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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
Österreich, Europa und die Welt
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Foto: Bundesheer / Pusch
Verteidigungsminister Gerald Klug (l.) und der gesamtverantwortliche Organisator
der Münchner Sicherheitskonferenz, der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger,
mit einem Expemplar des Buches »Strategie und Sicherheit 2013«
Deutschland vielleicht öfter zur österreichischen
Politik befragt werden. Einen kleinen
Ausschnitt davon, nämlich Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, möchte ich heute
Abend mit Ihnen diskutieren.“
Historisches Friedensprojekt EU ist
nicht hoch genug einzuschätzen
Deutschland und Österreich seien noch
nie so frei, wohlhabend und sicher gewesen,
was vor allem dem europäischen Einigungswerk
zu verdanken sei. Die Europäische
Union sei nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft,
sondern vielmehr ein historisches Friedensprojekt.
100 Jahre nach Ausbruch des
Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des
Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem
Fall des Eisernen Vorhangs könne die friedenstiftende
Funktion der EU nicht hoch genug
eingeschätzt werden.
„Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises
an die EU im Jahr 2012 wurde diese
historische Leistung Europas aus meiner
Sicht zu Recht gewürdigt“, so Klug. „Dank
der EU sind Kriege zwischen EU-Staaten nahezu
undenkbar geworden. Aus Feinden wurden
Freunde, deren politische, wirtschaftliche
und sicherheitspolitische Zukunft unteilbar
miteinander verbunden ist.“ Diese historische
Errungenschaft sei zugleich Auftrag
für die Zukunft, denn unter den neuen sicherheitspolitischen
Rahmenbedingungen
einer vernetzten Welt könne das „Friedensprojekt
Europa“ im 21. Jahrhundert nur dann
erfolgreich weitergeführt werden, wenn es gelinge,
auch international wirksam für europäische
Werte- und Rechtsvorstellungen einzutreten.
Der Verteidigungsminister teilt die Einschätzung
vieler Experten, daß Europa zukünftig
mehr Verantwortung für die eigene
Sicherheit werde übernehmen müssen. Wenn
sich Europa nicht den zahlreichen Krisen in
seiner Nachbarschaft zuwende, dann würden
sich diese auf die Sicherheitslage in der
Union negativ auswirken – siehe Lampedusa,
Syrien oder Mali. Dem Europäischen
Frieden sei heute und in Zukunft am besten
gedient, wenn die EU von stabilen und demokratisch
regierten Staaten umgeben sei.
Neue Österreichische
Sicherheitsstrategie
„Im Juli letzten Jahres wurde im Parlament
mit breiter Mehrheit die neue Österreichische
Sicherheitsstrategie beschlossen.
Darin sind die spezifisch österreichischen
Ansätze herausgearbeitet, mit denen wir die
Sicherheitspolitik in der nächsten Dekade
gestalten wollen“, so Klug, der auf deren
Verfügbarkeit in Form einer Broschüre hinwies,
die er als „Mutterdokument“ der österreichischen
Sicherheitspolitik bezeichnete
und aus der er einige ihm politisch besonders
wichtige Aspekte für seinen Vortrag herausgriff.
(Am Ende dieses Beitrags finden Sie
einen Download-Link auf das im Juli 2013
erschienene Grundlagendokument im pdf-
Format, Anm.)
„Unverrückbares Fundament der österreichischen
Sicherheitspolitik ist unsere Neutralität.
Deren Kernelemente sind: keine
Teilnahme an Kriegen, kein Beitritt zu einem
Militärbündnis und keine dauerhafte Stationierung
ausländischer Soldaten in Österreich.
Die österreichische Neutralität bedeutet im
Verständnis der Sicherheitsstrategie aber kein
,sicherheitspolitisches Trittbrettfahren‘, sondern
ein aktives Engagement für den internationalen
Frieden. Als neutrales Land können
wir glaubwürdig als internationaler Vermittler
auftreten und uns für humanitäre Ziele
einsetzen“, so der Minister, der als ganz
konkrete Beispiele dieser österreichischen
Form einer engagierten Neutralitätspolitik
die konsequente Haltung Österreichs in der
Frage des EU-Waffenembargos gegenüber
Syrien oder das frühzeitige Eintreten für ein
chemiewaffenfreies Syrien nannte. „Wir
haben unseren Worten auch Taten folgen lassen:
Das Österreichische Bundesheer beteiligt
sich mit ABC-Spezialisten und Lufttransport
an der laufenden Operation zur
Chemiewaffenvernichtung.“
Es sei offenkundig, daß viele der neuen,
grenzüberschreitend wirkenden Risiken nur
in Kooperation bewältigt werden könnten:
„Unsere Sicherheitspolitik beginnt nicht erst
an den Grenzen Österreichs. Wir werden den
Weg der Europäisierung und der Zusammenarbeit
mit gleichgesinnten Partnern überall
dort intensivieren, wo es um die Bewältigung
transnationaler Sicherheitsprobleme geht, also
etwa in den Bereichen Konfliktmanagement,
internationale Katastrophenhilfe, Terrorismusabwehr
oder Cyber-Sicherheit. Denn
diese neuen Sicherheitsrisiken respektieren
keine Staatsgrenzen“, erläuterte Klug, der in
diesem Zusammenhang auch auf die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Katastrophen
hinwies. Die Bilder der Zerstörung
durch die Sturm- und Hochwasserkatastrophen
der letzten Jahre seien nur allzugut in
Erinnerung, weshalb es dem Minister ein besonderes
Anliegen sei, die grenzüberschreitende
Katastrophenhilfe weiter voranzutreiben:
„Gemeinsame zivil-militärische Katastrophenschutzübungen
zwischen Deutschland,
Österreich und der Schweiz – wie
zuletzt 2012 – sollten aus meiner Sicht intensiviert
werden.“
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