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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
Österreich, Europa und die Welt
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Finanztransaktionssteuer und war jahrelang
das einzige EU-Organ, das sich nachdrücklich
für diese Abgabe einsetzte. Das Parlament
wirkte allgemein als Antrieb bei der
Ausarbeitung der neuen Aufsichtsstruktur
für Finanzdienstleistungen.
Bankenaufsicht und
Krisenmanagement
Seit 2010 forderte das Parlament grundlegende
Änderungen der Art und Weise, wie
Banken beaufsichtigt werden, und der Strukturen,
die zur Bewältigung eventueller Bankkrisen
notwendig sind. Leider wurde vielen
Ländern diese Notwendigkeit erst in der
Mitte des Jahres 2012 bewußt. In diesen
zweieinhalb Jahren gab es in der EU mehrere
spektakuläre Bankenzusammenbrüche,
die ganze Volkswirtschaften ernsthaft bedrohten
und die Steuerzahler in Bedrängnis
brachten.
Die schließlich vereinbarten Vorschriften
für den Bankensektor sorgen für eine deutliche
Verstärkung der Aufsicht auf EU-Ebene
und für strengere Regeln über die Höhe der
Kapitalpolster, über die die Banken zur Absicherung
von Risiken verfügen müssen. Vor
allem aber wurden auch Systeme eingerichtet,
die sicherstellen sollen, daß die Steuerzahler
nie mehr alleine zur Abwehr gegen
den Zusammenbruch der Bankenbranche
herhalten müssen und daß herkömmliche
Bankeinlagen ein hohes Maß an Schutz erhalten.
Bemerkenswerte Rechtsvorschriften, die
das Europäische Parlament maßgeblich mitgestaltet
hatte, umfassen Gesetze zur Bankenaufsicht,
zum Kapitalbedarf, zu den Bonuszahlungen
an Banker und zu Einlagensicherungssystemen.
Das Parlament forderte
auch mit Nachdruck eine umfassende Bankenreform
und einen gemeinsamen Rahmen
für die Abwicklung insolventer Banken.
Schließlich bestand das Parlament wegweisend
auf den Obergrenzen für die Bankerboni,
ein Modell, das manche nun auch auf
andere Bereiche der Finanzdienstleistungsbranche
angewendet sehen wollen.
Wettbewerbsvorteile für
Unternehmen und Schaffung
neuer Arbeitsplätze
Der globale Wettbewerb und die Finanzkrise
haben europäische Unternehmen vor
große Herausforderungen gestellt. Besonders
in den von der Krise besonders stark
betroffenen Ländern geht es vielen Unternehmen
schlecht.
Das Parlament hat während der gesamten
letzten Legislaturperiode daran gearbeitet,
Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zu unterstützen. So wurden
Mittel aus dem EU-Haushalt eingesetzt,
damit europäische Unternehmen auf dem
Weltmarkt bestehen können und um den
Aufbau von Beschäftigung zu fördern, insbesondere
von jungen Menschen.
Gemeinsam mit den nationalen Parlamenten
verabschiedete das EU-Parlament
Gesetze, um den Patentschutz zu stärken sowie
Zahlungsverzug durch Einführung einer
allgemeinen 30-Tage-Frist für Zahlungen zu
bekämpfen. Das Parlament hat entscheidend
dazu beigetragen, die öffentliche Auftragsvergabe
zu überarbeiten, um öffentliche
Ausgaben ökologischer, sozialer und innovativer
zu gestalten, und den Luft- und
Eisenbahnverkehr zu modernisieren.
Die Abgeordneten spielten eine wichtige
Rolle dabei, 325 Milliarden Euro für Investitionen
in die regionale Entwicklung zu
sichern, um Europa aus der Krise zu führen.
Dazu gehören Projekte zur Ausbildung junger
Menschen und entlassener Arbeitskräfte
und zur Förderung kleiner, innovativer Unternehmen,
die neue Geschäftsmöglichkeiten
suchen. Weiterhin soll die Anbindung
entlegener Regionen an das schnelle Internet
sowie die europäische Forschung unterstützt
werden.
