Ratschlag - Basler Kantonalbank

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 55
Bst. j): Die Bestimmung wird unverändert übernommen (bisher in § 11 Abs. 1 Bst. m).
In Abs. 2 wird darauf hingewiesen, dass das Geschäfts- und Organisationsreglement noch
weitere Aufgaben dem Bankrat zuweisen kann, die er zu erfüllen hat (bisher in § 11 Abs. 1
Bst. n).
§ 12. Bankratsausschüsse
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Der Bankrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung
von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er bildet aus seiner
Mitte mindestens einen Prüfungs- und einen Entschädigungsausschuss.
Neu wird nicht mehr in der Gesetzgebung vorgegeben, dass der Bankrat ein Bankratsausschuss
zu bilden hat, sondern die Bildung von Ausschüssen und Zuweisung von Aufgaben
an einzelne Mitglieder des Bankrates wird lediglich gesetzlich erlaubt, um eine effizienten
Arbeitserledigung und Gewaltenhemmung innerhalb des Bankrates zu ermöglichen (Abs. 1).
Um eine Entflechtung zwischen politischen Einfluss und eigenständiger strategischer Führung
des Bankrats zu erreichen, soll der Bankrat seine Organisationsstruktur grundsätzlich
selber bestimmen. Entsprechend den geltenden Richtlinien der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
(Rundschreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht 2008/24) ist ab einer
bestimmten Grösse und Komplexität des Instituts indessen auf jeden Fall ein Audit
Committee (Prüfungsausschuss) einzurichten. Die BKB erfüllt mehr als eines der in diesem
Rundschreiben aufgeführten Kriterien und muss entsprechend einen Prüfungsausschuss
bilden. Gemäss diesem Rundschreiben kann der Bankrat zur Unterstützung weitere Ausschüsse
einrichten oder Aufgaben einzelnen Mitglieder des Bankrats übertragen. Der Bankrat
regelt seine Organisationsstruktur und damit auch die Bildung von Ausschüssen in seinem
Geschäfts- und Organisationsreglement.
Gemäss § 5 Abs. 5 der PCG-Richtlinien bildet das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan
sodann neben einem Prüfungsausschuss auch mindestens einen Entschädigungsausschuss.
Entsprechend wird für den Bankrat der BKB auch die Bildung eines Entschädigungsausschusses
als Minimalanforderung gesetzlich festgelegt. Sowohl beim Prüfungsausschuss
als auch beim Entschädigungsausschuss handelt es sich um ständige Bankratsausschüsse,
die mit Mitgliedern des Bankrates zu besetzen sind. Daher wird klargestellt,
dass der Bankrat diese Ausschüsse „aus seiner Mitte“ bildet.
Aufgehoben wird demgegenüber der bisher in § 12 ausdrücklich vorgesehene Bankratsausschuss,
der sich aus der Bankratspräsidentin oder dem Bankratspräsidenten, der Vizepräsidentin
oder dem Vizepräsidenten sowie drei weitern Mitgliedern des Bankrates zusammensetzte.
Es handelt sich dabei um ein Gremium, das weitgehend dem früher bei grösseren
Aktiengesellschaften relativ weit verbreiteten sogenannten „grossen Verwaltungsratsausschuss“
entsprochen hat und in dem die Präsidentin oder der Präsident mit einzelnen Bankratsmitgliedern
als innerer Kreis die Geschäfte der Bank vorberiet. Die Institution eines derartigen
„Zentralkomitees“ innerhalb des Verwaltungs- bzw. Bankrates ist ausser Mode geraten
und entspricht auch nicht mehr einem zeitgemässen Verständnis einer guten Corporate
Governance, weil die Tendenz besteht, dass dieser Ausschuss Geschäfte, die an sich in der