Beteiligungsbericht 2013 - Ulm

SWU Verkehr
• Zur Inbetriebnahme der Strecke vergibt der Freistaat Bayern den Betrieb an ein geeignetes Unternehmen
und finanziert diesen über ein sogenanntes Bestellerentgelt. Das Verfahren läuft derzeit.
• Der Betreiber wiederum bezahlt aus dem Bestellerentgelt, welches er vom Freistaat Bayern erhält, die
Trassennutzung über ein sogenanntes Trassenentgelt. Dieses fließt der SWU Verkehr zu und dient
zur Refinanzierung der Investitionen.
Im Berichtsjahr wurde das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wird im
ersten Quartal 2013 erwartet. Derzeit werden Gesamtkosten von rund 10 Mio. € kalkuliert, von denen die
SWU Verkehr GmbH nach Abzug von Kostenbeteiligungen Dritter knapp 8 Mio. € zu tragen hat. Das Vorhaben
ist insgesamt mit den vom Freistaat Bayern vorgegebenen Trassen- und Stationsentgelten für die SWU
Verkehr GmbH wirtschaftlich und in der Mittelfristplanung berücksichtigt.
Im Auftrag der Städte Ulm und Neu-Ulm laufen seit 2008 bzw. 2009 Planungen für Strecken zur Wissenschaftsstadt,
zum Kuhberg und nach Ludwigsfeld.
Nachdem die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Strecke Wissenschaftsstadt Hauptbahnhof Ulm -
Kuhberg abgeschlossen ist, läuft derzeit das PIanfeststellungsverfahren. Im Spätsommer 2013 soll der Gemeinderatsbeschluss
zum Bau der Strecken erfolgen. Der Baubeginn ist für Anfang 2014 geplant. Die Fertigstellung
erfolgt Ende 2016. Der zweite Teilabschnitt soll in 2016 beginnen und 2018 abgeschlossen werden.
Die öffentliche Hand (Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Stadt Ulm) übernehmen nach
der derzeitigen Planung die Investitionskosten vollständig. Der Betrieb wird über die SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH abgewickelt. Die entsprechenden Zahlen sind dort ebenfalls in der Mittelfristplanung
abgebildet. Die Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und den Unterhalt der Trasse werden durch
höhere Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb erwirtschaftet.
Die Strecke nach Neu-Ulm hat in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zunächst kein positives Ergebnis gebracht.
Im Rahmen einer Überarbeitung der Konzeption wurde nunmehr aber eine Lösung gefunden, die
volkswirtschaftlich vorteilhaft ist und die damit förderfähig wäre. Derzeit ist allerdings kritisch, dass die in
Anwendung befindlichen Regelungen zur Förderung von Infrastrukturvorhaben Ende 2019 auslaufen. Die
Streckenabschnitle in Ulm sind bis zu diesem Datum errichtet und abgerechnet. Für den Streckenabschnitt
nach Neu-Ulm ist dies nicht mehr möglich, sodass die momentane Planungsstufe abgeschlossen, aber das
Projekt vorerst nicht weiterverfolgt wird. Sollten auch nach 2019 FördermögIichkeiten durch Verlängerung
der jetzigen oder durch in Kraft setzen neuer gesetzlicher Regularien bestehen, können die Arbeiten zur Realisierung
der Straßenbahnstrecke wieder aufgenommen werden.
Die SWU Verkehr GmbH konnte ihr Defizit im letzten Geschäftsjahr nicht abschmelzen. Das Ergebnis verschlechterte
sich um 510 T€ gegenüber dem Vorjahr. Hauptgründe sind die Mehrkosten im Bereich der Instandhaltung
der Busse in Höhe von 200 T€ und geringere Deckungsbeiträge von Werkstattleistungen im
Drittgeschäft.
Insgesamt ist ein Verlust von 16.988 T€ (Vorjahr 16.477 T€) auszuweisen, der im Rahmen des bestehenden
Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages vom Mutterunternehmen, der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-
Ulm GmbH übernommen wird.
Das vorgesehene Restrukturierungskonzept wird in den Folgejahren weiter konsequent umgesetzt, um das
operative Defizit der SWU Verkehr GmbH zu senken. Die SWU Verkehr plant in 2013 und 2014 mit Verlusten
welche über 15,5 Mio. € liegen werden.
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