Mittel für Wachstum
und Beschäftigung
Das Parlament setzte sich während der
Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen
für die Jahre 2014 bis 2020 dafür ein, Investitionen
in den Bereichen Wachstum und
Beschäftigung zu schützen. Die Abgeordneten
bestanden auch darauf, daß es eine
Möglichkeit zur Anpassung des Haushaltsrahmens
geben muß, wenn vor Ende der
Legislaturperiode etwas Unvorhergesehenes
geschieht, damit die Mittel nicht an Stellen
gebunden werden, an denen sie nicht notwendig
sind, während sie in anderen Bereichen
fehlen. Eine weitere Priorität des
Parlaments war, dafür zu sorgen, daß die EU
ihre Rechnungen pünktlich zahlen kann.
Das Europäische Parlament hat ebenfalls
gewährleistet, daß in jedem der Jahreshaushalte
der EU, die seit 2009 vom Parlament
und den EU-Regierungen gemeinsam ausgearbeitet
werden, genügend Mittel bereitstanden,
um der EU bei der Bewältigung der
Krise zu helfen, beispielsweise durch die
Unterstützung ärmerer Regionen, arbeitsloser
Jugendlicher oder entlassener Arbeitskräfte
und durch Investitionen in Forschung
und Infrastruktur.
Das Parlament ist außerdem jedes Jahr
für den Abschluß der Abrechnungen aller
EU-Organe verantwortlich und arbeitet dabei
mit dem Europäischen Rechnungshof
(der Finanzaufsicht der EU) zusammen.
Regionale Beihilfen für von der
Rezession betroffene Gebiete
Etwa ein Drittel des EU-Budgets wird in
Projekte zur Förderung der regionalen Entwicklung
investiert, vor allem in den Gebieten,
die am stärksten von der Wirtschaftskrise
betroffen sind. Die Abgeordneten haben
den neuen Struktur- und Investitionsfonds
in Höhe von insgesamt 325 Milliarden
Euro zugestimmt und dabei die Planung der
regionalen Beihilfen für den Zeitraum 2014
bis 2020 verbessert. Beispielsweise sollen
sich die lokalen und regionalen Partner stärker
an der Einrichtung zukünftiger regionaler
Hilfsprogramme beteiligen.
Die Abgeordneten haben auch eine Klausel
abgeschwächt, die im Falle von Fehlern
eines Landes bei makro-ökonomischen Fragen
Kürzungen der Finanzmittel zur Folge
hätte, etwa wenn das Land übermäßige Defizite
aufweist. Die Abgeordneten sind der
Ansicht, dadurch würden die Regionen ungerechterweise
für die Fehler bestraft, die
ihre Zentralregierung begangen hat. Des
weiteren ist das Parlament nun bei der Anwendung
dieser Klausel in den Entscheidungsprozeß
einbezogen, und es müssen
soziale und wirtschaftliche Umstände im betroffenen
Mitgliedsstaat berücksichtigt werden.
Förderung von Innovation
und Forschung
Das Parlament verabschiedete Rechtsvorschriften
zur Unterstützung von Forschung,
KMUs und Innovation im Zeitraum 2014 bis
2020. Zu den wichtigsten Prioritäten zählten
die Vereinfachung der Regeln und kürzere
Wartezeiten. Um Europa dabei zu helfen, die
Finanzkrise schneller zu überwinden, konnte
das Parlament die Mitgliedsstaaten dafür
gewinnen, die Mittel für die beiden Hauptprogramme
(Horizont 2020 für Forschung
und Innovation und COSME für KMUs) in
den ersten Jahren des Haushaltszeitraums
2014-2020 aufzustocken.
Weitere Maßnahmen, mit denen Unternehmen
in Zukunft unterstützt werden sollen,
schließen zum Beispiel einen besseren
Zugang zu öffentlichen Daten ein, sowie
einen Gesetzesvorschlag, der ermöglichen
soll, elektronische Unterschriften grenzübergreifend
zu nutzen.
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