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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 4 menhängende Wirtschaftsunion ohne jeden Zweifel unrentabel ist. Außerdem würde eine „Repatriierung“ der Wirtschaftspolitik dazu führen, daß sogar größere Mitgliedsstaaten der Globalisierung völlig schutzlos ausgeliefert wären. Die Arbeit konzentrierte sich auf drei Hauptbereiche: die Errichtung eines neuen Systems der wirtschaftlichen Ordnungspolitik (Economic governance), die Beschränkung übergroßer Risikobereitschaft seitens der Finanzdienstleistungsindustrie und die Verbesserung der Bankenaufsicht und des Krisenmanagements. Zur neuen wirtschaftlichen Ordnungspolitik Das Parlament, das wirtschaftspolitische Vorschriften gemeinsam mit den nationalen Parlamenten verabschiedet, spielte eine Schlüsselrolle, als es darum ging, die Koordinierung der öffentlichen Mittel in der Eurozone neu zu gestalten. Es war den Abgeordneten von Anfang an klar, daß die Volkswirtschaften enger aufeinander abgestimmt werden und die von ständigen Schulden angetriebenen Wirtschaftssysteme umgestaltet werden mußten. Das Parlament forderte wiederholt wachstumsfördernde Maßnahmen anstelle von Sparpolitik und führte einen oft einsamen Kampf für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht als Grundlagen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration. Die Abgeordneten setzten das Sechserpaket für die wirtschaftliche Ordnungspolitik mit schärferen Sanktionen gegen Staaten durch, die gegen die Regeln verstoßen. Darauf folgte das Zweierpaket aus Überwachungsvorschriften für eine Prüfung der Haushalte der Mitgliedsstaaten durch die EU und ein Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Parlament setzte sich auch nachdrücklich für ein stärkeres und transparenteres sowie rechenschaftspflichtiges Koordinierungssystem der Wirtschaftspolitik ein, das derzeit durch das Europäische Semester entwickelt wird. Neue Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen Durch die Finanzkrise wurden die Menschen mit Begriffen vertraut, die vorher zur Welt der Finanzhändler gehörten. Credit Default Swaps, Derivate und Leerverkäufe waren plötzlich die Themen der Nachrichtensendungen zur Hauptsendezeit. Damit wurde gleichzeitig deutlich, wie hoch die Risikobereitschaft im Finanzsystem war. Der Beitrag des Parlaments war entscheidend für die neuen Rechtsvorschriften, mit denen die Exzesse der Finanzdienstleistungsindustrie eingedämmt werden sollten, damit diese nicht nur für schnelle Gewinne, sondern vor allem im Interesse der Realwirtschaft arbeitet. Während der fünfjährigen Legislaturperiode setzte der Finanzdienstleistungssektor die Abgeordneten massiv unter Druck. So starken Lobbyismus hatte das Parlament selten erlebt. Einige der von der EU geprägten Rechtsvorschriften betreffen Regelungen über Leerverkäufe und Credit Default Swaps, Geschäfte mit Hedge-Fonds, Marktmißbrauch, Überwachung und Standards des Handels sowie Ratingagenturen. Das Europäische Parlament gehörte auch zu den führenden Verfechtern einer »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 5 Finanztransaktionssteuer und war jahrelang das einzige EU-Organ, das sich nachdrücklich für diese Abgabe einsetzte. Das Parlament wirkte allgemein als Antrieb bei der Ausarbeitung der neuen Aufsichtsstruktur für Finanzdienstleistungen. Bankenaufsicht und Krisenmanagement Seit 2010 forderte das Parlament grundlegende Änderungen der Art und Weise, wie Banken beaufsichtigt werden, und der Strukturen, die zur Bewältigung eventueller Bankkrisen notwendig sind. Leider wurde vielen Ländern diese Notwendigkeit erst in der Mitte des Jahres 2012 bewußt. In diesen zweieinhalb Jahren gab es in der EU mehrere spektakuläre Bankenzusammenbrüche, die ganze Volkswirtschaften ernsthaft bedrohten und die Steuerzahler in Bedrängnis brachten. Die schließlich vereinbarten Vorschriften für den Bankensektor sorgen für eine deutliche Verstärkung der Aufsicht auf EU-Ebene und für strengere Regeln über die Höhe der Kapitalpolster, über die die Banken zur Absicherung von Risiken verfügen müssen. Vor allem aber wurden auch Systeme eingerichtet, die sicherstellen sollen, daß die Steuerzahler nie mehr alleine zur Abwehr gegen den Zusammenbruch der Bankenbranche herhalten müssen und daß herkömmliche Bankeinlagen ein hohes Maß an Schutz erhalten. Bemerkenswerte Rechtsvorschriften, die das Europäische Parlament maßgeblich mitgestaltet hatte, umfassen Gesetze zur Bankenaufsicht, zum Kapitalbedarf, zu den Bonuszahlungen an Banker und zu Einlagensicherungssystemen. Das Parlament forderte auch mit Nachdruck eine umfassende Bankenreform und einen gemeinsamen Rahmen für die Abwicklung insolventer Banken. Schließlich bestand das Parlament wegweisend auf den Obergrenzen für die Bankerboni, ein Modell, das manche nun auch auf andere Bereiche der Finanzdienstleistungsbranche angewendet sehen wollen. Wettbewerbsvorteile für Unternehmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze Der globale Wettbewerb und die Finanzkrise haben europäische Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Besonders in den von der Krise besonders stark betroffenen Ländern geht es vielen Unternehmen schlecht. Das Parlament hat während der gesamten letzten Legislaturperiode daran gearbeitet, Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. So wurden Mittel aus dem EU-Haushalt eingesetzt, damit europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt bestehen können und um den Aufbau von Beschäftigung zu fördern, insbesondere von jungen Menschen. Gemeinsam mit den nationalen Parlamenten verabschiedete das EU-Parlament Gesetze, um den Patentschutz zu stärken sowie Zahlungsverzug durch Einführung einer allgemeinen 30-Tage-Frist für Zahlungen zu bekämpfen. Das Parlament hat entscheidend dazu beigetragen, die öffentliche Auftragsvergabe zu überarbeiten, um öffentliche Ausgaben ökologischer, sozialer und innovativer zu gestalten, und den Luft- und Eisenbahnverkehr zu modernisieren. Die Abgeordneten spielten eine wichtige Rolle dabei, 325 Milliarden Euro für Investitionen in die regionale Entwicklung zu sichern, um Europa aus der Krise zu führen. Dazu gehören Projekte zur Ausbildung junger Menschen und entlassener Arbeitskräfte und zur Förderung kleiner, innovativer Unternehmen, die neue Geschäftsmöglichkeiten suchen. Weiterhin soll die Anbindung entlegener Regionen an das schnelle Internet sowie die europäische Forschung unterstützt werden. Mittel für Wachstum und Beschäftigung Das Parlament setzte sich während der Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 dafür ein, Investitionen in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung zu schützen. Die Abgeordneten bestanden auch darauf, daß es eine Möglichkeit zur Anpassung des Haushaltsrahmens geben muß, wenn vor Ende der Legislaturperiode etwas Unvorhergesehenes geschieht, damit die Mittel nicht an Stellen gebunden werden, an denen sie nicht notwendig sind, während sie in anderen Bereichen fehlen. Eine weitere Priorität des Parlaments war, dafür zu sorgen, daß die EU ihre Rechnungen pünktlich zahlen kann. Das Europäische Parlament hat ebenfalls gewährleistet, daß in jedem der Jahreshaushalte der EU, die seit 2009 vom Parlament und den EU-Regierungen gemeinsam ausgearbeitet werden, genügend Mittel bereitstanden, um der EU bei der Bewältigung der Krise zu helfen, beispielsweise durch die Unterstützung ärmerer Regionen, arbeitsloser Jugendlicher oder entlassener Arbeitskräfte und durch Investitionen in Forschung und Infrastruktur. Das Parlament ist außerdem jedes Jahr für den Abschluß der Abrechnungen aller EU-Organe verantwortlich und arbeitet dabei mit dem Europäischen Rechnungshof (der Finanzaufsicht der EU) zusammen. Regionale Beihilfen für von der Rezession betroffene Gebiete Etwa ein Drittel des EU-Budgets wird in Projekte zur Förderung der regionalen Entwicklung investiert, vor allem in den Gebieten, die am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Die Abgeordneten haben den neuen Struktur- und Investitionsfonds in Höhe von insgesamt 325 Milliarden Euro zugestimmt und dabei die Planung der regionalen Beihilfen für den Zeitraum 2014 bis 2020 verbessert. Beispielsweise sollen sich die lokalen und regionalen Partner stärker an der Einrichtung zukünftiger regionaler Hilfsprogramme beteiligen. Die Abgeordneten haben auch eine Klausel abgeschwächt, die im Falle von Fehlern eines Landes bei makro-ökonomischen Fragen Kürzungen der Finanzmittel zur Folge hätte, etwa wenn das Land übermäßige Defizite aufweist. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dadurch würden die Regionen ungerechterweise für die Fehler bestraft, die ihre Zentralregierung begangen hat. Des weiteren ist das Parlament nun bei der Anwendung dieser Klausel in den Entscheidungsprozeß einbezogen, und es müssen soziale und wirtschaftliche Umstände im betroffenen Mitgliedsstaat berücksichtigt werden. Förderung von Innovation und Forschung Das Parlament verabschiedete Rechtsvorschriften zur Unterstützung von Forschung, KMUs und Innovation im Zeitraum 2014 bis 2020. Zu den wichtigsten Prioritäten zählten die Vereinfachung der Regeln und kürzere Wartezeiten. Um Europa dabei zu helfen, die Finanzkrise schneller zu überwinden, konnte das Parlament die Mitgliedsstaaten dafür gewinnen, die Mittel für die beiden Hauptprogramme (Horizont 2020 für Forschung und Innovation und COSME für KMUs) in den ersten Jahren des Haushaltszeitraums 2014-2020 aufzustocken. Weitere Maßnahmen, mit denen Unternehmen in Zukunft unterstützt werden sollen, schließen zum Beispiel einen besseren Zugang zu öffentlichen Daten ein, sowie einen Gesetzesvorschlag, der ermöglichen soll, elektronische Unterschriften grenzübergreifend zu nutzen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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