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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
Innenpolitik
61
Fotos: SPÖ / Lehmann
Universitätsprofessor Konrad Heinz Liessmann
„Der globalisierte Kapitalismus produziert
wunderbaren Reichtum für wenige,
aber auch Verarmung, Verslumung und Verschmutzung“,
mit diesen Worten leitete
Liessmann seine Rede ein und sprach dabei
die ungerechte Verteilung des Reichtums
weltweit an, aber: „Mit seinen Möglichkeiten
war das 20. Jahrhundert sozial und demokratisch.
Wir haben alle Vorstellungen in uns
aufgenommen und zur Selbstverständlichkeit
werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen
Jahrhunderts definieren:
Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft,
Staat und Internationalismus“, zitierte Liessmann
den Soziologen Ralf Dahrendorf.
„Die Diskussionen aber stellen sich
heute, nach der Krise, ganz anders dar, als
damals, als man geglaubt hatte, der Staat
habe seine Schuldigkeit getan und kann zu
einer kleinen, schlanken Dienstleistungsagentur
seiner Bürger werden. Denn heute
wissen wir: Ohne Staat geht fast gar nichts.
Wie sich Staat und Demokratie zueinander
verhalten, ist eine der brennenden Fragen
unserer Zeit“, betonte Liessmann.
„Demokratie gibt es schon seit 2500
Jahren, aber in unterschiedlicher Gestalt.
Von einer res publica, der wir immer noch
die Grundidee der Demokratie verdanken,
bis zum neuen Parlamentarismus, wo Politik
eine öffentliche, gemeinsame Angelegenheit
ist“, so Liessmann, aber: „Wir beobachten
nicht nur eine Erosion und Schwächung
klassischer Institutionen, sondern überhaupt
die zunehmende Verdrängung des Politischen
durch die Interessen der Ökonomie.
Mit der allgemeinen Mobilität geht ein radikaler
Wandel der politischen Öffentlichkeit
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einher. Diese war geprägt von der Grundstruktur
des 19. Jahrhunderts und knüpfte an
klassische Sozialschichten an. Der Politologe
Franz Walter sagt dazu: Struktur und
Selbstverständnis traditioneller Parteien
haben sich grundlegend gewandelt.“
„Die Sozialdemokratie ist in einem Milieu
verankert, das sie grundlegend gestaltet
hat“, sagte Liessmann und verwies auf die
Einrichtungen der Sozialdemokratie: Arbeiterbildungsstätten,
Volkshochschulen sowie
einer „Arbeiter-Zeitung“. „All das sollte ein
Lebensgefühl ermöglichen, das den einzelnen
Mitgliedern und Anhängern dieser Partei
Möglichkeiten offeriert, innerhalb dieses sozialen
Milieus Karrieren verfolgen zu können.
Solch eine Partei hatte ihren Mitgliedern
mehr zu bieten als einmal alle paar Jahre
in einer Wahlzelle ein Kreuz zu machen“,
so Liessmann.
Die moderne Chancengesellschaft ohne
Kontext zur sozialdemokratischen Solidarität
wäre eine ziemlich kalte, betonte Liessmann.
„Chancengleichheit muß hergestellt
werden, aber in der Chance liegt auch das
Menetekel des Scheiterns. Man kann immer
auch verlieren. Wer hier nicht mithalten kann,
hat rundum und ein für alle Mal verloren.
Wir kennen das Problem der Langzeitarbeitslosen
und das der Leiharbeiter“, denn „Es
stellt sich immer dringlicher die Frage, ob
das Konzept der Lohnarbeit für die Lebens-,
und Überlebensmöglichkeit der Menschen
überhaupt ausreicht“, betonte Liessmann.
„Die Frage nach dem Staat ist heute
immer auch die Frage, welche Mittel und
Wege staatlichem Handeln noch zur Verfügung
stehen, um ordnungspolitische Aufgaben
zu erfüllen und Regeln zu definieren und
zu setzen. Denn der Staat soll den Menschen
nicht nur ihre Freiheit garantieren, sondern
diese auch davor schützen, daß alle Lebensbereiche
den Prinzipien des Marktes bzw.
den Interessen monopolähnlicher Marktbeherrscher
unterworfen werden. Wie lange
kämpfen wir schon um die Finanztransaktionssteuer
und wie schwer ist es, so etwas
einfaches, vernünftiges und nachvollziehbares
gegen Minderheiten durchzusetzen?“, so
Liessmann und weiter: „Man soll eine sinnvolle
Grenze zwischen Markt und Gesellschaft
suchen. Dinge, auf die Menschen
einen Rechtsanspruch haben, können nicht
alleine den Märkten überantwortet werden“,
sagte Liessmann.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, JG-Katharina Kucharowits und ÖGB-
Präsident Erich Foglar