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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Innenpolitik 62 Bundeskanzler Faymann: Für ein sozialdemokratisches und sozialeres Europa „Wir wollen nicht nur für ein stärkeres Europa eintreten, sondern auch für ein verstärktes soziales Europa“, hielt SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann fest. In seiner programmatischen Rede betonte er die Absage der Sozialdemokratie an Verhetzung, an nationale Alleingänge, wo internationale Lösungen erforderlich sind und plädierte für den sozialdemokratischen Grundwert der internationalen Solidarität, an Stelle von Ausgrenzung und dem „Suchen nach Sündenböcken“. „Die Verhetzung in der Politik ist keine Erfindung von Herrn Strache“, betonte Faymann. „Aber nach zwei Weltkriegen muß man sich vor Augen führen, daß es in der EU um ein friedliches Europa geht“, sagte der SPÖ-Vorsitzende und in Anlehnung an Bruno Kreisky, der erklärt hatte, daß ihm mehr Schulden lieber wären als mehr Arbeitslose: „Mir ist es allemal lieber, daß die EU existiert und wir uns Gedanken machen über die Bürokratie und die Kosten – als ein einziger Tag Krieg in Europa.“ Faymann erklärte, daß die Prinzipienerklärung von Hainfeld ein Grundrecht geschaffen habe, sich für Freiheit, Gleichheit und Demokratie einzusetzen. Denn dieses Zusammentreffen vor 125 Jahren beim Einigungsparteitag war zur damaligen Rechtslage illegal. Noch heute gebe es aber viele Menschen, die nicht nur in ähnlicher Armut, sondern auch in prekären politischen, in undemokratischen Verhältnissen leben. „Was ich mir wünsche ist, daß die Sozialdemokratie wieder diese Kraft der internationalen Solidarität entwickelt“, plädierte der SPÖ- Vorsitzende. „Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart daran gearbeitet, daß wir heute auf einem hohen Niveau unsere kritische Brille aufsetzen können, was denn alles noch zu erreichen sei“, erklärte Faymann und erteilte den Tendenzen des Neoliberalismus eine klare Absage: „Es gibt gibt welche, die die Errungenschaften nicht als etwas Positives sehen, sondern als etwas, das es gilt stückchenweise wieder abzuschneiden.“ Der SPÖ-Vorsitzende erläuterte in dem Zusammenhang: „Es geht dabei etwa um Ratschläge, daß wir die Menschen ab einem gewissen Alter nicht in Pension gehen lassen sollen, sondern in die Arbeitslosigkeit schikken sollen. Und in einem nächsten Schritt sagen diese Stimmen, es gibt zu viele Arbeitslose, also soll man die Zugangsbeschränkungen verschärfen.“ Fotos: SPÖ / Lehmann SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann Schauspielerin Erika Pluhar und Schauspieler Frank Hoffmann lasen historische Texte. „Der gemeinsame Wohlstand ist nur abzusichern, wenn es auch anderen gut geht. Es ist die Kaufkraft, die in Europa existent sein muß. Denn schon Henry Ford hatte gesagt: Autos kaufen keine Autos“, sagte Faymann und kritisierte, daß ein beträchtlicher Teil von dem, was miteinander hart erarbeitet wird, in irgendwelchen Steueroasen lande „und damit kein Beitrag daran geleistet wird, daß die Gemeinschaft an diesem erworbenen Wohlstand teilhaben kann. Das ist nicht fair.“ Die Antwort auf derartig international organisierte Ungerechtigkeit könne nur eine auf internationaler Ebene sein. Das bedeute aber auch, erklärte Faymann, daß es hier nicht mehr um Innenpolitik und nationale Lösungen gehe, „sondern diese neue Finanzlogik verlangt europäische und internationale Lösungen“. „Unsere Gegner sind jene, die auch gar kein Interesse an internationalen Lösungen haben. Aber auch jene, die sehen, daß noch »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at vieles nicht gerecht ist und sich die Falschen zum Feind machen.