Bericht des Präsidiums - Der Deutsche Olympische Sportbund

© DOSB
sicherzustellen, dass Gleiches nicht
ungleich behandelt wird, wie das
im Fall eines 21. Antragstellers, der
die gleichen Kriterien wie der 20.
erfüllt und dennoch abgelehnt werden
müsste, zwangsläufig zuträfe.
Leider sind die Ministerpräsidenten/
innen hierauf bislang nicht eingegangen.
Michael Vesper Wir befinden uns also hinsichtlich
der Sportwetten seit Mitte 2012
im rechtlichen und (sport-) politischen Niemandsland.
Die privaten Veranstalter agieren so, als hätten sie die
Genehmigung schon in der Tasche; keine Behörde wagt
es angesichts der Rechtslage, ihnen dies zu untersagen.
Oddset hingegen ist an eine enge Auslegung von Recht
und Gesetz gebunden. Die alte Monopol-Konzession
ist ausgelaufen und wird nur noch übergangsweise
angewandt; die neue Konzession, die die von acht Lottogesellschaften
der Länder gegründete ODS ODDSET
Deutschland Sportwetten GmbH beantragt hat, ist
ebenfalls in der Warteschleife. Dadurch entwickelt sich
der Markt weiter auseinander, statt allen Teilnehmern
gleiche Bedingungen zu ermöglichen.
Allerdings zahlt seit Mitte 2012 nicht mehr nur Oddset,
sondern auch ein Teil der privaten Veranstalter Steuern,
und zwar 5 Prozent auf den Spieleinsatz. Dadurch
haben die Finanzminister der Länder in den ersten
12 Monaten etwa 160 Mio. Euro eingenommen, was
einem Umsatz von 3,2 Mrd. Euro entspricht. Dabei ist zu
bedenken, dass angesichts der unklaren Rechtslage hier
immer noch ein großer Dunkelbereich existiert.
Angesichts dieser Einnahmen haben wir die Länder an
ihre politische Zusicherung gemahnt, einen angemessenen
Anteil von einem Drittel ihrer fiskalischen Erträge
an den organisierten Sport im jeweiligen Land für die
Finanzierung seiner gemeinnützigen Arbeit abzugeben.
In einigen wenigen Ländern ist die Bereitschaft dazu
da; andere verweisen auf mittlerweile verabschiedete
oder beabsichtigte Sportfördergesetze oder -pläne,
die die Sportförderung unabhängig von Lotterie- und
Wetterträgen mittelfristig garantierten und in die die
möglichen Wetterträge bereits eingerechnet seien. Bislang,
so müssen wir leider feststellen hatten weder der
gemeinnützige Sport noch als dessen Teil der Amateurfußball
von der Neuregelung profitiert, obwohl dies vom
Profifußball (auf dessen Veranstaltungen die allermeisten
Wetten gesetzt werden) voll unterstützt und von der
Politik in Aussicht gestellt worden war.
Kompromiss mit der
Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG)
Die VBG ist der zuständige Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung für den Sport. Aufgrund der Entwicklung
der sogenannten Gefahrklassen drohten die
Belastungen der Vereine mit bezahlten Sportlern/innen
ins Unermessliche zu wachsen und die Klubs letztlich zu
„erdrosseln“. Die Tarife waren dabei, auf weit über das
Hundertfache anderer Tarife der in der VBG versammelten
Sparten zu explodieren. Dem sind wir – gemeinsam
mit den hauptsächlich betroffenen Verbänden wie dem
DFB und dem DEB sowie den Profiligen – entschieden
entgegengetreten.
Nach jahrelangen Verhandlungen, die wir mit Vertretern/innen
der Politik, dem zuständigen Bundesministerium
für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Dachverband
aller gewerblichen Unfallversicherungsträger (DGUV)
und natürlich der VBG geführt haben, gelang es schließlich,
einen für alle Seiten vertretbaren Kompromiss zu
erzielen. Die VBG-Vertreterversammlung hat unmittelbar
vor unserer letzten Mitgliederversammlung am 6.
Dezember 2012 ihren Gefahrtarif korrigiert und eine
deutlich moderatere Staffelung der Gefahrklassen für
Sportvereine beschlossen. Künftig werden die Belastungen
des Fußballs in einer eigenen Tarifstelle gebündelt
und diejenigen der anderen Sportarten in einer anderen
Gefahrtarifstelle zusammengefasst.
30 l Teil I