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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
Österreich, Europa und die Welt
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Foto: BMeiA / Minoritenplatz 8 / Dragan Tatic
Außenminister Kurz im Gespräch mit seiner kroatischen Amtskollegin Vesna Pusic.
Seiten, „die Aussöhnung zügig und couragiert
weiterzuverfolgen“.
Der Westbalkan spielt aufgrund der geographischen
Nähe, der gemeinsamen Geschichte
und der engen menschlichen, wirtschaftlichen
und kulturellen Verbindungen
eine besondere Rolle für Österreich. „Österreich
ist nicht nur in Serbien der größte Auslandsinvestor,
sondern auch in Kroatien und
Bosnien-Herzegowina. In Serbien etwa sind
über 400 österreichische Firmen aktiv, die
Fortführung des Reformprozeß durch Serbien
wird für die heimische Wirtschaft noch
viele weitere Möglichkeiten eröffnen“, so
Kurz.
Was die weitere Entwicklung am Westbalkan
anbelangt, sprach sich der Außenminister
für eine Fortsetzung der Heranführungsstrategie
an die EU aus: „Für Österreich
ist eines ganz klar: der Westbalkan gehört
zu Europa. Nach dem EU-Beitritt von
Kroatien und den laufenden Beitrittsverhandlungen
mit Montenegro ist die erste Beitrittskonferenz
mit Serbien im Jänner 2014
der nächste logische Schritt der Heranführung
der gesamten Region an die EU. Auch
für Albanien, Mazedonien und Bosnien und
Herzegowina hoffen wir, daß es 2014 klare
Fortschritte im EU-Annäherungsprozeß
gibt“, so der Außenminister.
Wichtige Signale für den weltweiten
Schutz der Menschenrechte
„Mit der einstimmigen Annahme der
Resolution zum Schutz der Privatsphäre hat
die internationale Staatengemeinschaft einen
wichtigen Akzent gesetzt, daß die Grundrechte
online wie auch offline zu schützen
sind. Die Stärkung der Grundrechte im digitalen
Zeitalter ist mir auch persönlich ein
wichtiges Anliegen“, erklärte Außenminister
Kurz am 19. Dezember aus Anlaß der Konsensannahme
der Resolution durch die
UNO-Generalversammlung am Tag zuvor,
die auch von Österreich als Ko-Sponsor
aktiv unterstützt wurde.
„Besonders freut es mich auch, daß mit
der österreichischen Initiative zum Schutz
von Minderheiten die Generalversammlung
eine weitere wichtige Resolution im Interesse
dieser Diskriminierung ausgesetzten
Gruppe ebenfalls einstimmig angenommen
hat“, so der Außenminister weiter. Der weltweite
Schutz von Minderheiten ist ein Kernanliegen
der österreichischen Menschenrechtspolitik
und Österreich setzt seit Jahren
in diesem Bereich zahlreiche Initiativen, wie
etwa auch die Schaffung des Minderheitenforums
in Genf. „Gerade in Zeiten, in
denen die meisten Konflikte auf dem Rükken
von besonders schutzbedürften Personen
ausgetragen werden, sind klare Vorgaben an
Staaten und die internationale Gemeinschaft
zu deren Schutz unabdingbar.“ In diesem
Zusammenhang ist die Förderung des interkulturellen
und interreligiösen Dialogs, den
Österreich besonders aktiv betreibt, ebenfalls
von großer Bedeutung.
Die UNO-Generalversammlung nahm
auch Resolutionen zu Nord-Korea, Iran und
Syrien an, in denen die Lage der Menschenrechte
besonders besorgniserregend
ist. So konnte die Resolution zur Lage in
Nord-Korea einstimmig beschlossen werden,
während die Resolutionen zu Syrien
(127 Ja- zu 13 Nein-Stimmen) und dem Iran
(86 Ja- zu 36 Nein-Stimmen) mit klaren
Mehrheiten angenommen wurden. „Ich fordere
die Staaten eindringlich zur vollen
Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsmechanismen
der Vereinten Nationen auf.
Um das Leiden der Menschen zu lindern
müssen endlich Fortschritte bei der Verbesserung
der Menschenrechtslage vor Ort
erreicht werden“, betonte Außenminister
Kurz.
Schließlich hat die UNO-Generalversammlung
mit der Resolution über die Sicherheit
von JournalistInnen neuerlich die
Bedeutung des Kampfes gegen die Straflosigkeit
im Fall von Verbrechen gegen JournalistInnen
hervorgehoben. „Wir würdigen
den mutigen Einsatz vieler Journalisten, die
große Risiken bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
in Kauf nehmen müssen. Ihr Beitrag
für eine lebendige Demokratie ist gerade in
Ländern, wo die Meinungsäußerungsfreiheit
unter Druck ist, von grundlegender Bedeutung“,
so der Außenminister.
„Die gestrige Annahme vieler wichtiger
Resolutionen zum weltweiten Schutz der
Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung
hat neuerlich bewiesen, wie
wichtig der Einsatz Österreichs und der
Europäischen Union auf internationaler
Ebene ist“, folgerte der Außenminister.
EU-Rat beschließt Ausarbeitung
einer EU-Alpenraumstrategie
In seiner Sitzung am 20. Dezember 2013
erteilte der Europäische Rat der Europäischen
Kommission den Auftrag, bis Juni
2015 eine makro-regionale Strategie der EU
für den Alpenraum auszuarbeiten.
Außenminister Sebastian Kurz begrüßte
diese Entscheidung und hob dabei insbesondere
die Rolle der Regionen und der Zivilgesellschaft
hervor: „Dank des Engagements
der Regionen unter maßgeblicher Mitwirkung
Tirols und von Vertretern der Zivilgesellschaft
bietet diese Strategie neue Chancen
für Österreich und Europa“, so Kurz.
Dies gilt insbesondere für die Bewahrung
der Biodiversität und der Naturräume sowie
die nachhaltige Bewirtschaftung der Energieressourcen.
Dadurch werden auch ein
nachhaltiges und sozial gerechtes Wachstum
durch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
und Innovation sowie die Förderung der
ökologischen Mobilität und digitalen Vernetzung
ermöglicht.
Am 18. Oktober 2013 wurde auf Einladung
Frankreichs in Grenoble bereits eine
politische Erklärung der Alpenstaaten
(Deutschland, Frankreich, Italien, Slowe-
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