Beteiligungsbericht 2013 - Ulm

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6.1. Auszug Gemeindeordnung (GemO) 131 6.2. Auszug Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) 135 6.3. Auszug Eigenbetriebsgesetz (EigBG) 136 6.4. Auszug Hauptsatzung Stadt Ulm 137 6.5. Erläuterung wichtiger Bilanzkennzahlen 139 6.6. Übersicht der Abschlussprüfer 140 6.7. Abkürzungsverzeichnis 141
1. Rechtliche Grundlagen 1.1. Ausgangslage Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt. Haushalts. Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang). Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen. Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996 die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer Hand Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt. 1.2. Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten. Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen. Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet. Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen. Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01.12.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01.01.2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch Tätigkeiten entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde. Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in Privatrechtsform gelten nach § 103 GemO weitergehende Vorschriften. Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO). Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen. Seite 1
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