Beteiligungsbericht 2013 - Ulm

§ 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht
aufzustellen.
(2) ...........................
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht
über die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über
diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser
Vorberatung dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss
innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über
1. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn
soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten
Eigenkapitals an diesen abgeführt werden,
2. die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde
eingeplanten Finanzierungsmittel,
3. die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben.
(4) ..........................
6.4. Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
§ 13 Zuständigkeit im einzelnen
Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:
...............................
18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung
von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen (§§
10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO);
19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen
der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist;
20. Beitritt zu und Austritt aus Zweckverbänden und Planungsverbänden (§ 205 BauGB) und
Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit;
22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe
von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
23. Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der Verbandsversammlung von
Zweckverbänden in Angelegenheiten nach Nr. 38;......
38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung,
insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende
Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen;
39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung
hierfür zuständig ist;
§ 15 Geschäftskreis Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist zuständig für
..............................
7. Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen
Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/innen
der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe
(Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt;
§ 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte
der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom
Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO).
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