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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 18 Fotos: BMeiA / Minoritenplatz 8 / Dragan Tatic Außenminister Sebastian Kurz mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak Außenminister Sebastian Kurz traf den Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Didier Burkhalter, in Wien. nien keine Ausnahmen von den Aufnahme- Kriterien geben könne. Statt des Begriffs „Sozialtourismus“ im Zusammenhang mit der Ost-Erweiterung spricht Kurz von „Armutsmigration“: „Die Niederlassungsfreiheit ist nicht infrage zu stellen.“ Es gehe darum, sich „das Land auszusuchen, in dem ich leben will – nicht aber das Sozialsystem, das mir am liebsten ist.“ Das österreichische Modell der Meldepflicht sei hier sinnvoll, denn das biete die Möglichkeit, „die Niederlassungsfreiheit sicherzustellen“, indem man prüfe, ob Zuwanderer „Erwerbsabsicht“ oder vor hätten, sich finanziell selbst zu erhalten. Jedenfalls würde, so Kurz, die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Österreich in das heimische Sozialsystem einzahlen – „und zwar wesentlich mehr, als sie aus dem System wieder erhält.“ Noch am gleichen Tag, unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Berlin, reiste Kurz nach Bratislava, um dort seinen Amtskollegen Miroslav Lajcak zu einem Gespräch zu treffen, in dem er seine Priorität zur Integration der Westbalkanländer verdeutlichte. Von Berlin bzw. Bratislava zurückgekehrt, traf der Außenminister in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit dem Bundespräsidenten und Außenminister der Schweiz, Didier Burkhalter zusammen. Kurz betonte zu diesem Anlaß: „Die bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind hervorragend. In vielen Bereichen arbeiten wir bereits intensiv zusammen und wünschen uns daher eine möglichst enge Einbindung der Schweiz in die EU-Alpenraumstrategie.“ Österreich erwartet sich von der EU-Alpenraumstrategie positive Impulse zur Stärkung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Alpenregion. Die Schweiz und Österreich arbeiten auch im Rahmen der UNO, in der OSZE und im Europarat sehr eng zusammen. Österreich führt im ersten Halbjahr 2014 den Vorsitz im Europarat, während die Schweiz dieses Jahr den OSZE-Vorsitz innehat. Beide Länder werden sich daher aktiv darum bemühen, Synergien zu nützen und die Zusammenarbeit zwischen diesen maßgeblichen europäischen Organisationen zu verstärken. Kurz betonte gegenüber Präsident Burkhalter, daß sich Österreich weiterhin besonders für die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU einsetzen wird: „In den Bemühungen um Reformen und Stabilität am Westbalkan ist die Schweiz ein wichtiger Partner für uns“, so Kurz. Österreich reagiert auf die dramatische humanitäre Krise in der Zentralafrikanischen Republik Österreich leistet einen solidarischen Beitrag zur Linderung der dramatischen humanitären Krise in der Zentralafrikanischen Republik. „Wir stellen 500 000 Euro an Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung. Damit reagieren wir auf die Zuspitzung der humanitären Notlage mit rund 2,2 Millionen Hilfsbedürftigen“, erklärte Außenminister Sebastian Kurz am 15. Jänner nach dem Ministerrat. Der Betrag – so der Außenminister – wird dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für die Erstversorgung der betroffenen Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln und Material für Behelfsunterkünfte zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus zielt das Hilfsprogramm des IKRK auf die Stärkung der Selbsthilfe, etwa durch die Beistellung landwirtschaftlicher Geräte, und der medizinische Nothilfe sowie die Sicherstellung des Zuganges zu Trinkwasser ab. Die humanitäre Krise trifft mit der Zentralafrikanischen Republik ein Land, das den von der Europäischen Kommission erstellten Vulnerabilitäts- und Krisenindex der am stärksten von lange anhaltenden, humanitären Notlagen betroffenen Ländern anführt und dessen staatliche und soziale Strukturen zusammengebrochen sind. Laut dem UN- Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) belief sich die Zahl der intern Vertriebenen mit Anfang Jänner 2014 auf 935 000; Zehntausende sind in die Nachbarländer geflüchtet. 2,2 Mio. Personen benötigen humanitäre Hilfe. