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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Innenpolitik 56 Die neuen Finanzstaatssekretäre zum Budgetprovisorium Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) begründete das gesetzliche Budgetprovisorium mit Änderungen in der Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesregierung und mit Berücksichtigung finanzieller Notwendigkeiten bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Außerdem ermögliche das gesetzliche Budgetprovisorium, Unregelmäßigkeiten beim Eingang der Steuermittel auszugleichen. Dazu komme eine Ausgabenbindung von 500 Mio. Euro auf gestaltbare Mittelverwendungen, wobei die Ressorts eigenständig entscheiden werden, wo sie Einsparungen vornehmen. Mit ihrem Budgetentwurf wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die EZA-Mittel 2014 nicht gekürzt werden, kündigte Danninger an. Das Budgetprovisorium erlaube es, das ordentliche Budget 2014 sorgfältig vorzubereiten, dabei die Budgetkonsolidierung voranzutreiben und zugleich Beschäftigung und Wachstum sicherzustellen, hielt er fest. Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) sah Österreich als ein Erfolgsmodell, das besser durch die Krise gekommen sei als andere Länder und nach wie vor steigende Beschäftigung, niedrige Zinsen und eine bessere Arbeitslosenrate als die anderen Länder aufweise. Als Ursachen dafür nannte die Staatssekretärin die Sozialpartnerschaft, eine ausgewogene Budget- und Finanzpolitik sowie die Europaorientierung und die Exportkraft der Wirtschaft. Erster Schritt auf dem Weg der Fortsetzung dieser Politik sei das vorliegende Budgetprovisorium, das auf das Ziel gerichtet sei, bis 2016 mit sinnvollem Sparen ein ausgeglichenes strukturelles Budget zu erreichen. Investieren will die Staatssekretärin in die ganztägige Kinderbetreuung und in die Jugend im ländlichen Raum. Dafür spare der Staat bei sich selbst, betonte Steßl. Eine „GmbH Zero“, wie sie die NEOS wollen, hielt Steßl für keine gute Idee und meldete Konsumentenschutz-Bedenken an. Außerdem gehe es um Steuergerechtigkeit gegenüber den ArbeitnehmerInnen. Die Staatssekretärin informierte über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Steuerstrukturreform zur Entlastung des Faktors Arbeit. Die zahlreichen Proteste haben letztendlich nicht gefruchtet: Der Nationalrat stimmte in seiner Sitzung vom 29. Jänner mehrheitlich einer Änderung des Bundesministeriengesetzes und damit einer Zusammenlegung des Wissenschaftsressorts mit dem Wirtschaftsministerium zu. Das neue Ressort wird künftig die Bezeichnung Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft tragen. Der Beschluß fiel mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, lediglich der frühere Wissenschafts- und Forschungsminister und nunmehrige ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Töchterle wich von der Koalitionslinie ab. Mit berücksichtigt bei der Abstimmung wurde auch ein Abänderungsantrag der Koalitionsparteien mit lediglich technischen Änderungen. Anträge der Opposition, die auf eine geänderte Kompetenzverteilung abzielten, blieben hingegen in der Minderheit. Auch der Vorstoß der NEOS, eine zumindest vierwöchige Begutachtungsfrist von Regierungsvorlagen gesetzlich zu verankern, wurde abgelehnt. Keine Mehrheit für Entschließungsanträge der Opposition Die Anträge der Oppositionsparteien wurden bei der Abstimmung mangels Mehrheit durchwegs abgelehnt. Im Einzelnen ging es um folgende Anliegen: Für die NEOS verlangte Abgeordneter Nikolaus Alm eine Neuregelung im Körperschaftssteuergesetz, die Einrichtung einer GmbH „Zero“ und eine Neuregelung der Gesellschaftssteuer im Kapitalverkehrssteuergesetz, während sein Fraktionskollege Matthias Strolz (NEOS) für eine Reduktion der Bundes- und Landesparteien-Förderung und die Verwendung der Minderaufwendungen zur Sanierung des Parlaments sowie für die Beibehaltung des