1914–2014« - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
»Burgenland Journal«
Das Burgenland profitiert von
den föderalen Strukturen
LT-Präsident Steier zieht Bilanz und nennt wichtige Vorhaben für 2014
Foto: Bgld. Landesmedienservice
Landtagspräsident Gerhard Steier zieht
Bilanz und gibt Ausblicke auf 2014
Positive Bilanz über ein arbeitsreiches Jahr
2013 zog Landtagspräsident Gerhard
Steier in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Landtagsdirektor WHR Engelbert Rauchbauer
am 16. Jänner. Gleichzeitig gab er einen
ersten Überblick über die Vorhaben 2014.
Steier betonte einmal mehr die Wichtigkeit
föderaler demokratischer Strukturen. „Föderale
Strukturen, wie zum Beispiel der Burgenländische
Landtag, sind die Grundlage
dafür, Anliegen im Sinne der Bevölkerung
um- und durchzusetzen. Ein Beispiel: Die
Ziel 1-Förderungen und die Nachfolgeförderungen
waren in der erfolgten Qualitätsumsetzung
nur so möglich. Ein wichtiges
Vorhaben für 2014 ist die Modernisierung
der Burgenländischen Landesverfassung.
„Es wird intensive Verhandlungen über die
Abschaffung des Proporzes und über die
Verkleinerung des Landtages geben. Wichtig
ist, den Mandataren ein Instrument in die
Hand zu geben, das ein ordentliches Arbeiten
möglich macht. Dabei muß aber die inhaltliche
Arbeit immer im Vordergrund stehen.
Die konkrete Umsetzung ist Verhandlungssache
zwischen den Parteien.“ Zusätzlich
wird die Modernisierung der Landesverfassung
am 12. März auch Thema einer Enquete
sein, die im Landtag stattfinden soll.
Außerdem muß 2014 die Arbeit im Bereich
der Politischen Bildung verstärkt werden.
Einrichtungen wie der Burgenländische
Landtag sind unabdingbar für unsere Demokratie.
Das, so Steier, würde auch die Zahl
der Besucher am Tag der offenen Tür und
übers Jahr zeigen: „Wir haben über 6000
Besucher empfangen und über unsere Arbeit
informiert.“
Zwölf Mal trat der Landtag 2013 zusammen.
„In diesen zwölf Sitzungen wurden
nicht weniger als 120 Tagesordnungspunkte
behandelt. Dabei haben die Mitglieder der
Landesregierung in neun Fragestunden 42
mündliche Anfragen beantwortet“, zieht
Steier Bilanz.
Die Arbeit des Burgenländischen Landtages
präsentiert sich in Zahlen gegossen wie
folgt: Neben den bereits erwähnten Sitzungen,
Tagesordnungspunkten und Anfragebeantwortungen
wurden 35 Gesetzesanträge
abschließend behandelt, sechs wurden einstimmig,
26 mehrheitlich angenommen. „Besonders
hervorheben möchte ich dabei die
Änderung der Burgenländischen Landesverfassung,
die Beschlußfassung zum Landes-
Verwaltungsgericht mit den Begleitgesetzen,
die Novellierung der Geschäftsordnung des
Landtages, des Burgenländischen Landes-
Rechnungshofgesetzes und die Änderungen
des Kinderausbildungs- und Betreuungsgesetzes
sowie des Kanalanschluß- und Kanalabgabegesetzes“,
so Steier.
Darüber hinaus wurden 15 Beschlüsse
gefaßt – unter anderem zur Sicherheitsstrategie
Burgenland, den Tätigkeitsberichten der
Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Patienten-
und Behindertenanwaltschaft, der Umweltanwaltschaft
sowie der Energiestrategie
Burgenland und dem EU-Umsetzungsbericht.
40 selbständige Anträge auf Fassung
einer Entschließung wurden abschließend
behandelt, 15a-Vereinbarungen sowie Vereinbarungen
im Hinblick auf Kinderbetreuung
und ganztägige Schulformen und dem Gesundheitswesen
– wurden zur Kenntnis genommen
bzw. angenommen. Fünf Berichte
des Bundes-Rechnungshofes, sechs Berichte
des Burgenländischen Rechnungshofes wurden
ebenso zur Kenntnis genommen wie
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
65
fünf Berichte des Bundes-Rechnungshofes
und ein Bericht der Volksanwaltschaft. Die
61 bis zum heutigen Tag eingelangten Petitionen
oder Resolutionen wurden zu 90 Prozent
bereits abgearbeitet.
Highlights 2013: Barrierefreiheit
Als einen Höhepunkt der Landtagsarbeit
2013 bezeichnet LT-Präs. Steier unter anderem
das Symposium zum Thema Barrierefreiheit.
„Diese Veranstaltung diente vor
allem der Bewußtseinsbildung und Auseinandersetzung
der Abgeordneten und der
Bevölkerung mit diesem Thema“, so Steier.
Des weiteren bezeichnete der Präsident vor
allem den 3. Jugendlandtag im November
2013 als besonderes Ereignis. Die engagierte
Auseinandersetzung mit verschiedenen
selbstgewählten Themen durch die Jugend
war vorbildlich und dient dem Landtag am
30. Jänner 2014 in den Vorlagen als Petitionen
zur Beschlußfassung.
Vorhaben 2014: Modernisierung der
Landesverfassung, politische Bildung
Proporz, Verkleinerung des Landtages und
z.B. die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes
für Gemeinden stehen auf der Agenda,
so Steier. Beim Regierungs-Proporz rechnet
der Landtagspräsident damit, daß das Burgenland
dem Vorbild anderer Bundesländer
folgen wird: „Die meisten Bundesländer haben
den Proporz bereits abgeschafft, andere
sind in der Umsetzungsphase.“ In den nächsten
Wochen wird sich zeigen, wie die Veränderungen
im Detail aussehen werden.
Über die Parteienwünsche hinweg muß eine
qualitätsvolle Vertretung quer durch das
Burgenland und alle Bezirke gewährleistet
werden“, betont Steier.
Einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt für
2014 sieht der Landtagspräsident in der
Positionierung des Burgenlandes im In- und
Ausland, wie zuletzt bei einer Tagung des
Europarates und des EU-Parlaments, wo er
über die Rolle der Volksgruppen und
Minderheitensprachen in Österreich referieren
konnte. Die klare Aufgabenstellung für
den Burgenländischer Landtag für 2014 lautet:
Mit ganzer Kraft für die weitere positive
Entwicklung des Burgenlandes arbeiten. •