1914–2014« - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
Österreich, Europa und die Welt
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forderte, daß die Mittel des Europäischen
Sozialfonds (ESF) ungefähr ein Viertel der
regionalen EU-Hilfsmaßnahmen für den
Zeitraum 2014-2020 betragen müssen. Die
Abgeordneten bestanden darauf, daß die
finanzielle Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte
auch nach 2014 fortgesetzt werden
muß. Trotz des Widerstands einiger Mitgliedsstaaten
gelang es den Abgeordneten
auch, den Europäischen Hilfsfonds für die am
stärksten von Armut betroffenen Personen
beizubehalten, der das ehemalige Nahrungsmittelhilfeprogramm
der EU ersetzt. Sie haben
ebenfalls die eine Milliarde Euro wieder
eingesetzt, um die die Kommission den Fonds
ursprünglich kürzen wollte, sodaß die Mittel
unverändert bei 3,5 Milliarden Euro bleiben.
Es ist dem Parlament zu verdanken, daß
die Mittel für regionale Hilfsgelder aus dem
Europäischen Fonds für die Anpassung der
Globalisierung auf neue Gruppen von ArbeitnehmerInnen,
wie Selbständige und ArbeitnehmerInnen
mit befristeten Verträgen,
ausgedehnt werden, da mit den Mitgliedsstaaten
neue Vorschriften vereinbart wurden.
Das Parlament stellte auch sicher, daß drei
bestehende Programme im Rahmen des Programms
für sozialen Wandel und soziale Innovation
fortgeführt werden: das Progress-
Programm für Beschäftigung und soziale
Solidarität, das Europäische Beschäftigungsnetz
EURES (European Employment Services)
und das Mikrofinanzierungsinstrument.
Jugendgarantieprogramm
Die von den Staats- und Regierungschefs
vereinbarten Jugendgarantie-Programme
wurden erstmals von Europaabgeordneten
für die Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, um
sicherzustellen, daß kein Jugendlicher in der
EU länger als vier Monate ohne Arbeit, Weiterbildung
oder Ausbildung ist. Diese Programme
sollten durch den Europäischen
Sozialfonds finanziert werden.
Arbeit und Studium im Ausland
Das Parlament wollte die EU-Bürger dabei
unterstützen, sich zu Arbeits- oder Studienzwecken
frei zwischen den Mitgliedsstaaten
bewegen zu können. Es verabschiedete
neue Vorschriften zur Anerkennung von
Berufsqualifikationen und schlug die Einführung
einer elektronischen Karte mit Informationen
über Qualifikationen und berufliche
Erfahrung vor.
Die Abgeordneten forderten die Umsetzung
neuer Gesetze zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern, die
Foto: European Parliament 2014
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (l.), im Gespräch mit José
Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission
in ein anderes Land der EU entsandt werden.
Ziel ist die Verhinderung von Sozialdumping
und die Bekämpfung von „Briefkastenfirmen“.
Die europäischen Arbeitgeber und ihre
ausländischen Arbeitnehmer können eine
„kombinierte Erlaubnis“ nutzen, welche
durch die Verknüpfung von Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigung Bürokratie abbaut und
die Verfahren sowohl für WanderarbeitnehmerInnen
als auch für ihre ArbeitgeberInnen
vereinfacht. Die nationalen Behörden der
einzelnen Länder können weiterhin entscheiden,
ob und wie viele ArbeitnehmerInnen
aus Drittländern sie zulassen.
Das Parlament setzte sich auch für das
neue „ERASMUS+“-Programm für Jugend,
Bildung und Sport ein, in dem alle bestehenden
EU-Programme in den Bereichen Ausbildung,
Fortbildung und Sport mit dem
Erasmus-Programm im Bereich der Hochschulbildung
zusammengeschlossen werden.
Das neue Programm wird mit 14,7 Milliarden
Euro ausgestattet sein (ein Anstieg von
40 Prozent), sodaß über fünf Millionen
Studenten aller Altersstufen im Ausland
mehr Mobilität und Kooperation erwarten
können.
Berufstätige Mütter und Frauen
in Führungspositionen
Die Abgeordneten stimmten für eine
Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs von
14 auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich,
wobei für Länder mit einem bereits
geltenden familienbezogenen Urlaub eine
flexible Regelung angewendet werden soll.
Sie forderten einen Rechtsanspruch auf
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einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei
Wochen. Sie verabschiedeten auch Regeln,
die die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen
verbieten und ihnen das Recht zusichern,
an den gleichen oder einen gleichwertigen
Arbeitsplatz zurückzukehren.
Das Parlament nahm Rechtsvorschriften
an, die den Frauenanteil in Führungspositionen
erhöhen sollen, und legte einen Plan vor,
damit mehr Frauen in die Betriebsführung
gelangen.
Gesundheit und Sicherheit
Die Abgeordneten trugen dazu bei, die
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
zu verbessern. Das Parlament sorgte für die
Angleichung der Arbeitszeitregelung für
selbständige Bus- und FernfahrerInnen an
jene der Angestellten von Unternehmen. Dabei
ging es den Abgeordneten um die Gesundheit
und Sicherheit der ArbeitnehmerInnen,
um die Verkehrssicherheit und die Notwendigkeit
eines fairen Wettbewerbs im
Güterverkehrssektor.
Die Abgeordneten genehmigten auch ein
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit von
Arbeitnehmern, die hohen Strahlungsrisiken
von elektromagnetischen Feldern ausgesetzt
sind, beispielsweise in Schwerindustrien wie
der Stahl- oder Metallverarbeitung, und von
Menschen, die viele Stunden lang in der Nähe
von Fernseh- oder Rundfunksendern, Radaranlagen
oder Mobiltelefonmasten arbeiten.
Dazu wurden Grenzwerte festgelegt und
die ArbeitgeberInnen dazu verpflichtet, die
Gefahren durch die Exposition abzuschätzen
und Maßnahmen zu ihrer Reduzierung zu
ergreifen.