Gewinnfreibetrags im Einkommensteuergesetz eintrat. Dieser Antrag wurde namentlich abgestimmt und blieb mit 50 zu 115 Stimmen in der Minderheit. Bei den Grünen machte sich Matthias Köchl für eine Verdoppelung des Grundbetrags beim Gewinnfreibetrag im Einkommensteuergesetz stark und Tanja Windbüchler-Souschill wollte die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen. Grünen-Abgeordneter Wolfgang Zinggl wiederum drängte auf Lösungen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Filmwirtschaft. FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck beantragte einen Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen und die Erhöhung der Fördersätze für Studienplätze in Fachhochschulen. Sein Klubkollege Walter Rosenkranz schlug vor, Gehaltserhöhungen für hochdotierte Kulturmanager auszusetzen und die Parteienförderung für die „Jungen Grünen“ zu streichen. Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ wandte sich gegen die Schließung von Polizeidienststellen und wurde in namentlicher Abstimmung mit 43 zu 120 Stimmen abgelehnt. Schließlich traten die Freiheitlichen für eine bessere budgetäre Ausstattung des Bundesheeres ein. • Quelle: Parlamentskorrespondenz Änderung des Bundesministeriengesetzes Gesamtzahl der Ressorts bleibt unverändert Anstelle des Wissenschaftsministeriums wird es künftig ein eigenständiges Bundesministerium für Familie und Jugend unter der Leitung von Sophie Karmasin geben. Außerdem nimmt der neue Außenminister Sebastian Kurz seine Kompetenzen für Integrationsangelegenheiten vom Innenministerium ins Außenministerium mit, das nun Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres heißen wird. Für Kunst und Kultur wird das Bundeskanzleramt zuständig sein. Im Gegenzug werden dem Unterrichtsministerium die Frauenagenden übertragen, es nennt sich in Hinkunft Bundesministerium für Bildung und Frauen. Die Gesamtzahl der Ressorts – zwölf plus das Bundeskanzleramt – bleibt gleich, allerdings hat die Regierung, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hervorhob, zwei Staatssekretäre eingespart. Opposition lehnt Bundesministeriengesetz geschlossen ab Von seiten der Opposition wurde das neue Bundesministeriengesetz geschlossen abgelehnt. FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS kritisierten nicht nur die Zusammenlegung des Wissenschaftsministeriums mit dem Wirtschaftsressort, sondern stellten zum Teil auch andere Kompetenzverschiebungen in Frage. So setzt die Regierung nach Meinung von Grünen-Abgeordneter Alev Korun mit der Verschiebung der Integrationsagenden in das Außenministerium ein fatales Signal. Schließlich habe Integration mit Menschen zu tun, die im Inland lebten, argumentierte sie. Die Integrations-Sektion wird im Außenministerium ihr zufolge zudem stets ein Fremdkörper bleiben. • Quelle: Parlamentskorrespondenz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Innenpolitik Burgenland sitzt Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz vor Bundesratspräsident Lampel erfreut über »klares Bekenntnis zum Bundesrat« Mit Jahreswechsel ging der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Wien an das Burgenland. Im Rahmen einer Feier im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses übergab Wiens Landeshauptmann Michael Häupl am 23. Jänner den Vorsitz offiziell an den Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl. Der Vorsitz zwischen den Ländern wechselt alle sechs Monate nach alphabetischer Reihenfolge, parallel zum Wechsel der Bundesratspräsidenten. So waren auch der scheidende Präsident des Bundesrates, Reinhard Todt, sowie dessen Nachfolger, Michael Lampel, unter den vielen prominenten Gästen der Veranstaltung. Michael Häupl und Hans Niessl sprachen einander den Dank für die gute Zusammenarbeit aus. „Bei der Landeshauptleutekonferenz spielt Parteipolitik nur eine geringe Rolle, die Interessen der Länder stehen im Vordergrund“, betonte