Ratschlag - Basler Kantonalbank

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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 22 tionen muss sich die Kantonalbank im Gegensatz zu privaten Banken nicht nur nach (betriebs-)wirtschaftlichen Grundsätzen verhalten, sondern auch an den öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen orientieren. Die Erfüllung des Leistungsauftrags ist teilweise mit einem Ertragsverzicht oder grösseren, aber kontrollierten Risiken verbunden und kann entsprechend den Gewinn minimieren. Deshalb hat die BKB jenen Gewinn zu erzielen, den sie unter Berücksichtigung des Leistungsauftrags erreichen kann. Das impliziert natürlich nicht, dass der Leistungsauftrag als Argument für Misswirtschaft herangezogen werden kann. 5.5 Risikobegrenzung beim sachlichen und geografischen Geschäftskreis Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a des eidgenössischen Bankengesetzes und Art. 7 der eidgenössischen Bankenverordnung muss der Geschäftskreis einer Bank sachlich und geografisch genau definiert sein. Aus diesem Grund erfolgt im Gesetz neu eine entsprechende Unterscheidung in einen sachlichen und geografischen Geschäftskreis. Grundsätzlich muss eingangs festgehalten werden, dass eine geografische und sachliche Begrenzung des Geschäftskreises die unternehmerische Freiheit der Kantonalbank einschränkt, was sich auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Kantonalbank hemmend auswirken kann. Das Risiko ist breiter gestreut, je heterogener der Geschäftskreis ist. Dies gilt sowohl für den sachlichen als auch den geografischen Geschäftskreis. Würde sich die BKB beispielsweise rein auf das Hypothekengeschäft konzentrieren, birgt das grosse Risiken in sich: Wenn die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer aus wirtschaftlichen Gründen ihre Zinsen nicht mehr zahlen können, könnte dies zu einem Totalausfall des Ertrags führen. Die Konzentration auf das eigene Kantonsgebiet hat sodann zur Folge, dass der Erfolg einer Bank wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Kantonsgrenzen abhängt. Für den Kanton als Eigner entsteht daher bei einer Begrenzung des Geschäftskreises ein doppeltes Risiko. Bei schlechter Wirtschaftslage brechen sowohl die Steuererträge als auch die Erträge aus der Kantonalbankbeteiligung ein. Gleichzeitig nimmt das Risiko zu, dass die gewährte Staatsgarantie in Anspruch genommen werden muss. Ob das Risiko tatsächlich breiter gestreut ist, hängt aber davon ab, wie der sachliche oder geografische Geschäftskreis abgegrenzt ist. Im Interesse der Kantonalbank soll der geografische und sachliche Geschäftskreis möglichst offen formuliert werden, damit die BKB auch für künftige Entwicklungen gerüstet ist. In den vergangenen Jahren hat die BKB wie auch andere Schweizer Kantonalbanken ihre Geschäftstätigkeit sowohl geographisch als auch sachlich erweitert Sie expandierte auch über die neu erworbene Tochtergesellschaft Bank Coop in andere Kantone. Ausserdem baute sie das Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft sowie das Handelsgeschäft aus. Trotzdem bildet das Zinsgeschäft noch immer den Hauptanteil des Erfolgs, wie die nachfolgende Abbildung veranschaulicht.
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 23 Betriebsertrag der BKB (Stammhaus) nach Geschäftsbereich in Millionen Franken 450 400 350 300 250 200 26 37 103 28 53 117 150 100 50 188 216 0 2001 2011 Zinsengeschäft Kommissionsgeschäft Handelsgeschäft Übriger Ertrag Die BKB soll gemäss ihrem Zweckartikel bzw. Leistungsauftrag weiterhin eine Universalbank sein, das heisst, dass sie im Rahmen ihres Zwecks grundsätzlich alle Arten von Bank- und Finanzgeschäften tätigt. Damit ist es der BKB ausdrücklich erlaubt, mit der Zeit mitzugehen, neue Geschäftsopportunitäten zu ergreifen und auch neuere Geschäftstrends, wie zum Beispiel das elektronische Bankgeschäft (z.B. Online-Banking), anzubieten. Die BKB soll auch im kantonalen Gesetz darauf verpflichtet werden, die anerkannten Regeln des Risikomanagements zu befolgen und eine der Grösse der Bank, insbesondere ihrer Ertragskraft, ihrem Eigenkapital und ihren liquiden Mitteln angepasste Risikopolitik zu betreiben. Mit dieser Regelung wird eine von der BKB bereits verfolgte Praxis auch kantonal gesetzlich geregelt. Auf Bundesebene gibt bereits Art. 9 Abs. 2 der Bankenverordnung vor, dass die Bank die Grundzüge des Risikomanagements sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewilligung von risikobehafteten Geschäften in einem Reglement oder in internen Richtlinien regelt. Analog dieser Bestimmung erfasst, überwacht und begrenzt die BKB insbesondere Markt-, Kredit-, Ausfall-, Abwicklungs-, Liquiditäts- und Imagerisiken sowie operationelle und rechtliche Risiken. Wie bisher sind der BKB besonders risikoreiche Geschäftsarten untersagt. Es wird zudem gesetzlich vorgegeben, dass der Handel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zulässig ist, wenn er primär für die Befriedigung von Kundenbedürfnissen notwendig ist. Gerade der spekulative Handel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung kann einer grossen Volatilität unterworfen sein und ist auch in der jüngsten Finanzmarktkrise für grosse Verluste verantwortlich gewesen. Die BKB soll wie bisher im Geschäftsreglement neu in ihrem Geschäfts- und Organisationsreglement regeln, inwieweit nicht auf die Befriedigung der
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