Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 32
Um dem System der Gewaltenteilung Rechnung zu tragen, soll der Grosse Rat deshalb
seine Rolle als Gewährleister wahrnehmen und im Rahmen seiner Oberaufsicht sicherstellen,
dass der Regierungsrat seine Leitungs- und Aufsichtsfunktion im Einklang mit den Verfassungs-
und Gesetzesvorgaben erfüllt.
Zur Rolle und Aufgabe des Regierungsrates wurde Nachstehendes festgehalten:
Der Regierungsrat sollte für die Eigentümerebene bei selbständigen öffentlich-rechtlichen
Anstalten zuständig sein. Danach sollte der Regierungsrat für die Wahl des obersten Leitungs-
oder Verwaltungsorgans selbständiger kantonaler Anstalten zuständig sein. Er übt die
Aufsicht über die Beteiligung aus. Der Regierungsrat sollte die Zielsetzungen aus dem gesetzlichen
bzw. politischen Leistungsauftrag in der Eigentümerstrategie und in der Leistungsvereinbarung
bzw. im Leistungsauftrag für die ausgelagerten Träger öffentlicher Aufgaben
konkretisieren und überprüfen, ob die dort definierten Vorgaben eingehalten werden.
Der Regierungsrat nimmt gegenüber dem ausgelagerten Träger öffentlicher Aufgaben die
Rolle des Eigners ein.
Schliesslich wird auch die Rolle und Aufgabe des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans
(bei der BKB der Bankrat) erläutert:
Der Verwaltungsrat ist für die Unternehmensstrategie zuständig, die der Umsetzung
der übergeordneten (politischen) Ziele dient. Mit der Unternehmerstrategie konkretisiert
der Verwaltungsrat auf der Ebene des Unternehmens diejenigen Zielsetzungen, die vom
Regierungsrat in der Eignerstrategie festgehalten werden. Er übt die Aufsicht über die Geschäftsleitung
aus. Bezüglich Organisation orientiert er sich an den Grundsätzen einer guten
Corporate Governance, das heisst, er organisiert sich in kleinen Ausschüssen, um die im
Gremium vorhandene Sachkenntnis effizient und gebündelt einzusetzen.
Der Regierungsrat hat sich in seiner Vernehmlassungsvorlage aus den ausführlich
dargelegten Gründen für eine konsequente Umsetzung der Public Corporate Goverance in
Bezug auf die Rechte des Regierungsrats und des Grossen Rats entschieden – nicht zuletzt
auch in Erfüllung des Auftrags, den er vom Grossen Rat mit der Überweisung der Motion
David Wüest-Rudin und Konsorten zur Umsetzung erhalten hat, das Gesetz über die BKB
an die PCG-Richtlinien anzupassen. Entsprechend sollte dem Regierungsrat sinngemäss
die unübertragbaren Befugnisse der Generalversammlung als Eigentümerversammlung
gemäss Art. 698 Abs. 2 des Obligationenrechts übertragen werden. Dem Grossen Rat sollte
demgegenüber die Aufgabe der Oberaufsicht zukommen.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht begrüsst die Neuregelung der Oberaufsicht, wie es
die Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates vorgesehen hätte. Positiv hebt sie
insbesondere das in Kapitel 9.3 bei der Beantwortung des Anzugs Kerstin Wenk und
Konsorten des Ratschlags dargelegte Rollenverständnis von Bank, aufsichtsrechtlicher
Prüfgesellschaft, Eidgenössischer Finanzmarktaufsicht und insbesondere des Grossen Rats
sowie des Regierungsrats hervor. “Dazu gehört im Speziellen die neu dem Regierungsrat
zustehende Kompetenz, den Bankrat zu wählen. Dies dürfte ein wichtiger Schritt zur