Häupl. Nur durch die konstruktive Zusammenarbeit könnten einstimmige Beschlüsse erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang sprach sich Häupl für eine regionale bürgernahe Politik und damit für den Föderalismus aus. Vor diesem Hintergrund brauche es auch eine Aufwertung des Österreichischen Bundesrates, etwa durch die Einräumung eines Vetorechts beim Finanzausgleichsgesetz. „Von einer Abschaffung des Bundesrates habe ich noch nie viel gehalten“, stellte der Bürgermeister klar. Für Hans Niessl war die Übernahme des Vorsitzes im Wiener Rathaus etwas Besonderes, „denn diese Länder verbinde sehr viel“. Die Verbindung sei nicht nur verbal, sondern real und werde auch gelebt. Gemeinsam würden wichtige Impulse gesetzt. Die Zusammenarbeit bei Centrope, Vienna Region und der Donauraum-Strategie nannte er als Beispiele. Als Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz des Burgenlandes nannte Niessl u.a. Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, im Besonderen auf die Jugend bezogen. Auch er unterstrich die Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und des Österreichischen Bundesrates. Der neue Bundesratspräsident Michael Lampel zeigte sich erfreut über das „klare Bekenntnis, das die Landeshauptleute von Foto: media wien v.l.: Landeshauptmann Michael Häupl, der scheidende Bundesratspräsident Reinhard Todt, Nachfolger Michael Lampel und Landeshauptmann Hans Niessl Wien und dem Burgenland in ihren Ansprachen zum Bundesrat geäußert haben“. Als Vorsitzender der Länderkammer werde er sich vehement für eine Modernisierung, Aufwertung und Stärkung des Bundesrats einsetzen. „Der heutige Tag ist ein besonderer Tag für das Burgenland und er ist auch für mich persönlich ein ganz besonderer Tag. Denn ich erachte es als große Ehre und Auszeichnung, in diesem Halbjahr für das Land Burgenland den Vorsitz im Bundesrat innehaben zu dürfen“, so Lampel beim Festakt. Er bedankte sich bei seinem Vorgänger im Amt, Bundesrat Reinhard Todt, für die engagierte Vorsitzführung im zweiten Halbjahr 2013. Als einen inhaltlichen Schwerpunkt, den er setzen wolle, nannte Lampel das Thema Energiewende: „Das Burgenland gilt in diesem Bereich als eine Modellregion. 2013 ist dem Land die Energiewende bei der Stromversorgung gelungen. Und ich sehe in der Energiewende eine Notwendigkeit für den Klima- und Umweltschutz, aber auch als Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze.“ Besonders erfreut zeigte sich Lampel über die Aussagen von Bürgermeister »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 57 Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl, die sich für eine Aufwertung des Bundesrates ausgesprochen haben. „Der Bundesrat sollte mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden, zum Beispiel mit einem echten Vetorecht bei Gesetzen, die finanzielle Angelegenheiten der Länder betreffen“, so Lampel. Er verwies zudem auf das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, in dem auch als Ziel formuliert sei, daß „der Bundesrat in seinen Aufgaben gestärkt“ wird. Reformideen müßten in der geplanten Föderalismus-Reformkommission diskutiert werden. Bevor die Frage der Zusammensetzung des Bundesrates auf der Tagesordnung stehe, müßten die Kompetenzen und die Aufgabenverteilung geklärt werden. Der Bundesratspräsident betonte auch die Bedeutung des Bundesrates als Europakammer. Was die Aktivitäten in bezug auf die EU-Gesetzgebung betrifft, liege der österreichische Bundesrat in einem Ranking von 39 parlamentarischen Kammern in der EU auf dem ausgezeichneten zweiten Platz. Lampel: „Ich bekenne mich zu Reformen, ich bekenne mich zu einem modernen Föderalismus. Föderalismus bedeutet Vielfalt, Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.“ Und er verwies auf
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Ausg. Nr. 127 • 3. Februar 2014 U
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