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ANTON RADVANSZKY
Wie bereits erwähnt, ist es höchst wahrscheinlich, daß der Reichspalatin
im Jahr 1703 persönlich die Krone nach Wien brachte. Die nachträgliche
Sanktionierung einer wichtigen Handlung von öffentlich rechtlichem
Belange, wie in diesem Falle, ist eine Eigenart der ungarischen Historischen
Verfassung und trug verschiedentlich zu ihrer Weiterbildung bei.
Die diesbezüglichen Worte des CA. XXXVIII v.J. 1715 lauten: »Sacram
Coronam cum suis accessoribus in Regno Hungáriáé loco legaliter destinato
Posoniensi observandum, eamque non alio — quam ingruentis periculi
aut necessitatis casu-cum praescito Domini Palatini — abinde transferendam,
annuente Sua Maiestate, — decretum est«.
Dadurch bekam der Reichspalatin das Recht, ein entscheidendes Wort
im Notfall über die Kronhut mitzureden. Gleichzeitig war dieses Mitspracherecht
eine Begrenzung eine Einschränkung der Handlungsfreiheit
der Kronhüter. Diese Regelung blieb sehr lange gültiges Recht und die
Befugnisse des Reichspalatins hätten, seitdem dieses Amt durch einen
parlamentarischen Beschluß 1867 als vakant erklärt wurde, »per analogiam
constitutionalem« auf den Ministerpräsidenten übergehen sollen,
was meines Erachtens auch rechtlich tatsächlich geschah. Eine neue gesetzliche
Regelung über die Kronhut gab es jedoch nicht bis zum G. A. XXV
v. J. 1928, der dann die im Notfall gültigen Rechte des Palatins ausdrücklich
auf den Ministerpräsidenten übertrug (siehe darüber den Abschnitt
»Die Zeit des Reichsverwesers«).
Bevor wir zur dritten Periode der Entwicklung des Kronhüteramtes
übergehen, möchten wir noch die Inkompatibilitätsgrundsätze wie sie sich
seit 1498 bis 1780 ausgebildet haben, der Reihe nach untersuchen und
anschließend die öffentlich-rechtliche Natur des Amtes klarstellen.
D. Das erste Inkompatibilitätsgesetz
Das erste Inkompatibilitätsgesetz über die Kronhut ist der G. A. XXV
v. J. 1498 aus der Regierungszeit von König Wladislaw II. (1491—1516).
In diesem Gesetz wurde das Kronhüteramt mit kirchlichen Ämtern für
unvereinbar erklärt. G. A. XXXVIII v. J. 1715 stellt auch die Unvereinbarkeit
des Kronhüteramtes mit dem Reichspalatinat fest ; im gleichen wird
aber das Amt des Präsidenten der Ungarischen Hofkammer trotz einer
dieser Regelung widersprechenden Bestimmung des G. A. XXXV v. J.
1681 mit dem Kronhüteramt als vereinbar erklärt. Nur müßte der Präsident
der Hof kämm er, falls er sich zum Kronhüter wählen lassen wollte,
ein gebürtiger Ungar sein. »Et quia officium praesidis camerae Hungaricae,
nullám cum officio conservatoratus sacrae regni coronae habere
videtur incompatibilitatem ; et aliunde articulus 35 anni 1681 eatenus in
realem usum haud venisset; hinc quatenus praesides quoque camerae
Hungaricae, axtamen Hungari, ad praefatum conservatoratus officium,
non obstante tenoré praenotati articuli 35. praevia, per Maiestatem Regiam
legali candidatione, per status et ordines eligi possint.«
Dies war auch die klare Folgerung aus dem G. A. IV. v. J. 1608 (ante
coronationem), der nichtgebürtige Ungarn vom Kronhüteramt ausschloß.