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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt Dürfen uns nicht an Armut und Arbeitslosigkeit gewöhnen Rede von Bundeskanzler Werner Faymann vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg 12 Foto: BKA / Andy Wenzel Am 30. Jänner hielt Bundeskanzler Werner Faymann eine Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Der Europarat hat in diesen schwierigen Zeiten eine große Bedeutung. Österreich als Vorsitzland fühlt sich besonders verpflichtet, am Friedensprojekt Europa mitzuwirken“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 30. Jänner in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Österreich hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. „2014 ist das Jahr der historischen Rückbesinnung auf die größten Menschheitskatastrophen der jüngeren Vergangenheit. Wer die Lektionen des 20. Jahrhunderts ernst nimmt, kann nicht zulassen, daß die Finanzkrise auf Dauer zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und Perspektivenlosigkeit führt. Es ist nur ein erster Schritt, daß wir in Europa Banken retten und Finanzkreisläufe stabilisieren. Wir müssen uns auch für ein neues, nachhaltiges Wachstum einsetzen, denn das ist die Basis für Beschäftigung und Wohlstand“, sagte der Kanzler. Dazu müßten die Spekulation weiter eingedämmt, Steuerbetrug bekämpft und die Finanzmärkte an den Krisenkosten beteiligt werden. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Puzzlestein, um zusätzliche Mittel für soziale Maßnahmen zu generieren, wie etwa eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche zu finanzieren.“ „Wir dürfen nicht zulassen, daß die Falschen den Preis für die Krise zahlen – die Jungen und die sozial Schwächsten. In manchen Regionen Europas ist jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit und ohne Perspektive“, betonte Faymann. „Wir dürfen uns nicht an Armut und Massenarbeitslosigkeit gewöhnen. Es ist klar, daß kein europäisches Land diese Herausforderungen im Alleingang bewältigen kann, die Solidarität darf daher auch nicht an den Landesgrenzen enden.“ „Die Logik des Marktes nimmt keine Rücksicht darauf, ob der Wohlstand hier nicht mit Elend an anderer Stelle bezahlt wird. Dem müssen wir etwas entgegensetzen, ebenso dem Vormarsch von prekären Arbeitsverhältnissen, die neue Unsicherheiten bringen“, so Faymann weiter. „Ebenso müssen wir gemeinsam der Verhetzung etwas entgegensetzen, denn die Jugend soll die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit mittragen und nicht auf vermeintlich einfache Lösungen vertrauen. Aber die Enttäuschung junger Menschen, die keine Chance auf Zukunft haben, führt oft zu falschen Feindbildern. Daher bin ich überzeugt, daß nur die Versöhnung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Standards in Europa Frieden und Wohlstand auf Dauer sichern kann. Eine noch engere Zusammenarbeit von Europarat und Europäischer Union kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten“, schloß Faymann seine Rede. Österreichischer Vorsitz im Europarat Am 14. November 2013 übernahm Österreich in Straßburg den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Ministerkomitee. Der Außenminister des Vorsitzlandes spricht bei den vierteljährlich stattfindenden Tagungen der Parlamentarischen Versammlung sowie bei der halbjährlichen Tagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Auch der Staatschef und der Regierungschef des Vorsitzlandes haben die Möglichkeit, vor der PV zu sprechen. Am Ende des österreichischen Vorsitzes wird im Mai 2014 in Wien die jährliche Ministertagung des Europarates stattfinden. Der Ständige Vertreter (= Botschafter) des Vorsitzstaates leitet die wöchentlichen Sitzungen des Ministerdelegiertenkomitees des Europarates. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 13 Lebensrealitäten gezielt durch eine bestmögliche Ausbildung und durch Erziehung zur demokratischen Teilhabe einzugehen. Foto: Council of Europe / Sandro Weltin Bundeskanzler Werner Faymann (l.) traf auch mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, zusammen. Österreich setzt sich auf Basis der zahlreichen Instrumente und Mechanismen des Europarates besonders aktiv für eine verbesserte und nachhaltige Umsetzung der europäischen Standards in den Kernbereichen des Europarats ein. Im Vordergrund stehen dabei jene Themen, in denen die Rechts- und Politik-Instrumente des Europarates von besonderer Bedeutung und Aktualität sind: Kampf gegen den Menschenhandel; Sicherung der Meinungs- und Medienfreiheit, va. auch im Internet, sowie Schutz von Journalisten; Schutz von Frauen vor Gewalt; Fragen des sozialen Zusammenhalts, insbesondere in bezug auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, und die Notwendigkeit, auf moderne In Vorbereitung des Vorsitzes wurde ein Prioritätenpapier erstellt, um die österreichischen Schwerpunkte zu illustrieren. Dieses Dokument wurde unter Mitwirkung der zuständigen Ressorts und der Bundesländer erarbeitet und der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht. Es wurde als offizielles Dokument des Europarates zirkuliert. Zur Unterstützung dieser Schwerpunkte wird der österreichische Vorsitz durch ein dichtes Veranstaltungsprogramm begleitet. Sowohl in Österreich als auch in Straßburg wird eine Anzahl von Konferenzen, wissenschaftlichen Tagungen und Kampagnen abgehalten, um Experten, Entscheidungsträger und die Zivilbevölkerung zur Behandlung wichtiger Themen des österreichischen Vorsitzes einzubinden. Während der sechs Monate seines Vorsitzes wird Österreich in Straßburg ein umfangreiches Kulturprogramm durchführen. Über 40 Veranstaltungen mit Beteiligung österreichischer Künstler werden bis Mai 2014 in der Stadt Straßburg abgehalten. • Quellen: http://www.austria.gv.at – http://hub.coe.int Foto: Council of Europe / Candice Imbert Ein Blick über die Mitglieder der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarates im Europapalast in Straßburg »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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