Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 30
− die Erkenntnis, dass der Bankrat so klein sein soll, dass eine effiziente Willensbildung
möglich ist, und so gross, dass seine Mitglieder Erfahrungen und Wissen aus verschiedenen
Bereichen ins Gremium einbringen können.
− dass die Bildung von Ausschüssen voraussetzt, dass die Aufgaben des Bankrates faktisch
auch aufgeteilt werden können und nicht in allen Ausschüssen die gleichen Mitglieder
sitzen.
Da die BKB trotz ihres Leistungsauftrags nicht nach politischen, sondern nach markt- und
bankwirtschaftlichen Kriterien geführt werden soll, soll neu der Regierungsrat für die Auswahl
und den Vorschlag der Mitglieder des Bankrats verantwortlich sein (vgl. dazu die Ausführungen
in Kapitel 5.8). Der Regierungsrat ist zudem funktional klar besser geeignet, auf
der Eigentümerebene der BKB einen effizienten Entscheidungs- und Kontrollprozess zu gewährleisten
als der Grosse Rat. Der Grosse Rat wählt zwar im Sinne eines politischen Kompromisses
den Bankrat auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrates. Um eine „Entpolitisierung“
des Bankrats und strikte Trennung zwischen der kantonale Aufsicht und Oberaufsicht
über die BKB zum einen und dem Bankrat als Organ der Oberleitung und Aufsicht
über die Geschäftsleitung zum anderen zu erreichen, sind Mitglieder des Gross- und Regierungsrates
sowie Mitarbeitende der basel-städtischen Verwaltung mit Gesetz vollziehenden
oder regulatorischen Aufgaben nicht mehr in den Bankrat wählbar.
Des Weiteren wird die gesamte Amtzeit neu auf 16 Jahre beschränkt, um die Gefahr einer
Betriebsblindheit zu bannen. Wie bisher beträgt die Amtsdauer der Mitglieder des Bankrats
vier Jahre. Gemäss eidgenössischem Bankengesetz (Art. 3 Abs. 2 Bst. c) müssen die Mitglieder
von Verwaltungsräten einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie
Geschäftstätigkeit bieten. Diese Anforderungen, die im Rundschreiben der Eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht 2008/24 konkretisiert werden, gelten auch für die BKB und müssen im
kantonalen Gesetz nicht parallel festgeschrieben werden. Zusätzlich zu den schon auf Bundesebene
festgelegten Kriterien sollen Professionalität und die Erfahrung der Bankratsmitglieder
die wichtigsten Wahlkriterien sein. Im Gesetz ist deswegen und in Umsetzung der
PCG-Richtlinien ein grobes Anforderungsprofil verankert. Einen detaillierten Anforderungskatalog
erlässt der Regierungsrat in der Eignerstrategie. Da die Professionalität ein wichtiges
Kriterium ist, können neu explizit auch ausserkantonale Personen Mitglied im Bankrat
werden, damit der Kreis der möglichen Kandidaten für die Mitgliedschaft im Bankrat nicht zu
sehr eingeschränkt wird. Um aber trotzdem noch eine Verankerung mit dem Kanton Basel-
Stadt zu gewährleisten, muss mindestens die Hälfte des Bankrats im Kanton wohnhaft sein.
In Übereinstimmung mit der Kantonsverfassung (Art. 15 Abs. 2) soll zudem die Gleichberechtigung
der Geschlechter gefördert werden, weshalb jedes Geschlecht zu mindestens einem
Drittel im Bankrat vertreten sein soll.
Die Bestimmungen zur Geschäftsführung der BKB wurden im Vergleich zum geltenden
Recht bewusst offen formuliert. Der Bankrat hat auf diese Weisen den nötigen Handlungsspielraum,
um ein adäquates Führungsmodell zu wählen und dieses in seinem Organisations-
und Geschäftsreglement zu verankern.