Beteiligungsbericht 2013 - Ulm

SWU Nahverkehr
wurde diskutiert, die über das neue Verfahren ermittelten Einnahmen mit Hilfe eines Korrekturverfahrens den
Alteinnahmen anzugleichen. Dieser Korrekturfaktor wird über einen noch zu bestimmenden Zeitraum abgeschmolzen.
Damit treten die Effekte durch die neue Einnahmeaufteilung zeitverzögert auf. Die SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH wird in den Verhandlungen darauf hinwirken, dass dieser Übergangszeitraum
möglichst kurz ist, da sie, wie oben dargestellt, nach ersten Analysen durch das neue Verfahren einen höheren
Einnahmeanteil zu erwarten hat.
Im Berichtsjahr hat die Gewerkschaft ver.di mit erheblichen Streikmaßnahmen bewirkt, die Lohntarife für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schwaben Mobil anzuheben. Kernpunkt ist, dass ver.di anzweifelt, dass
der LBO als bayerischer Tarifvertrag in Ulm/ Neu-Ulm anwendbar sei, da zwar die Niederlassung in Neu-Ulm
und damit auf dem Territorium des Freistaats Bayern liege, aber das Fahrpersonal vom Betriebshof der SWU
Verkehr in Ulm, also von Baden-Württemberg aus, eingesetzt werde. Schwaben Mobil hat ein diesbezüglich
angestrengtes Gerichtsverfahren gegen ver.di erstinstanzlich verloren. Aus diesem Grund wurde nun zwischen
der Schwaben Mobil und der Gewerkschaft ver.di eine tarifliche Anwendungsvereinbarung abgeschlossen,
die Gehaltsverbesserungen, mehr Urlaub usw. für die Mitarbeiter der Schwaben Mobil vorsehen.
Insgesamt steigt damit die finanzielle Belastung der SWU Nahverkehr Ulm/ Neu-Ulm um ca. 1,2 Mio. € in
2013. Dies wird über den Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/ Neu-Ulm GmbH finanziert.
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH geht in 2013 und 2014 mit einem Gewinn in Höhe von 7 T€ bzw.
13 T€ aus. Diese Ergebnisse werden im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages an die SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH abgeführt.
Die SWU Verkehr GmbH plant im Auftrag der Städte neue Straßenbahnlinien. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-
Ulm GmbH wird nach der Fertigstellung für die Abwicklung des Betriebes verantwortlich sein. Nach den derzeitigen
Planungen soll die erste Strecke in 2016 fertiggestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind in
der Mittelfristplanung des Unternehmens berücksichtigt.
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