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 19 Foto: Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich/APA-Fotoservice/Preiss Israels Außenminister Liebermann machte Umweg nach Wien Auf seiner Heimreise von Genf nach Israel hatte Israels Außenminister Avigdor Lieberman einen Umweg auf sich genommen, um Außenminister Sebastian Kurz kennenzulernen. In Gespräch im Außenministerium zeigte sich Lieberman über den wachsenden Antisemitismus in Europa besorgt und plädierte dafür, daß Österreich „eine führende Rolle im Kampf gegen den Antisemitismus einnehmen“ solle, wie das Außenministerium nach dem nicht-medienöffentlichen Treffen der APA mitteilte. Liebermann sagte, sein Land hoffe, daß sich Israels und Österreichs Zusammenarbeit auf internationaler Ebene noch weiter verstärken ließe. Kurz erklärte, Israel sei „ein enger Freund Österreichs“ und daß „den israelischen Bedürfnissen vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung besondere Beachtung“ geschenkt werden würde. Neue Ideen für Europa Der Außenminister begrüßt die Initiative des Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso „Ein neues Leitmotiv für Europa“: „Das 20. Jahrhundert war vor allem von nationalen Gegensätzen geprägt, es ging vielmehr um ein Gegeneinander statt ein Miteinander. Dank der EU konnten wir das überwinden. Ein friedliches Zusammenleben in dieser Union ist selbstverständlich geworden. Das europäische Projekt muß aber mehr sein als ein Friedensprojekt und Fotos: BMeiA / Minoritenplatz 8 / Dragan Tatic Israels Außenminister Avigdor Lieberman stattete Außenminister Sebastian Kurz einen kurzfristigen Besuch im Wiener Außenministerium ab. ein Wirtschaftsraum mit Währungsunion. Wir brauchen daher jetzt zu Beginn des 21. Jahrhunderts kreative Ansätze und innovative Ideen, um Europa den Menschen näher zu bringen“. Die im April 2013 vorgestellte Initiative des Präsidenten der Europäischen Kommission ist für Kurz ist ein wichtiger Schritt und der österreichische Beitrag ein wertvolles Element, ein Europa der BürgerInnen, somit ein Europa, mit dem sie sich identifizieren können, zu schaffen. Mit dieser Initiative sollen die Bürger vor allem aber auch Künstler, Wissenschaftler Neue Ideen für Europa (v.l.): 1. Reihe: Moderator Miguel Herz-Kestranek, Erzählerin Anika Nussgraber, Moderator Fabian Eder, Moderatorin Katharina Stemberger, Moderatorin Julya Rabinowich und Erzähler Markus Kirchschlager 2. Reihe: Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien; Moderator Christoph Thun-Hohenstein; Botschafter Martin Eichtinger, Leiter der Kulturpolitischen Sektion im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten; Erzähler Stefan Windberger; Moderator der öffentlichen Diskussion Wolfgang Böhm (»Die Presse«) und Erzähler Joseph Waldstein »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at und Intellektuelle in einem öffentlichen Dialog die Erfolgsgeschichte Europas in einer neuen „Version 2.0“, insbesondere für die junge Generation, fortschreiben. Dabei soll es nicht nur ausschließlich um das ursprüngliche Leitmotiv Europas als „Friedensgemeinschaft“ gehen, sondern um die Zukunft. Für Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, ist „2014 ein für Europa in vielerlei Hinsicht symbolträchtiges und zukunftsweisendes Jahr. Neue Visionen, neue Ideen, eine neue Erzählung sollen uns helfen, auch emotional eine Brücke zu den Menschen zu schlagen.“ Im Museumsquartier diskutierten am 21. Jänner im Rahmen einer öffentlichen Diskussion im Museumsquartier in Wien Fabian Eder, Filmemacher und Autor mit Schauspielerin Katharina Stemberger, Miguel Herz-Kestranek, Schauspieler und Autor, Julya Rabinowich, Schriftstellerin und Malerin sowie Christoph Thun-Hohenstein, Direktor des Museums für angewandte Kunst mit zahlreichen Jugendlichen und der Öffentlichkeit in einer angeregten Debatte über ihre Visionen, wie ein geeintes Europa auch in gesellschaftlicher bzw. kultureller Hinsicht Realität werden kann. Die in einem Österreichischen Thesenpapier zusammengefaßten Ergebnisse der Gespräche werden als österreichischer Beitrag zur Initiative des „New Narrative for Europe“ an Kommissionspräsident Barroso übermittelt werden und fließen in die weiterführenden gesamteuropäischen Diskussionen mit ein.
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