1914–2014« - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
Innenpolitik
Burgenland sitzt Bundesrat und
Landeshauptleutekonferenz vor
Bundesratspräsident Lampel erfreut über »klares Bekenntnis zum Bundesrat«
Mit Jahreswechsel ging der Vorsitz der
Landeshauptleutekonferenz von Wien
an das Burgenland. Im Rahmen einer Feier
im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses
übergab Wiens Landeshauptmann
Michael Häupl am 23. Jänner den Vorsitz
offiziell an den Landeshauptmann des Burgenlandes,
Hans Niessl. Der Vorsitz zwischen
den Ländern wechselt alle sechs Monate
nach alphabetischer Reihenfolge, parallel
zum Wechsel der Bundesratspräsidenten.
So waren auch der scheidende Präsident des
Bundesrates, Reinhard Todt, sowie dessen
Nachfolger, Michael Lampel, unter den vielen
prominenten Gästen der Veranstaltung.
Michael Häupl und Hans Niessl sprachen
einander den Dank für die gute Zusammenarbeit
aus. „Bei der Landeshauptleutekonferenz
spielt Parteipolitik nur eine geringe
Rolle, die Interessen der Länder stehen im
Vordergrund“, betonte Häupl. Nur durch die
konstruktive Zusammenarbeit könnten einstimmige
Beschlüsse erarbeitet werden. In
diesem Zusammenhang sprach sich Häupl
für eine regionale bürgernahe Politik und damit
für den Föderalismus aus. Vor diesem
Hintergrund brauche es auch eine Aufwertung
des Österreichischen Bundesrates, etwa
durch die Einräumung eines Vetorechts beim
Finanzausgleichsgesetz. „Von einer Abschaffung
des Bundesrates habe ich noch nie viel
gehalten“, stellte der Bürgermeister klar.
Für Hans Niessl war die Übernahme des
Vorsitzes im Wiener Rathaus etwas Besonderes,
„denn diese Länder verbinde sehr
viel“. Die Verbindung sei nicht nur verbal,
sondern real und werde auch gelebt. Gemeinsam
würden wichtige Impulse gesetzt.
Die Zusammenarbeit bei Centrope, Vienna
Region und der Donauraum-Strategie nannte
er als Beispiele. Als Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz
unter dem Vorsitz
des Burgenlandes nannte Niessl u.a. Maßnahmen
gegen die Arbeitslosigkeit, im Besonderen
auf die Jugend bezogen. Auch er
unterstrich die Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips
und des Österreichischen Bundesrates.
Der neue Bundesratspräsident Michael
Lampel zeigte sich erfreut über das „klare
Bekenntnis, das die Landeshauptleute von
Foto: media wien
v.l.: Landeshauptmann Michael Häupl, der scheidende Bundesratspräsident
Reinhard Todt, Nachfolger Michael Lampel und Landeshauptmann Hans Niessl
Wien und dem Burgenland in ihren Ansprachen
zum Bundesrat geäußert haben“.
Als Vorsitzender der Länderkammer werde
er sich vehement für eine Modernisierung,
Aufwertung und Stärkung des Bundesrats
einsetzen.
„Der heutige Tag ist ein besonderer Tag
für das Burgenland und er ist auch für mich
persönlich ein ganz besonderer Tag. Denn
ich erachte es als große Ehre und Auszeichnung,
in diesem Halbjahr für das Land Burgenland
den Vorsitz im Bundesrat innehaben
zu dürfen“, so Lampel beim Festakt. Er bedankte
sich bei seinem Vorgänger im Amt,
Bundesrat Reinhard Todt, für die engagierte
Vorsitzführung im zweiten Halbjahr 2013.
Als einen inhaltlichen Schwerpunkt, den er
setzen wolle, nannte Lampel das Thema
Energiewende: „Das Burgenland gilt in diesem
Bereich als eine Modellregion. 2013 ist
dem Land die Energiewende bei der Stromversorgung
gelungen. Und ich sehe in der
Energiewende eine Notwendigkeit für den
Klima- und Umweltschutz, aber auch als
Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche
Entwicklung und neue Arbeitsplätze.“
Besonders erfreut zeigte sich Lampel
über die Aussagen von Bürgermeister
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Michael Häupl und Landeshauptmann Hans
Niessl, die sich für eine Aufwertung des Bundesrates
ausgesprochen haben. „Der Bundesrat
sollte mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet
werden, zum Beispiel mit einem
echten Vetorecht bei Gesetzen, die finanzielle
Angelegenheiten der Länder betreffen“, so
Lampel. Er verwies zudem auf das Arbeitsprogramm
der Bundesregierung, in dem
auch als Ziel formuliert sei, daß „der Bundesrat
in seinen Aufgaben gestärkt“ wird.
Reformideen müßten in der geplanten Föderalismus-Reformkommission
diskutiert werden.
Bevor die Frage der Zusammensetzung
des Bundesrates auf der Tagesordnung stehe,
müßten die Kompetenzen und die Aufgabenverteilung
geklärt werden. Der Bundesratspräsident
betonte auch die Bedeutung
des Bundesrates als Europakammer. Was die
Aktivitäten in bezug auf die EU-Gesetzgebung
betrifft, liege der österreichische
Bundesrat in einem Ranking von 39 parlamentarischen
Kammern in der EU auf dem
ausgezeichneten zweiten Platz. Lampel: „Ich
bekenne mich zu Reformen, ich bekenne mich
zu einem modernen Föderalismus. Föderalismus
bedeutet Vielfalt, Nähe zu den Bürgerinnen
und Bürgern.“ Und er verwies auf