflicht des Bankrats gegenüber dem Kanton werden in
Absatz 3 festgelegt. Die Organe der BKB sollen die von der BKB gehaltenen Beteiligungen
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so bewirtschaften, dass damit insgesamt die für
die BKB geltende Eignerstrategie des Kantons unterstützt wird; Beteiligungen, die der
Eignerstrategie des Kantons funktional zuwiderlaufen, darf die BKB nicht halten. Der Bankrat
ist dafür verantwortlich, die Umsetzung und Erreichung der strategischen Ziele
sicherzustellen. Er erstattet dem Regierungsrat darüber jeweils jährlich Bericht. Zudem
liefert er gegenüber dem Kanton diejenigen Informationen, die dieser zur Überprüfung der
Zielerreichung braucht. Es wird darauf verzichtet, die strategischen Ziele für den Bankrat im
neuen Gesetz verbindlich zu erklären. Sie sind somit nicht rechtlich durchsetzbar, wirken
aber faktisch bindend. Der Bankrat kann es sich nicht leisten, die Absichten des Eigners zu
missachten, wenn er die Abberufung, Abwahl oder die Verweigerung der Genehmigung des
Geschäftsberichts oder der Entlastung nicht riskieren will.
§ 19. Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates
1
Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht.
2
Im Weiteren stehen ihm folgende Mitwirkungsrechte zu:
a) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der übrigen Mitglieder des Bankrates
auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrates;
b) Festlegung der maximalen Höhe des Dotationskapitals auf Antrag des Regierungsrates
und nach Anhörung des Bankrates;
c) Kenntnisnahme von Jahresbericht und -rechnung.
Die hier abschliessend aufgezählten Kompetenzen des Grossen Rates bestehen wie bisher
in der Festlegung der maximalen Höhe des Dotationskapitals und in der Kenntnisnahme von
Jahresbericht und Jahresrechnung. Neu soll der Grosse Rat aber nicht mehr völlig frei die