1914–2014« - Österreich Journal

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 8 forderte, daß die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) ungefähr ein Viertel der regionalen EU-Hilfsmaßnahmen für den Zeitraum 2014-2020 betragen müssen. Die Abgeordneten bestanden darauf, daß die finanzielle Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte auch nach 2014 fortgesetzt werden muß. Trotz des Widerstands einiger Mitgliedsstaaten gelang es den Abgeordneten auch, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen beizubehalten, der das ehemalige Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU ersetzt. Sie haben ebenfalls die eine Milliarde Euro wieder eingesetzt, um die die Kommission den Fonds ursprünglich kürzen wollte, sodaß die Mittel unverändert bei 3,5 Milliarden Euro bleiben. Es ist dem Parlament zu verdanken, daß die Mittel für regionale Hilfsgelder aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung der Globalisierung auf neue Gruppen von ArbeitnehmerInnen, wie Selbständige und ArbeitnehmerInnen mit befristeten Verträgen, ausgedehnt werden, da mit den Mitgliedsstaaten neue Vorschriften vereinbart wurden. Das Parlament stellte auch sicher, daß drei bestehende Programme im Rahmen des Programms für sozialen Wandel und soziale Innovation fortgeführt werden: das Progress- Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität, das Europäische Beschäftigungsnetz EURES (European Employment Services) und das Mikrofinanzierungsinstrument. Jugendgarantieprogramm Die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Jugendgarantie-Programme wurden erstmals von Europaabgeordneten für die Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, um sicherzustellen, daß kein Jugendlicher in der EU länger als vier Monate ohne Arbeit, Weiterbildung oder Ausbildung ist. Diese Programme sollten durch den Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Arbeit und Studium im Ausland Das Parlament wollte die EU-Bürger dabei unterstützen, sich zu Arbeits- oder Studienzwecken frei zwischen den Mitgliedsstaaten bewegen zu können. Es verabschiedete neue Vorschriften zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und schlug die Einführung einer elektronischen Karte mit Informationen über Qualifikationen und berufliche Erfahrung vor. Die Abgeordneten forderten die Umsetzung neuer Gesetze zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern, die Foto: European Parliament 2014 Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (l.), im Gespräch mit José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission in ein anderes Land der EU entsandt werden. Ziel ist die Verhinderung von Sozialdumping und die Bekämpfung von „Briefkastenfirmen“. Die europäischen Arbeitgeber und ihre ausländischen Arbeitnehmer können eine „kombinierte Erlaubnis“ nutzen, welche durch die Verknüpfung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung Bürokratie abbaut und die Verfahren sowohl für WanderarbeitnehmerInnen als auch für ihre ArbeitgeberInnen vereinfacht. Die nationalen Behörden der einzelnen Länder können weiterhin entscheiden, ob und wie viele ArbeitnehmerInnen aus Drittländern sie zulassen. Das Parlament setzte sich auch für das neue „ERASMUS+“-Programm für Jugend, Bildung und Sport ein, in dem alle bestehenden EU-Programme in den Bereichen Ausbildung, Fortbildung und Sport mit dem Erasmus-Programm im Bereich der Hochschulbildung zusammengeschlossen werden. Das neue Programm wird mit 14,7 Milliarden Euro ausgestattet sein (ein Anstieg von 40 Prozent), sodaß über fünf Millionen Studenten aller Altersstufen im Ausland mehr Mobilität und Kooperation erwarten können. Berufstätige Mütter und Frauen in Führungspositionen Die Abgeordneten stimmten für eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich, wobei für Länder mit einem bereits geltenden familienbezogenen Urlaub eine flexible Regelung angewendet werden soll. Sie forderten einen Rechtsanspruch auf »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Sie verabschiedeten auch Regeln, die die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen verbieten und ihnen das Recht zusichern, an den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Das Parlament nahm Rechtsvorschriften