“ Wesentlich, um etwas verändern zu können, sei es, andere Mehrheiten in Europa zu schaffen. „Auch ein österreichisches Parlament ist abhängig davon, ob es ein schwarz-blaues Parlament ist, oder ein sozialdemokratisch geprägtes, es zählen die Mehrheitsverhältnisse.“ Faymann resümierte: „Wir müssen auftreten gegen die Hetzer, die zerstören wollen, was wir aufgebaut haben. Aber auch jenen die Hand reichen, die gewillt sind – um mit Bruno Kreisky zu reden – ein Stück des Weges mit uns zu gehen, um Europa zu verändern.“ „Wer stolz auf seine Geschichte sein kann, muß auch die Aufgaben für die Zukunft ableiten. Ich bin stolz auf unsere Geschichte. Daher gilt es nach wie vor: Aufzustehen und für die gemeinsame Sache einzutreten“, schloß der SPÖ-Vorsitzende. • Die Geschichte der Sozialdemokratie https://rotbewegt.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 »Burgenland Journal« Grundsatzerklärung 2014 Landeshauptmann Hans Niessl: »Jahr der Jugend – Wir lassen keinen Jugendlichen zurück« 63 Foto: Bgld. Landesmedienservice v.l.: Landeshauptmann Hans Niessl, Landesrat Peter Rezar, Landesrätin Verena Dunst, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Landesrat Helmut Bieler nach der Grundsatzerklärung zum ausgerufenen »Jahr der JUgend« 2014 in Eisenstadt »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Unter dem Motto „Wir lassen keinen Jugendlichen zurück“ ließ Landeshauptmann Hans Niessl am 9. Jänner im Rahmen seiner Grundsatzrede im Kultur und Kongresszentrum in Eisenstadt das Jahr 2013 vor zahlreichen Fest- und Ehrengästen, mit Josef Ostermayer, Bundesminister im Bundeskanzleramt, einem gebürtigen Burgenländer, an der Spitze, Revue passieren und gab gleichzeitig einen Ausblick auf die Aktivitäten im Jahr 2014, das er zum „Jahr der Jugend“ erklärte. „2013 war im Burgenland das ‚Jahr der Energiewende‘. Wir haben diesbezüglich viele Maßnahmen gesetzt und gezeigt, daß auch ein kleines Land Großes leisten kann. Wir haben mit der Realisierung der Stromautarkie durch erneuerbare Energie einen Meilenstein gesetzt und europaweit ein historisches Ziel erreicht. Windkraft, Biomasse und Photovoltaik produzieren mehr Strom, als wir im Burgenland verbrauchen. Das Burgenland ist die erste Region in Europa, die das geschafft hat. Unser Weg in die Stromautarkie ist für ganz Europa einzigartig und hat auch auf internationaler Ebene für Aufmerksamkeit gesorgt“, betonte Hans Niessl, der sich auch 2015 bei der nächsten Landtagswahl der Wiederwahl zum Landeshauptmann stellen will. Aber auch insgesamt gesehen konnte das Burgenland 2013 – trotz einer europaweit krisenhaften Situation – den erfolgreichen Weg prolongieren und über die Grenzen des Landes hinaus aufzeigen, daß aus dem einstigen Schlußlicht auch in vielen anderen Bereichen eine Modellregion geworden ist. „Wir werden uns aber 2014 nicht zurücklehnen, denn das Burgenland soll sich auch in Zukunft nachhaltig positiv weiterentwickeln. Die Jugend nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein. Daher haben wir im Burgenland die Ausbildungsgarantie. Jede junge Burgenländerin und jeder junge Burgenländer muß die Chance auf einen Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Das heißt, daß alle jungen Menschen die gleichen Chancen haben sollen. Ich erkläre deshalb das Jahr 2014 unter dem Motto: ,Wir lassen keinen Jugendlichen zurück!‘ zum ‚Jahr der Jugend‘. Das bedeutet, daß seitens des Landes eine neue Offensive in diese Richtung gestartet wird. Wir wollen eine Offensive im Bereich der Ausbildung, der Bildung, der Freizeit, am Arbeitsmarkt und im Sportbereich auf den Weg bringen. Wir werden auch dutzende neue Lehrstellen im
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Ausg. Nr. 127 • 3. Februar 2014 U
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