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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt 28 Foto: Parlamentsdirektion / HBF / Harald Minich Im Parlament – linke Bildhälfte: Österreichische Delegation mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer – rechte Bildhälfte: Südtiroler Delegation mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher im Hohen Haus am Ring Zur Sprache kam zudem die Frage der Bürgerbeteiligung und das anstehende Referendum zur Direkten Demokratie. Und auch eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler wurde heute angesprochen. Auch in dieser Frage, so war man sich einig, wolle man im Gespräch bleiben. Besuch im Hohen Haus am Ring Südtirols Dankbarkeit Österreich gegenüber hat Landeshauptmann Arno Kompatscher im österreichischen Nationalrat unterstrichen: „Wir haben Österreich viel zu verdanken, dies sollte an dieser Stelle klar und deutlich betont werden“, so Kompatscher bei seinem Antrittsbesuch bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und den parlamentarischen Vertretern aller Parteien. Prammer machte klar, daß die besondere Rolle, die Österreich für Südtirol spiele, allen bewußt sei. Auch deshalb gebe es im Parlament in Wien einen eigenen Unterausschuß, der sich mit Südtirol und dessen Entwicklung befasse. Und nicht zuletzt deshalb waren beim Antrittsbesuch Kompatschers im Nationalrat auch die Vertreter aller Parteien zugegen, um sich über die neuesten Entwicklungen in und um Südtirol informieren zu lassen. „Ich habe bei dieser Gelegenheit unterstrichen, daß in Italien ein verstärkter Trend hin zu mehr Zentralismus spürbar sei, wir aber weiter den Weg eines Ausbaus der Autonomie beschreiten wollen, auf dem wir mehr Eigenständigkeit für unser Land erreichen wollen“, so der Landeshauptmann. Besonderes Interesse zeigten die Vertreter des Nationalrats auch an der wirtschaftlichen Entwicklung Südtirols und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Foto: BMLFUW / Bernhard Kern »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Unternehmen und Arbeitsmarkt. „Es ist klar, daß die Krise auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen ist und einige Unternehmen mit deren Folgen zu kämpfen haben“, so Kompatscher. „Gleichzeitig zeigen uns die Daten aber auch, daß wir vergleichsweise gut dastehen und sich unser ganzes Wirtschaftssystem auch in der Krise bewährt hat“, betonte der Landeshauptmann, der der Parlamentsspitze in diesem Zusammenhang auch die Zielrichtung der Landesregierung hin zu Entlastungen von Familien und Unternehmen vorgestellt hat. Auf den Tisch kam auch das Thema einer Makroregion Alpen, die neue Perspektiven einer Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg eröffne. „Die Zusammenarbeit im europäischen Geist hat uns stets weitergebracht und die Grenzen in all den Jahren weniger spürbar gemacht“, Kompatscher. Im Landwirtschaftsund Umweltministerium Arno Kompatscher war am 28. Jänner auch zu Gast bei Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs stand das Thema Europa. „Die Europaregion Tirol-Südtirol- Trentino ist ein Vorbild für die regionale Zusammenarbeit in der Europäischen Union“, betonte Rupprechter. Die beiden wollen die Achse Südtirol und Österreich in Europa stärken. Begleitet wurde Kompatscher vom Tiroler Landeshauptmann Günter Platter. Der Minister sicherte den Landeshauptleuten seine Unterstützung beim Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention zu, denn ein Zusatz Italiens könnte ein Schlupfloch für den Bau neuer Transitschneisen durch die Alpen eröffnen. Österreich setzt auf den Dialog mit Italien. Für den Fall, daß es keine Einigung gibt, wird ein offizieller Einspruch gegen den italienischen Zusatz – in Abstimmung mit Deutschland – vorbereitet. Die ländliche Entwicklung war ein weiteres Thema des Treffens. Kompatscher und Rupprechter wollen Allianzen suchen, um die Interessen der Berglandwirtschaft zu wahren. Die Makroregionale Strategie für den Alpenraum, die derzeit vorbereitet wird, werten beide als Chance, in Brüssel besser gehört zu werden. Rupprechter: „Die Bauern in den alpinen Gebieten brauchen besondere Unterstützung. Gemeinsam können wir ihre Anliegen wesentlich besser vertreten.“ • Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (2.v.r.) traf sich mit LH Günther Platter (2.v.l.) und dem Südtiroler LH Arno Kompatscher (r.) sowie Nationalratspräsident a.D. Andreas Kohl (l.) zu einem Arbeitsgespräch.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Österreich, Europa und die Welt Österreich übernahm ZEI-Vorsitz Die Zentraleuropäischen Initiative soll sichtbarer gemacht werden… 29 Fotos: BMeiA / Minoritenplatz 8 / Mahmoud Die TeilnehmerInnen an der Konferenz der Zentraleuropäischen Initiative, die in der vorletzten Jännerwoche in Wien stattfand. Österreich führt seit Jänner 2014 für ein Das neue ZEI-Dreijahresprogramm mit umfaßt mittlerweile 18 Staaten, wovon bereits zehn EU-Mitglieder sind. In diesem Jahr den Vorsitz in der Zentraleuropäischen den Prioritäten auf Weiterentwicklung einer Initiative (ZEI). Das Motto des öster- reichischen Vorsitzes ist, „Die ZEI als Brücke zwischen europäischen (Makro)Regionen/ Synergien mit anderen internationalen Organisationen“. Dazu fand am 24. Jänner in Wien das erste Treffen der Nationalen ZEI- KoordinatorInnen, welches vom Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Michael Linhart, eröffnet wurde, statt. Unter den TeilnehmerInnen einer hochkarätigen Konferenz mit VertreterInnen regionaler und internationaler Organisationen befanden sich auch der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn und der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Wilhelm Molterer. Österreich verfolgt während seines diesjährigen Vorsitzes das Ziel, die ZEI sichtbarer zu machen und durch Vernetzungen mit anderen, in den ZEI-Mitgliedsstaaten tätigen Organisationen Aktivitäten zu bündeln, Synergien zu schaffen und Projektüberlappungen zu verhindern. Besonderes Augenmerk wird darüber hinaus dem EU-Annäherungsprozeß der Westbalkanstaaten geschenkt Bildungsgesellschaft, nachhaltiger Wirtschaft und zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit trägt gerade diesen europäischen Standards Rechnung. Die ZEI begeht während des österreichischen Vorsitzes ihr 25. Gründungsjahr. Die 1989 von Österreich (neutral), Italien (NA- TO), Jugoslawien (blockfrei) und Ungarn (Warschauer Pakt) gegründete Organisation geänderten Umfeld hat sich die ZEI in den letzten Jahren neben ihrem multilateralen politischen Ansatz auch zu einer verläßlichen Implementierungsorganisation für EU Projekte entwickelt. Im Dezember 2011 erhielt die ZEI unter ihrem damaligen österreichischen Generalsekretär den Beobachterstatus bei der UNO- Generalversammlung. „Wir wollen gerade mit der angestrebten Vernetzung mit anderen regionalen und internationalen Organisationen der ZEI eine sichtbarere Gestalt verleihen, aber durch die heutige Veranstaltung auch die Bedeutung Wiens als Sitz internationaler Organisationen und Ort der Begegnung unterstreichen“, so Linhart bei der Eröffnung. Der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten ist als höchster Beamter des Außenministeriums für die zusammenfassende Behandlung aller Agenden des Ministeriums – sowohl in politischen als auch in organisatorischen Fragen – verantwortlich. Aufgrund seiner Funktion ist er auch Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, also dem Gremium, das die Bundesregierung in bzw. der Unterstützung aller Nicht allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Österreichs Generalsekretär für EU-ZEI Mitglieder zur Erreichung europäischer auswärtige Angelegenheiten, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspo- Standards. Michael Linhart litik berät. • »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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