1914–2014« - Österreich Journal
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014<br />
Innenpolitik<br />
60<br />
Seite darauf hingewiesen wird, daß dieses<br />
Land einen aktiven und so erfolgreichen<br />
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit führt.“<br />
„Unsere Politik hat es geschafft, den<br />
Menschen Arbeit zu geben und das werden<br />
wir auch nicht aufgeben, weder auf nationaler,<br />
noch auf europäischer Ebene.“ Swoboda<br />
schlußfolgerte: „Jenen, die behaupten, das<br />
sozialdemokratische Jahrhundert sei vorbei,<br />
sei gesagt: Das ist grundfalsch, das sozialdemokratische<br />
Jahrhundert hat noch gar nicht<br />
erst begonnen.“<br />
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek<br />
betonte in der anschließenden Talk-Runde,<br />
daß die Geschichte der Sozialdemokratie immer<br />
auch eine Geschichte der Frauenbewegung<br />
gewesen sei. „Meine Vision ist eine<br />
ganz klare, nicht nur eine über die egalitäre<br />
Gesellschaft der Geschlechter in allen Bereichen,<br />
sondern auch die der Migranten,<br />
Minderheiten, Benachteiligter.“ Das sei auch<br />
das Motiv Heinisch-Hoseks, die Bildungsreform<br />
vorantreiben zu wollen.<br />
In der gleichen Diskussionsrunde betonte<br />
Nationalratsabgeordnete und JG-Vorsitzende<br />
Katharina Kucharowits, daß viele junge<br />
Menschen durchaus an Politik interessiert<br />
sind. Es gebe für die Sozialdemokratie auch<br />
wichtige Ansätze, Politik für Junge zu<br />
machen, etwa im Bereich Wohnen oder im<br />
Bereich Arbeitsmarkt, Stichwort Generation<br />
Praktikum.<br />
ÖGB-Präsident Erich Foglar erklärte, daß<br />
die Ziele um die damals gekämpft wurde,<br />
auch heute noch die gleichen sind: Der<br />
Kampf um Freiheit, um Mitbestimmung und<br />
Demokratie, um Chancengleichheit und<br />
soziale Gerechtigkeit. Geändert hätten sich<br />
die Rahmenbedingungen.<br />
Die Bundeskanzler Franz Vranitzky (1986-1997) und Werner Faymann (r.)<br />
SPÖ-NÖ-Vorsitzender Bürgermeister Matthias Stadler<br />
Liessmann: Für eine<br />
Wiedergewinnung des Politischen<br />
Konrad Paul Liessmann, Universitätsprofessor<br />
der Universität Wien, hielt eine Rede<br />
vor den rund 500 Anwesenden in Hainfeld.<br />
Er sprach über die Errungenschaften der Partei,<br />
die Zukunft der Sozialdemokratie, die Folgen<br />
des globalisierten Kapitalismus und die<br />
daraus resultierenden Ungleichheiten in der<br />
Gesellschaft sowie über zukunftspolitische<br />
Perspektiven, die Idee der Europäischen Union<br />
und das Verhältnis zwischen Staat und Demokratie:<br />
„Was meines Erachtens Not tut, ist<br />
ein neues Konzept von Demokratie, ohne den<br />
Parlamentarismus zu schwächen. Wir brauchen<br />
ein europäisches Staatskonzept, das mehr<br />
ist als eine Krisenbewältigungsagentur für<br />
Banken, die in Not geraten sind. Was Not tut,<br />
ist eine Wiedergewinnung des Politischen.“<br />
Fotos: SPÖ / Lehmann<br />
S&D-Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda<br />
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