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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
Österreich, Europa und die Welt
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Fotos: BMeiA / Minoritenplatz 8 / Dragan Tatic
Außenminister Sebastian Kurz mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak
Außenminister Sebastian Kurz traf den Bundespräsidenten der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, Didier Burkhalter, in Wien.
nien keine Ausnahmen von den Aufnahme-
Kriterien geben könne.
Statt des Begriffs „Sozialtourismus“ im
Zusammenhang mit der Ost-Erweiterung
spricht Kurz von „Armutsmigration“: „Die
Niederlassungsfreiheit ist nicht infrage zu
stellen.“ Es gehe darum, sich „das Land auszusuchen,
in dem ich leben will – nicht aber
das Sozialsystem, das mir am liebsten ist.“
Das österreichische Modell der Meldepflicht
sei hier sinnvoll, denn das biete die Möglichkeit,
„die Niederlassungsfreiheit sicherzustellen“,
indem man prüfe, ob Zuwanderer
„Erwerbsabsicht“ oder vor hätten, sich finanziell
selbst zu erhalten. Jedenfalls würde,
so Kurz, die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer
in Österreich in das heimische Sozialsystem
einzahlen – „und zwar wesentlich
mehr, als sie aus dem System wieder erhält.“
Noch am gleichen Tag, unmittelbar nach
seiner Rückkehr aus Berlin, reiste Kurz nach
Bratislava, um dort seinen Amtskollegen Miroslav
Lajcak zu einem Gespräch zu treffen,
in dem er seine Priorität zur Integration der
Westbalkanländer verdeutlichte.
Von Berlin bzw. Bratislava zurückgekehrt,
traf der Außenminister in Wien zu
einem Arbeitsgespräch mit dem Bundespräsidenten
und Außenminister der Schweiz,
Didier Burkhalter zusammen. Kurz betonte
zu diesem Anlaß: „Die bilateralen Beziehungen
zwischen unseren beiden Ländern
sind hervorragend. In vielen Bereichen arbeiten
wir bereits intensiv zusammen und wünschen
uns daher eine möglichst enge Einbindung
der Schweiz in die EU-Alpenraumstrategie.“
Österreich erwartet sich von
der EU-Alpenraumstrategie positive Impulse
zur Stärkung von Wirtschaftswachstum
und Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten
Alpenregion.
Die Schweiz und Österreich arbeiten
auch im Rahmen der UNO, in der OSZE und
im Europarat sehr eng zusammen. Österreich
führt im ersten Halbjahr 2014 den Vorsitz im
Europarat, während die Schweiz dieses Jahr
den OSZE-Vorsitz innehat. Beide Länder
werden sich daher aktiv darum bemühen,
Synergien zu nützen und die Zusammenarbeit
zwischen diesen maßgeblichen europäischen
Organisationen zu verstärken.
Kurz betonte gegenüber Präsident Burkhalter,
daß sich Österreich weiterhin besonders
für die Heranführung der Länder des
Westbalkans an die EU einsetzen wird: „In
den Bemühungen um Reformen und Stabilität
am Westbalkan ist die Schweiz ein wichtiger
Partner für uns“, so Kurz.
Österreich reagiert auf die
dramatische humanitäre Krise in der
Zentralafrikanischen Republik
Österreich leistet einen solidarischen
Beitrag zur Linderung der dramatischen
humanitären Krise in der Zentralafrikanischen
Republik. „Wir stellen 500 000 Euro
an Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds
zur Verfügung. Damit reagieren
wir auf die Zuspitzung der humanitären Notlage
mit rund 2,2 Millionen Hilfsbedürftigen“,
erklärte Außenminister Sebastian Kurz
am 15. Jänner nach dem Ministerrat.
Der Betrag – so der Außenminister –
wird dem Internationalen Komitee vom
Roten Kreuz (IKRK) für die Erstversorgung
der betroffenen Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln
und Material für Behelfsunterkünfte
zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus
zielt das Hilfsprogramm des IKRK auf
die Stärkung der Selbsthilfe, etwa durch die
Beistellung landwirtschaftlicher Geräte, und
der medizinische Nothilfe sowie die Sicherstellung
des Zuganges zu Trinkwasser ab.
Die humanitäre Krise trifft mit der Zentralafrikanischen
Republik ein Land, das den
von der Europäischen Kommission erstellten
Vulnerabilitäts- und Krisenindex der am
stärksten von lange anhaltenden, humanitären
Notlagen betroffenen Ländern anführt
und dessen staatliche und soziale Strukturen
zusammengebrochen sind. Laut dem UN-
Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten
(OCHA) belief sich die Zahl
der intern Vertriebenen mit Anfang Jänner
2014 auf 935 000; Zehntausende sind in die
Nachbarländer geflüchtet. 2,2 Mio. Personen
benötigen humanitäre Hilfe.
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