1914–2014« - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014
Österreich, Europa und die Welt
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Erster Außenministerrat in Brüssel
Außenminister Kurz nahm am 20. Jänner
erstmal an den Beratungen der Außenminister
der EU-Mitgliedsstaaten teil, in der
die bevorstehende Syrien-Konferenz, Fragen
von Sanktionserleichterungen für den Iran
und des Umgangs mit der Krise in der Zentralafrikanischen
Republik im Mittelpunkt
standen. Wie Kurz nachher berichtete, sei er
von seinen KollegenInnen freundlich aufgenommen
worden, „mit den meisten hatte ich
bereits in den letzten Wochen telefoniert“, so
Kurz, der den Ablauf als „unspektakulär“
bezeichnete. Mit wenigen Ausnahmen führten
dann alle AußenministerInnen ein Gespräch
mit Kurz, William Hague (Großbritannien)
und Emma Bonino (Italien) haben
ihn umgehend nach London bzw. Rom
eingeladen. Tags darauf nahm Kurz – im
Gegensatz zu vielen anderen, die sich von
BotschafterInnen vertreten ließen, selbst an
der ersten Verhandlungsrunde mit Vertretern
Belgrads teil. „Mir ist es wichtig, persönlich
anwesend zu sein. Österreich hat ein hohes
Interesse, daß die Region Teil der EU wird.
Stabilität in der Region ist für Österreich von
sehr großem Vorteil“, erklärte Kurz seine
Entscheidung und löste damit einige Überraschung
aus.
Im Rahmen des Außenministerrats in Brussel nahm Außenminister Sebastian Kurz
(r.) an der ersten Verhandlungsrunde mit Vertretern Belgrads teil – hier ist er mit
Premierminister Ivica Dacic (vorne) und Vizepremier Aleksandar Vucic zu sehen.
Kurz’ Rede vor dem Europarat
„Im Vordergrund unseres Engagements
stehen die Verteidigung der Meinungs- und
Pressefreiheit, vor allem der Schutz von Journalistinnen
und Journalisten, die freie Nutzung
des Internets und der Kampf gegen den
Menschenhandel. Damit können wir mit dem
Europarat einen Beitrag dazu leisten, das
Leben vieler Menschen in Europa zu verbessern“,
informierte Außenminister Sebastian
Kurz am 27. Jänner in seiner Rede vor der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates
über die Schwerpunkte des österreichischen
Vorsitzes im Ministerkomitee. Nach
seiner Rede stellte er sich den Fragen der
Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsstaaten
des Europarates.
Kurz traf unter anderem den Europarats-
Generalsekretär Thorbjørn Jagland, mit dem
er aktuelle politische Fragen wie die Situation
in der Ukraine und die Vorbereitung des
Ministertreffens am 6. Mai in Wien erörterte.
„Wie aktuell unsere Prioritäten, insbesondere
der Schutz von Journalisten, sind, zeigt
sich derzeit in der Ukraine. Der Europarat
kann und sollte einen wichtigen Beitrag zur
Lösung dieses Konfliktes leisten, der ganz
oben auf unserer Agenda stehen muß“,
betonte Kurz nach dem Treffen.
Fotos: BMeiA / Minoritenplatz 8 / Dragan Tatic
v.l.: Außenminister Sebastian Kurz mit Elisabeth Steiner, österreichische Richterin
am EGMR, und Dean Spielmann, Präsidenten des EGMR
„Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof
(EGMR, Anm.) hat unter den europäischen
Institutionen eine einzigartige Stellung:
Er ist zum Symbol für ein Europa geworden,
das die Rechte des Einzelnen ernst
nimmt. Österreich wird sich auch weiterhin
für die Beibehaltung des Beschwerderechts
für Einzelpersonen einsetzen“, erläuterte der
Minister nach seinem Gespräch mit Dean
Spielmann, dem Präsidenten des Gerichts.
Der Europarat umfaßt 47 Mitgliedsstaaten
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
und reicht von Island bis zum Kaukasus.
Seine Aufgabenschwerpunkte sind die Förderung
von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechten. Im Rahmen des Europarates
wurde die Europäische Menschenrechtskonvention
ausgearbeitet, die Einzelpersonen
nach Erschöpfung des innerstaatlichen
Instanzenzuges eine Beschwerde gegen
einen Mitgliedsstaat beim Menschenrechtsgerichtshof
in Straßburg ermöglicht.
http://www.bmeia.gv.at