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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
Österreich, Europa und die Welt
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zegowina und größter Nicht-NATO Truppensteller
im Kosovo. Und daran soll sich mittelfristig
auch nichts ändern. Im Gegenteil,
wir werden unser Kontingent in Bosnien-
Herzegowina im Sommer von rund 200 auf
300 Soldatinnen und Soldaten aufstocken.“
Darüber hinaus bestehe nach dem Abzug
des französischen Kontingents auch ein erhöhter
Bedarf im Kosovo, der, so Klug, wir
zur Stunde geprüft werde. Der politische
Zweck der Balkan-Einsätze sei klar definiert:
Österreich habe ein vitales Interesse an einer
nachhaltigen Stabilisierung und Prosperität
der gesamten Region Südosteuropa: „Wir
werden gemeinsam mit unseren Partnern diese
historische Aufgabe, die die Staatengemeinschaft
vor 15 Jahren begonnen hat, auch
erfolgreich zu Ende bringen und dafür auch
die notwendige Leadership aufbringen.“
BM Gerald Klug mit AuslandsösterreicherInnen beim Signieren der Bücher
Aktuelle Beispiele für
österreichische Aktivitäten
Wie die Konflikte in Mali, in der Zentralafrikanischen
Republik und in Nordafrika
zeigen würden, gewinne Afrika langfristig
an Bedeutung für die europäische Sicherheit.
Österreich werde dabei nicht an vorderster
Front stehen, sehr wohl aber im Rahmen
einer umfassenden Sicherheitsvorsorge und
in enger Abstimmung von Sicherheits- und
Entwicklungspolitik einen angemessenen
Beitrag leisten. „Wir sind hier bereits aktiv.
Wir haben einen sehr erfolgreichen und international
hoch beachteten Einsatz im Tschad
absolviert. Wir haben im Jahr 2011 österreichische
und europäische Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger aus dem Bürgerkriegschaos
in Libyen sowie aus Ägypten evakuiert. Wir
beteiligen uns an der Trainingsmission der
EU in Mali sowie mit Experten an drei weiteren
afrikanischen Missionen. Und erst letzte
Woche habe ich einen österreichischen Offizier
als Kursdirektor an das Kofi-Annan-
Trainingszentrum nach Ghana verabschiedet“,
nannte der Verteidigungsminister einige
aktuelle Beispiele für österreichische
Aktivitäten.
Herausforderung Einsparungen
„Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.
Die aktuell vielleicht größte Herausforderung
für einen europäischen Verteidigungsminister
ist es daher, den jeweiligen Verteidigungshaushalt
neu auszurichten“, ging der
Ressortchef auf die aktuell im Regierungsprogramm
verordneten Einsparungen in Millionen-Höhe
ein. Ein Element dabei sei die
verstärkte Kooperation mit europäischen
Partnerstaaten. Nur gemeinsam könnten die
Foto: Bundesheer / Pusch
erforderlichen militärischen Fähigkeiten erhalten
werden, wozu es in der Verteidigungspolitik
mehr und nicht weniger Europa brauche.
Ob am Ende des Prozesses eine gemeinsame
„Europäische Armee“ stehen werde,
könne aus heutiger Sicht noch keiner mit Sicherheit
sagen. Klar sei aber, daß die nächsten
Schritte „Partnerschaftliche Kooperationen“,
„gemeinsame Fähigkeitsentwicklung“
und „Arbeitsteilung“ umfassen werden.
„Das sind politische Aufgaben, die eine
umfassende, offene und geduldige Kommunikationsarbeit
erfordern. Aber wir haben
dabei die europäischen Bürgerinnen und
Bürger hinter uns. Mehr als 70 Prozent der
EU-Bürger unterstützen eine gemeinsame
Außenpolitik der EU, und noch mehr, nämlich
durchschnittlich 75 Prozent, sprechen
sich für eine gemeinsame Verteidigungspolitik
aus“, verwies Klug auf „ermutigende
Zahlen, auf die wir aufbauen können!“
Neuausrichtung des Bundesheeres
Die neuen Herausforderungen in Verbindung
mit der Ressourcenlage machen eine
Neuausrichtung des Österreichischen Bundesheeres
unumgänglich. Der Verteidigungsminister
sieht darin eine große Chance,
„Reformen, die man in der Vergangenheit
vermieden hat, jetzt umsichtig, aber mit aller
Konsequenz und unter Einbeziehung aller
Betroffenen anzugehen“. Seine politische
Vorgabe sei klar: Im Zentrum müßten die
Verbesserung der Befähigung des Bundesheeres
zur Bewältigung der einsatzwahrscheinlichen
Aufgaben und die Attraktivierung
des Wehrdienstes stehen. „Bei diesen
prioritären Aufgaben darf daher auch nicht
gespart werden. Ansonsten gibt es keine
Tabus, und ich habe den Generalstab beauftragt,
das gesamte System auf Einsparpotentiale
und Effizienzsteigerung hin zu überprüfen.“
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