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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher war auf Antrittsbesich in Wien. Die Antrittstour von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher in Wien hat am frühen Abend des 26. Jänner mit einem informellen Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz begonnen. Für Kompatscher stand die Information von Kurz über aktuelle Entwicklungen in Südtirol im Vordergrund, vom Minister gab es ein klares Bekenntnis zur Schutzfunktion Österreichs. Das Treffen zwischen Kompatscher und Kurz diente zum gegenseitigen Kennenlernen, gleichzeitig wurde die Gelegenheit aber auch genutzt, um sich über die aktuellen Entwicklungen im Dreieck Wien-Bozen-Rom auf den neuesten Stand zu bringen. Landeshauptmann Kompatscher informierte den Minister über die politische Lage in Südtirol und jene in Italien, gab Kurz aber auch einen Überblick über jene Schritte, die in den kommenden Wochen gesetzt werden sollen, um Landeshauptmann Arno Kompatscher (.l) und Außenminister Sebastian Kurz die Südtirol-Autonomie weiter auszubauen und den Grad an Eigenständigkeit des Landes weiter zu erhöhen. sein“, so Kurz abschließend. kann Modell für viele Regionen Europas Kompatscher ersuchte den Außenminister zudem, Österreich möge weiter erster Faymann: Südtirol hat gute Ansprechpartner Südtirols bleiben, von Kurz Argumente, die wir unterstützen gab es darauf ein klares Bekenntnis zur Schutzfunktion: Schon als Staatssekretär habe er eine enge Verbindung zu Südtirol gepflegt, das für ihn ein emotionales Thema sei, so Kurz. Und diese gute Zusammenarbeit wolle er auch in seiner neuen Funktion fortsetzen. Mit entsprechend großem Interesse verfolgte Kurz demnach auch die Ausführungen Kompatschers zu den anstehenden Herausforderungen. Kurz: Erfolgreiches Südtirol als Modell für europäische Regionen „Österreich ist und bleibt ein verläßlicher Partner für Südtirol“, betonte Kurz. „Zwischen Österreich und Südtirol gibt es eine enge Abstimmung in vielen aktuellen Fragen wie etwa der wachsenden Bedeutung des Alpenraumes. Gerade die für den alpinen Raum wichtigen grenzüberschreitenden Fragen Umwelt- und Naturschutz, Verkehrspolitik und wirtschaftliche Entwicklung benötigen auch erhöhte Aufmerksamkeit auf EU-Ebene, was wir durch die Schaffung einer EU- Alpenraumstrategie erreichen möchten“, führte der Minister aus, der auch auf die enge Zusammenarbeit Tirols mit Südtirol im Rahmen der Europaregion „Tirol – Südtirol Österreich, Europa und die Welt Antrittstour Fotos: BMeiA / Minoritenplatz 8 / Dragan Tatic – Trentino“ hinwies, die im Rahmen der zukünftigen EU-Alpenraumstrategie stärker eingebunden und somit auf EU-Ebene sichtbarer werden könnte. Diskutiert wurden auch Fragen in Zusammenhang mit der Entwicklung der Autonomie in Südtirol. „Die Südtirol-Autonomie muß laufend angepaßt und weiterentwickelt werden, ich sehe dieses Thema als dynamischen Prozeß. In vielen Fragen hat es in den letzten Jahren positive Entwicklungen gegeben. Vor kurzem ist es im Zuge der Verabschiedung des italienischen Stabilitätsgesetzes gelungen, erstmals eine primäre Zuständigkeit Südtirols für Lokalsteuern zu verankern. Dies ermöglicht der Südtiroler Landesregierung, die Wirtschaft weiter zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern“, erläuterte Kurz. Intensiven Austausch gab es auch zur kürzlich erfolgten Regierungsbildung in Südtirol und zu den politischen und wirtschaftlichen Plänen des neuen Landeshauptmannes. „Südtirol ist eine der führenden Regionen Europas. Wirtschaftsleistung, Infrastruktur und der Lebensstandard der Bevölkerung haben einen beeindruckenden Aufwärtstrend geschafft. Ich habe Landeshauptmann Kompatscher ermutigt, eine Vorzeigefunktion in Europa zu übernehmen. Nicht nur die Autonomie kann als Musterbeispiel für die Lösung von Minderheitenkonflikten dienen, auch der wirtschaftliche Erfolgsweg »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 26 „Südtirol hat gute und richtige Argumente, wenn es um den Schutz der Autonomie geht, und diese werden wir weiterhin unterstützen.“ Von Bundeskanzler Werner Faymann gab es beim Besuch von Landeshauptmann Arno Kompatscher am 27. Jänner Rükkendeckung für die anstehenden politischen Verhandlungen in Rom. „Danke, daß Ihr Besuch Sie zu uns führt und daß wir ein erstes gemeinsames Gespräch in guter Atmosphäre führen konnten“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Arbeitsgespräch mit dem Südtiroler Landeshauptmann im Kongreßsaal des Bundeskanzleramtes und gratulierte ihm zu seiner kürzlich erfolgten Wahl. „Es ist keine Überraschung, daß Österreich und Südtirol in freundschaftlicher Verbundenheit miteinander reden. Neben der Geschichte und der politisch engen Zusammenarbeit haben wir auch wirtschaftlich sehr viel gemeinsam“, verwies Faymann auf die jeweils hohen Beschäftigungszahlen, die Stärke der jeweiligen Wirtschaftsstandorte, auf Ähnlichkeiten bei den Strukturen im Industriesektor, etwa gemessen an den vielen kleinen und mittleren Betrieben sowie auf die gemeinsamen Infrastrukturprojekte.