an, die den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen sollen, und legte einen Plan vor, damit mehr Frauen in die Betriebsführung gelangen. Gesundheit und Sicherheit Die Abgeordneten trugen dazu bei, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Das Parlament sorgte für die Angleichung der Arbeitszeitregelung für selbständige Bus- und FernfahrerInnen an jene der Angestellten von Unternehmen. Dabei ging es den Abgeordneten um die Gesundheit und Sicherheit der ArbeitnehmerInnen, um die Verkehrssicherheit und die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs im Güterverkehrssektor. Die Abgeordneten genehmigten auch ein Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit von Arbeitnehmern, die hohen Strahlungsrisiken von elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind, beispielsweise in Schwerindustrien wie der Stahl- oder Metallverarbeitung, und von Menschen, die viele Stunden lang in der Nähe von Fernseh- oder Rundfunksendern, Radaranlagen oder Mobiltelefonmasten arbeiten. Dazu wurden Grenzwerte festgelegt und die ArbeitgeberInnen dazu verpflichtet, die Gefahren durch die Exposition abzuschätzen und Maßnahmen zu ihrer Reduzierung zu ergreifen.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 9 Bürgerrechte: Schutz in Zeiten der Wirtschaftskrise Seit dem Jahr 2009 hat sich das Parlament dafür eingesetzt, daß alle EinwohnerInnen der EU dieselben Grundrechte und dieselben Freiheiten genießen. Das EU-Parlament hat stets betont, daß die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht als Ausrede dafür mißbraucht werden darf, diese Freiheiten einzuschränken. Das Parlament hat dazu beigetragen, Kinder und Gewaltopfer besser zu schützen, und strengere strafrechtliche Sanktionen in ganz Europa gefordert. Es hat sich für eine umfassende Überarbeitung der Datenschutzvorschriften zum Schutz der Privatsphäre eingesetzt, sowie dafür, daß Internetunternehmen ihre Kunden informieren müssen, wenn Regierungen aus Drittländern nach deren Daten verlangen. Die Abgeordneten haben ebenfalls eine Untersuchung der Programme zur Überwachung europäischer Bürger durch die USA und einige EU-Länder durchgesetzt. Das Parlament erzwang Änderungen der Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten und Bankdaten und lehnte das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) wegen möglicher Einschränkungen der Privatsphäre und der Freiheit des Internets ab. Ein wichtiger Erfolg war die Erweiterung von Grundrechten. AsylbewerberInnen muß so z.B. eine angemessene Unterkunft und ärztliche Versorgung garantiert werden. EU-Länder, in die besonders viele Asylbewerber kommen, erhalten Unterstützung. Besserer Opferschutz Während der Legislaturperiode verschärften die Abgeordneten die EU-Gesetze zur Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie, des Menschenhandels und zum europaweiten Schutz von Verbrechensopfern. Schutz für Kinder im Internet Das Parlament drängte auf EU-weit geltende Regeln zur Prävention von Online-Mißbrauch, zur Strafverfolgung von Tätern und zum Schutz von Opfern im Kindesalter. Kinderschänder und Betrachter von kinderpornographischen Bildern im Internet müssen aufgrund der von den Abgeordneten unterstützten neuen Regeln mit drastischen Strafen rechnen. Dem Parlament gelang es in seinen Verhandlungen mit den nationalen Regierungen, die sofortige Entfernung von Webseiten durchzusetzen, die sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden und Kinderpornographie enthalten oder verbreiten. Bekämpfung des Menschenhandels Menschenhändler werden durch die vom EP durchgesetzten Regelungen strenger bestraft. Diese Vorschriften gelten für den Menschenhandel in der Sexindustrie oder die Ausbeutung von Arbeitskräften, etwa in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich. Durch die Bemühungen der Abgeordneten stehen den Opfern jetzt besserer Schutz und mehr Unterstützung zu, wie beispielsweise Unterbringung, Beratung und medizinische Behandlung. EU-weiter Schutz für Kriminalitätsopfer In allen Mitgliedsstaaten bestehen Maßnahmen zum Schutz von Verbrechensopfern vor Angreifern. Sie verlieren jedoch der- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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