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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 24 zegowina und größter Nicht-NATO Truppensteller im Kosovo. Und daran soll sich mittelfristig auch nichts ändern. Im Gegenteil, wir werden unser Kontingent in Bosnien- Herzegowina im Sommer von rund 200 auf 300 Soldatinnen und Soldaten aufstocken.“ Darüber hinaus bestehe nach dem Abzug des französischen Kontingents auch ein erhöhter Bedarf im Kosovo, der, so Klug, wir zur Stunde geprüft werde. Der politische Zweck der Balkan-Einsätze sei klar definiert: Österreich habe ein vitales Interesse an einer nachhaltigen Stabilisierung und Prosperität der gesamten Region Südosteuropa: „Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern diese historische Aufgabe, die die Staatengemeinschaft vor 15 Jahren begonnen hat, auch erfolgreich zu Ende bringen und dafür auch die notwendige Leadership aufbringen.“ BM Gerald Klug mit AuslandsösterreicherInnen beim Signieren der Bücher Aktuelle Beispiele für österreichische Aktivitäten Wie die Konflikte in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik und in Nordafrika zeigen würden, gewinne Afrika langfristig an Bedeutung für die europäische Sicherheit. Österreich werde dabei nicht an vorderster Front stehen, sehr wohl aber im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsvorsorge und in enger Abstimmung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik einen angemessenen Beitrag leisten. „Wir sind hier bereits aktiv. Wir haben einen sehr erfolgreichen und international hoch beachteten Einsatz im Tschad absolviert. Wir haben im Jahr 2011 österreichische und europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus dem Bürgerkriegschaos in Libyen sowie aus Ägypten evakuiert. Wir beteiligen uns an der Trainingsmission der EU in Mali sowie mit Experten an drei weiteren afrikanischen Missionen. Und erst letzte Woche habe ich einen österreichischen Offizier als Kursdirektor an das Kofi-Annan- Trainingszentrum nach Ghana verabschiedet“, nannte der Verteidigungsminister einige aktuelle Beispiele für österreichische Aktivitäten. Herausforderung Einsparungen „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Die aktuell vielleicht größte Herausforderung für einen europäischen Verteidigungsminister ist es daher, den jeweiligen Verteidigungshaushalt neu auszurichten“, ging der Ressortchef auf die aktuell im Regierungsprogramm verordneten Einsparungen in Millionen-Höhe ein. Ein Element dabei sei die verstärkte Kooperation mit europäischen Partnerstaaten. Nur gemeinsam könnten die Foto: Bundesheer / Pusch erforderlichen militärischen Fähigkeiten erhalten werden, wozu es in der Verteidigungspolitik mehr und nicht weniger Europa brauche. Ob am Ende des Prozesses eine gemeinsame „Europäische Armee“ stehen werde, könne aus heutiger Sicht noch keiner mit Sicherheit sagen. Klar sei aber, daß die nächsten Schritte „Partnerschaftliche Kooperationen“, „gemeinsame Fähigkeitsentwicklung“ und „Arbeitsteilung“ umfassen werden. „Das sind politische Aufgaben, die eine umfassende, offene und geduldige Kommunikationsarbeit erfordern. Aber wir haben dabei die europäischen Bürgerinnen und Bürger hinter uns. Mehr als 70 Prozent der EU-Bürger unterstützen eine gemeinsame Außenpolitik der EU, und noch mehr, nämlich durchschnittlich 75 Prozent, sprechen sich für eine gemeinsame Verteidigungspolitik aus“, verwies Klug auf „ermutigende Zahlen, auf die wir aufbauen können!“ Neuausrichtung des Bundesheeres Die neuen Herausforderungen in Verbindung mit der Ressourcenlage machen eine Neuausrichtung des Österreichischen Bundesheeres unumgänglich. Der Verteidigungsminister sieht darin eine große Chance, „Reformen, die man in der Vergangenheit vermieden hat, jetzt umsichtig, aber mit aller Konsequenz und unter Einbeziehung aller Betroffenen anzugehen“. Seine politische Vorgabe sei klar: Im Zentrum müßten die Verbesserung der Befähigung des Bundesheeres zur Bewältigung der einsatzwahrscheinlichen Aufgaben und die Attraktivierung des Wehrdienstes stehen. „Bei diesen prioritären Aufgaben darf daher auch nicht gespart werden. Ansonsten gibt es keine Tabus, und ich habe den Generalstab beauftragt, das gesamte System auf Einsparpotentiale und Effizienzsteigerung hin zu überprüfen.“ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 25 „Ich gehe davon aus, daß viele von Ihnen vor rund einem Jahr an der Volksbefragung zur Wehrpflicht teilgenommen haben. Das eindeutige Ergebnis interpretiere ich vor allem als Auftrag zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Bis zum Ende des Jahres werden die meisten der 180 Vorschläge zur Verbesserung des Grundwehrdienstes umgesetzt sein. In sechs Monaten Grundwehrdienst kann man natürlich nicht die ganze Welt des Militärs vermitteln. Daher wird es zukünftig nach einer gemeinsamen Basisausbildung Wahl- und Spezialisierungsmodule geben. Die jungen Rekruten können zwischen den Wahlpflichtmodulen ,Schutzund Hilfe‘, „Cybersicherheit‘, „Militärisches Berufspraktikum‘ und ,Militärische Spezialisierung“ wählen. Hier wird künftig ein breites Spektrum an Ausbildungsinhalten – von einer intensiveren Schießausbildung bis zu einer erweiterten Ersten Hilfe Ausbildung – angeboten“, kündigte Klug an, dessen Ziel es sei, „eine klassische Win-Win-Situation zu schaffen“. Die jungen Männer sollten den Dienst beim Heer möglichst sinnstiftend erfahren und Fähigkeiten für ihren weiteren Lebensweg erwerben. Gleichzeitig aber soll das Österreichische Bundesheer von den Fähigkeiten der Grundwehrdiener profitieren und möglichst viele für freiwillige Funktionen in der Miliz oder als Zeitsoldat ansprechen. „Die Münchner Sicherheitskonferenz wird in den nächsten Tagen wertvolle und unverzichtbare Experteneinsichten und Expertenanstöße liefern. Aber wir wollen die Sicherheitspolitik nicht nur den Fachleuten überlassen. Entscheidend ist auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft, denn ohne einen kritischen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern ist eine konsistente und innovative Sicherheitsvorsorge nicht möglich. Daß Sicherheit und Verteidigung uns alle angeht, ist mehr als ein Schlagwort“, schloß der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport seinen Vortrag, dem eine angeregte Diskussion folgte. Eine „Signierstunde“ und ein wenig Zeit für persönliche Gespräche beschlossen den interessanten Vorabend der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. • Quelle: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport http://www.bmlvs.gv.at Zahlen zu österreichischen Auslandseinsätzen http://www.bmlv.gv.at/ausle/zahlen.shtml Link zum Grundlagendokument der Österreichischen Sicherheitsstrategie http://www.bmlv.gv.at/wissen-forschung/publikationen/publikation.php?id=663 https://www.securityconference.de Johann Frank und Walter Matyas (Hg.) Strategie und Sicherheit 2013 Chancen und Grenzen europäischer militärischer Integration Nach Überwindung der vordringlichsten Probleme im Zusammenhang mit der Finanzkrise sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten gefordert, sich anderen drängenden strategischen Themen zu widmen. Bundesheer entsendet Experten zur Friedenssicherung nach Ghana Die Union wird ihre politische und militärische Integration vorantreiben müssen, um Verwerfungen im globalen Machtgefüge abfedern und weiterhin einen Raum der Freiheit und Sicherheit aufspannen zu können. In diesem Sinn untersuchen namhafte internationale und österreichische Experten neben den allgemeinen Herausforderungen europäischer Sicherheit spezielle Fragen der militärischen Integration, der Stabilisierung der unionseuropäischen Peripherie und der europäischen Afrikapolitik sowie Perspektiven einer Neuausrichtung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europäischen Kontext. • Johann Frank und Walter Matyas (Hg.) Strategie und Sicherheit 2013 Chancen und Grenzen europäischer militärischer Integration Böhlau Wien-Köln-Weimar 2013 640 S., Taschenbuch 60,70 Euro ISBN 3-205-79467-2 Der Link auf die Detailseite von thalia.at, wo Sie dieses Buch gleich online bestellen können: http://partners.webmasterplan.com/click.asp?ref=682206&site=9139&type=text&tnb=1&pid=9783205794677 Das Österreichische Bundesheer unterstützt das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre durch die Entsendung eines Offiziers nach Accra/ Ghana für die Dauer von zwei Jahren. „Mit Major Ortwin Gammer leistet das Österreichische Bundesheer einen Beitrag zu diesem Friedensprojekt. Die sicherheitspolitische Lage in Afrika hat direkte Auswirkungen auf Europa. Daher ist es auch für Österreich von Interesse, solche Initiativen zu unterstützen, um den Menschen vor Ort eine friedliche Koexistenz zu ermöglichen“, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug. „Mit der Entsendung von Major Gammer können wir unsere Expertise aus den Friedenseinsätzen des Bundesheeres weitergeben“, ergänzt Klug. Als Kursdirektor ist Major Gammer für die Durchführung von Kursen zum Ausbildungsthema „zivil-militärische Zusammenarbeit“ verantwortlich. Weiters obliegt ihm der Kooperationsausbau mit der Westafrikanischen Staatengemeinschaft (ECOWAS) sowie mit westafrikanischen Armeen. Der 40-jährige Offizier war davor bereits in Afghanistan, im Tschad sowie im Kongo stationiert. Das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Ghana wurde 2003 vom damaligen UNO-Generalsekretär und vom ghanaischen Verteidigungsministerium gegründet. Ziel sind die politische Stabilität und Konfliktprävention in Westafrika. Bislang hat das Trainingszentrum über 9.000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten aus mehr als 80 Ländern für Friedensoperationen ausgebildet. Unterstützt wird das Training Centre unter anderem vom Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. • »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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