Beteiligungsbericht 2013 - Ulm
Beteiligungsbericht 2013 - Ulm
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SWU NETZE GMBH<br />
Karlstraße 1<br />
89073 <strong>Ulm</strong><br />
www.swu.de<br />
1. Beteiligungsverhältnis<br />
SWU Netze<br />
Anteil<br />
Stammkapital<br />
v. H. EURO<br />
SWU Energie GmbH 100,00 = 105.000<br />
2. Beteiligungen<br />
Keine<br />
3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck<br />
3.1. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 03. Dezember 2004 in der Fassung der letzten<br />
Änderung zum 01.04.2011.<br />
3.2. Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb,<br />
die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und<br />
Wasser in den Städten <strong>Ulm</strong> und Neu-<strong>Ulm</strong> und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen<br />
in den vorgenannten Bereichen.<br />
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck<br />
fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung<br />
ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen<br />
sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.<br />
3.3. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer<br />
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.<br />
4. Organe des Unternehmens<br />
4.1. Gesellschafterversammlung<br />
4.2. Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2012)<br />
Vorsitzender:<br />
Stellv. Vorsitzender:<br />
Mitglieder:<br />
Jürgen Schäffner, Techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH<br />
Hans-Peter Schaffner, Arbeitnehmervertreter<br />
Matthias Berz, Kaufm. Geschäftsführer SWU <strong>Ulm</strong>/Neu-<strong>Ulm</strong> GmbH<br />
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister der Stadt <strong>Ulm</strong><br />
Josef Seidenfuß, Arbeitnehmervertreter<br />
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-<strong>Ulm</strong><br />
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr<br />
2012 insgesamt 660 Euro.<br />
4.3. Geschäftsführung<br />
Dipl. Ing. (FH) Wolfgang Rabe<br />
Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.<br />
5. Lage des Unternehmens<br />
5.1. Rechtliche und organisatorische Grundlagen<br />
a) Ergebnisabführungsvertrag<br />
Ein Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Energie GmbH wurde am 3. Dezember 2004 abgeschlossen.<br />
Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.<br />
Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative<br />
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU Netze GmbH wurde deshalb ein eigener,<br />
von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet. Dieser wurde mit Ge-<br />
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