1914–2014« - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
Rechtzeitig vor den Wahl zum Europäischen
Parlament hat der Nationalrat am
29. Jänner noch einige Bestimmungen der
Europawahlordnung geändert. Mehrheitlich
stimmten die Abgeordneten für eine Senkung
der Vorzugsstimmen-Hürde und Erleichterungen
bei der Briefwahl. Die Opposition
ist allerdings gespalten, nur das Team
Stronach und die NEOS votierten neben den
Koalitionsparteien für das Gesetz. Angenommen
wurde auch ein Abänderungsantrag
der Regierungsparteien, wodurch Formalfehler
beseitigt und die in der Europawahlordnung
angeführte Anzahl der Regionalwahlkreise
richtig gestellt wurde.
Laut Gesetzesbeschluß werden KandidatInnen
künftig bereits dann vorgereiht,
wenn sie 5 Prozent der auf ihre Partei entfallenden
Stimmen als Vorzugsstimmen erhalten.
Derzeit ist die Hürde mit 7 Prozent festgelegt.
Neu ist außerdem, daß Wahlkarten
am Wahlsonntag in jedem beliebigen Wahllokal
bzw. in jeder beliebigen Bezirkswahlbehörde
abgegeben werden können. Die
Überbringung muß nicht persönlich, sondern
kann auch durch eine andere Person erfolgen.
SPÖ und ÖVP sehen in der Gesetzesnovelle
einen weiteren wichtigen Schritt zur
Personalisierung des Wahlrechts. So sprach
Abgeordneter Peter Wittmann (SPÖ) von
einer guten Errungenschaft und Dienstleistung
für die BürgerInnen, die ihr Wahlrecht
ausüben wollen. Besonders positiv sei auch,
dass so das vorläufige Vorzugsstimmenergebnis
bereits wenige Tage nach dem Wahltag
bekannt gegeben werden könne. Sein
Fraktionskollege Josef Cap (SPÖ) sah in den
Änderungen der Europawahlordnung einen
Weg in die richtige Richtung. Man müsse
aber noch etwas dafür tun, damit die
Möglichkeit der Vorzugsstimmenabgabe vermehrter
angenommen wird.
„Unser gemeinsames Haus Europa ist
noch nicht fertig“, mahnte Abgeordneter
Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und argumentierte
die Notwendigkeit einer Änderung der
Europawahlordnung etwa mit der wachsenden
Bedeutung des EU-Parlaments. Es handle
sich um eine Attraktivierung der Vorzugsstimmenabgabe.
Die Europäische Union
Österreich, Europa und die Welt
Änderungen bei
Europawahlordnung
Nationalrat senkt Vorzugsstimmen-Hürde auf 5 Prozent
Die langjährige Leiterin der österreichischen
Delegation zur Parlamentarischen
Versammlung des Europarates, Gisela Wurm,
wurde in ihrer Funktion als Vizepräsidentin
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
bestätigt und auch zur Vorsitzenden
des Ausschusses für Gleichbehandlung
und Nichtdiskriminierung der Versammlung
gewählt. Überaus erfolgreich verlief es in
Straßburg auch für Wurms Delegationskollegen
Stefan Schennach, der die Kür zum
Vorsitzenden des Monitoring-Ausschusses der
Parlamentarischen Versammlung für sich
entschied.
Die SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm steht
seit fünf Jahren an der Spitze der österreichischen
Delegation zur Parlamentarischen Versammlung,
wurde 2013 erstmals zur Vizepräsidentin
der Versammlung gewählt und
gehört dem Ausschuß für Gleichbehandlung
und Nichtdiskriminierung seit vielen Jahren
als Mitglied an. Erst im vorigen November
hat die engagierte Parlamentarierin dort mit
einem Bericht über Stalking auf sich aufmerksam
gemacht.
Als Ausschußvorsitzende möchte sie gegen
Diskriminierung in jeder Form eintreten.
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sei ein Friedensprojekt, hielt Berlakovich
fest und nutzte wie seine Fraktionskollegin
Michaela Steinacker (ÖVP) vor diesem Hintergrund
die Gelegenheit, einen Aufruf zur
Wahlbeteiligung bei den Europawahlen am
25. Mai zu starten.
FPÖ und Grüne machten für ihre Ablehnung
des Gesetzentwurfs unterschiedliche
Gründe geltend. So begrüßte FPÖ-Abgeordneter
Harald Stefan zwar die neue
Vorzugsstimmenregelung, er sprach sich mit
Hinweis auf die generelle Skepsis seiner
Partei gegen die Briefwahl jedoch dagegen
aus, diese weiter zu erleichtern. Die Briefwahl
entspreche nicht den Grundsätzen des
Wahlrechts, meinte Stefan und äußerte seine
Bedenken, ob damit Prinzipien wie die freie,
persönliche und unbeeinflusste Stimmenabgabe
vereinbar sind. Stefan schlug im Namen
der FPÖ vor, die Briefwahl als solche
auf ein Minimum zurückzufahren und andere
Wege für eine größtmögliche Wahlbeteiligung
zu finden.
Grünen-Abgeordnete Daniela Musiol
wünscht sich bei der Neuregelung der Vorzugsstimmen
mehr als eine Senkung der
Hürde. Diese sei eine Themenverfehlung und
zu kurzsichtig. Die Kernfrage sei, welche
Auswirkungen Vorzugsstimmensysteme für
die Zusammensetzung der Parlamente in bezug
auf Frauen haben, meinte sie und gab zu
bedenken, daß geltende Systeme dazu führen,
daß der Anteil an Frauen im Parlament
sinke. Diskussionen über Demokratie und
Wahlrechtsordnung müssen stets dem Gleichheitsgrundsatz
entsprechen, gab die Mandatarin
zu bedenken.
•
Quelle: Parlamentskorrespondenz
Österreichische Parlamentarier in
wichtigen Europaratsfunktionen
Ein besonders Anliegen ist ihr der Kampf
gegen alle Arten der Gewalt. Wurm hofft,
daß die Konvention des Europarates zur Verhütung
und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häusliche Gewalt („Istanbul
Konvention“) noch während der österreichischen
Präsidentschaft im Europarat in Kraft
treten wird. Schon bald, am 4. und 5. März,
wird im österreichischen Parlament eine Sitzung
des parlamentarischen Netzwerkes
„Women Free from Violence“ sowie des Ausschusses
für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung
stattfinden, kündigt Wurm an.
Bundesrat Stefan Schennach (S)ÜÖ, der
der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen
Versammlung des Europarates
seit 2011 angehört, wurde in Straßburg zum
Vorsitzenden des Monitoring-Ausschusses der
Versammlung gewählt. Dieser überprüft die
Einhaltung jener Verpflichtungen, die neue
Mitgliedsstaaten des Europarates mit ihrem
Beitritt zu dieser Organisation eingegangen
sind. Bisher leitete er den Unterausschuß Umwelt
und Energie, weiterhin ist er Mitglied
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit
und nachhaltige Entwicklung. •
Quelle: Parlamentskorrespondenz
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