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 27 „Wir haben Südtirol immer bei der Erhaltung seiner Rechte unterstützt und dies auch bei Gesprächen mit der italienischen Staatsspitze geäußert. Südtirol leistet durch seine wirtschaftliche Stärke in Italien einen wertvollen Beitrag in dieser schwierigen Zeit. Ich bin daher optimistisch für die bevorstehenden Gespräche des Herrn Landeshauptmanns mit der Regierung in Rom“, antwortete Faymann auf Nachfrage hinsichtlich der Autonomie Südtirols. Zur Sprache kamen auch die in Rom anstehenden Verhandlungen zur Reform des Wahlgesetzes, zur Reform der Verfassung, aber auch zum Beitrag, den Südtirol zur Sanierung des Staatshaushalts leisten muß. „Die Zusammenarbeit war auch in den letzten 25 Jahren sehr gut und eng. Ich glaube, daß das der Herr Landeshauptmann in seiner neuen Funktion auch weiterführen wird. Die gemeinsame Politik in der Alpenregion in Richtung Investition und Wachstum sowie der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist etwas, das Südtirol und Österreich verbindet. Ich bin überzeugt, daß wir die bevorstehenden Aufgaben gemeinsam bewältigen werden“, zeigte sich der Bundeskanzler zuversichtlich und wünschte Landeshauptmann Kompatscher alles Gute für die Ausübung seines Amtes. Kompatscher verwies indes auf die engen Kontakte, die man zu Innsbruck und Wien pflege. Daß die ersten Antrittsbesuche in diese beiden Städte geführt hätten, sei kein Zufall: „Es ist ein Zeichen der Verbundenheit mit dem Bundesland Tirol sowie der Republik Österreich, die aufgrund bilateraler Abkommen mit Italien die Schutzfunktion für Südtirol innehat“, so Kompatscher, der sich darüber erfreut gezeigt hat, „mit welcher Herzlichkeit ich hier aufgenommen worden bin.“ Faymann gab sich überzeugt, daß die Zusammenarbeit mit dem „Neuen“ ebenso eng sein würde, wie mit Altlandeshauptmann Luis Durnwalder. „Jede Zeit bringt ihre Aufgaben, die heute vor allem eine gemeinsame Politik in Europa und im Alpenraum, aber auch eine Politik in Richtung Wachstum und Beschäftigung sind“, so Faymann. „Ich bin sicher, der neue Landeshauptmann wird darauf zeitgemäße Antworten finden.“ Besuch beim Staatsoberhaupt Von der Zusammenarbeit in der Euregio über die Beschäftigungslage bis hin zu Doppelpaß und Bürgerbeteiligung reichte die Palette der Themen, die Südtirols Landeshauptmann anschließend mit Bundespräsident Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: HBF / Peter Lechner Bundeskanzler Werner Faymann (r.) empfing den Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Heinz Fischer in der Wiener Hofburg besprochen hat. Beim Treffen dabei war auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Mit ihrem gemeinsamen Besuch bei Bundespräsident Fischer wollten die beiden Landeshauptleute heute ein Zeichen setzen: „Der europäische Weg ist jener, der für Südtirol vorgezeichnet ist“, so Kompatscher, „und auf diesem Weg hin zu einer immer weiter fortschreitenden europäischen Einigung bietet uns die Euregio große Chancen.“ Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Platter erläuterte Kompatscher dem Bundespräsidenten die konkreten Schritte hin zu einem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Das Ziel der Euregio und ihres institutionellen Arms, des Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit (EVTZ), sei in jedem Fall, die Zusammenarbeit für die Bürger spürbarer zu machen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Der Bundespräsident unterstrich, daß man die Tradition der gegenseitigen Information zwischen Bozen und Wien aufrechterhalten wolle: Österreich verfolge die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Südtirol mit wachsamen Augen, so Fischer. Eine Aussage, die Landeshauptmann Kompatscher nach dem Treffen bestätigen konnte: „Bundespräsident Fischer ist überaus gut über die Entwicklungen in unserem Land informiert und hat sich über sehr viele Bereiche eingehend erkundigt.“ Interessiert habe ihn etwa die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung, aber auch die politische Lage in Bozen und Rom. Bei dieser Gelegenheit äußerte Kompatscher seine Besorgnis aufgrund der zunehmend zentralistischen Tendenzen in Rom, die auch in der Diskussion rund um die Verfassungsreform zutage treten würden. Bundespräsident Heinz Fischer (l.) empfing Arno Kompatscher (r.) und Tirols Landeshauptmann Günter Platter in seinen Amtsräumen in der Wiener Hofburg.
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