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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Innenpolitik 58 das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, in dem die Einrichtung einer Föderalismus- Reformkommission vorgesehen ist: „In dieser Kommission soll unter Einbindung der Länder ohne Tabus über die künftige Rolle des Bundesrates diskutiert werden. Am Ende muß dann ein Gesamtpaket stehen, das von einer breiten Mehrheit getragen wird.“ Auch die Übertragung der Aufgaben des Bundesrates an die Landtage könne dort in die Diskussion eingebracht werden. „Eine Abschaffung des Bundesrates würde jedoch den Zielen der Bundesregierung widersprechen. Diese hat in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen, daß der Bundesrat in seinen Aufgaben gestärkt wird“, so Lampel weiter. „Daß es einen Reformbedarf gibt, steht meines Erachtens außer Streit. Wir brauchen einen modernen Föderalismus, eine klare Aufgabenverteilung, wobei das Mitwirkungsrecht der Länder an der Gesetzgebung des Bundes gesichert bleiben muß.“ Jedenfalls stelle sich die Frage einer Abschaffung des Bundesrates nicht mehr, „wenn die Länderkammer aufgewertet wird – zum Beispiel durch ein echtes Vetorecht bei Gesetzen, von denen die Länder betroffen sind“. Zudem verwies der Bundesratspräsident auch auf die europapolitischen Aktivitäten des Bundesrates. Dieser sei „nicht nur Länderkammer, sondern auch eine wichtige Europakammer“ und liege in einem Ranking von 39 parlamentarischen Kammern innerhalb der EU in punkto Beteiligung an der EU-Gesetzgebung auf Platz zwei. Lampel erhofft sich, daß „zuerst in einer offenen und sachlich geführten Diskussion ein Gesamtpaket für die Föderalismusreform erarbeitet wird“. Wenn es eine Einigung auf breiter politischer Basis unter Einbindung der Länder gibt, „können die Ergebnisse dieser Diskussion als umfassendes Maßnahmenpaket in die Umsetzung gehen“. • Der Bundesrat im Internet: http://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BR/ Angelobungen im oö. Landtag Foto: Land OÖ / Stinglmayr 1. Reihe v.l.: LRin Doris Hummer, LH-Stv. Franz Hiesl, LH Josef Pühringer, LH-Stv. Reinhold Entholzer, LRin Gertraud Jahn; 2. Reihe v.l.: LR Max Hiegelsberger, LR Michael Strugl, LR Rudolf Anschober, LR Manfred Haimbuchner »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at In der Sitzung des Oö. Landtags am 23. Jänner wurde Reinhold Entholzer zum neuen LH-Stv. gewählt und von LH Josef Pühringer angelobt. Er folgt damit dem aus der Oö. Landesregierung ausgeschiedenen LH-Stv. Josef Ackerl nach. Gertraud Jahn wurde zur Landesrätin gewählt und angelobt. Sie übernimmt das Sozial- und Jugendwohlfahrtsressort. Das frei werdende Landtagsmandat von Gertraud Jahn übernimmt Harald Baumgartner. Bei der Sitzung der neuen Landesregierung wurde zunächst Josef Ackerl als LH- Stv. verabschiedet. LH Josef Pühringer würdigte das Wirken Ackerls als Regierungsmitglied in den letzten 20 Jahren: „Als Sozialpolitiker, Gemeindereferent und in Fragen der Integration kann Ackerl eine beeindrukkende Bilanz vorweisen“, so Landeshauptmann Pühringer. Die Landesregierung beschloß auch eine Änderung der Geschäftverteilung, die im wesentlichen folgendes beinhaltet: LH-Stv. Entholzer wird das Gemeinderessort von LH-Stv. Ackerl übernehmen. LRin Jahn übernimmt das Sozial- und Jugendwohlfahrtsressort sowie die Tierschutz-Agenden von LH-Stv. Entholzer. Darüber hinaus wird in Zukunft im Bereich der Schulsozialarbeit Bildungs-Landesrätin Doris Hummer eine Mitzuständigkeit eingeräumt (gemeinsames Unterzeichnen der Regierungsvorlagen und gemeinsame Vertretung der Beschlüsse nach außen). Die gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte und sozialökonomischen Betriebe kommen aus dem Sozialressort in das Wirtschaftsressort von Landesrat Michael Strugl, ebenso die Produktionsschulen. In diesem Bereich erhält jedoch die Sozialreferentin eine Mitzuständigkeit (gemeinsames Unterzeichnen der Regierungsvorlagen und gemeinsame Vertretung der Beschlüsse nach außen). • http://www.land-oberoesterreich.gv.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 127 / 03. 02. 2014 Innenpolitik 125 Jahre Hainfeld SPÖ feierte auf historischem Boden ihr Partei-Jubiläum 59 Foto: SPÖ / Lehmann v.l.: Moderator Frank Hoffmann, SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Bürgermeister Matthias Stadler, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Gesundheitsminister Alois Stöger und Hainfelds Bürgermeister Alberrt Pitterle. Keelin Loicht, Angelina Dirnberger, Jenny, Andy und Tomi Loicht, alle fünf stammen aus Hainfeld, überbrachten der SPÖ-Parteispitze ihre Zukunftswünsche: Arbeit für Jung und Alt, faire Löhne, keine Armut, beste Schulbildung usw. und sie ernteten für ihre aktuellen und toll vorgetragenen Wünsche tosenden Applaus. Die österreichische Sozialdemokratie feierte am 11. Jänner in Hainfeld ihr 125jähriges Jubiläum. Zum Jahreswechsel 1888/89 fand dort der Einigungsparteitag statt. Auf diesem historischen Boden fand man sich ein, um die 125jährige Erfolgsgeschichte der Sozialdemokratie zu feiern und auch um einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Nach einleitenden Worten von Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzendem Matthias Stadler sprach S&D-Vorsitzender Hannes Swoboda (Socialists & Democrats-Fraktion im Europaparlament, Anm.) über die Bedeutung sozialdemokratischer Politik in Europa: „Wir kämpfen für Europa, aber für ein anderes, ein soziales Europa.“ Matthias Stadler begrüßte die Anwesenden „im Bethlehem der Sozialdemokratie“, wie Karl Renner Hainfeld genannt hatte. Stadler betonte, daß hier der Grundstein für eine Gesinnung gelegt wurde, „die nicht nur für das 19. und das 20. Jahrhundert, sondern auch für die Zukunft Bedeutung haben »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at wird“. Stadler fuhr fort: „Das solidarische Miteinander, der Gedanke der Gerechtigkeit und des Friedens sind Grundsteine, die hier gelegt wurden“, und betonte: „Ich sehe uns noch lange nicht am Ende des Weges.“ Swoboda erklärte, daß die wesentlichen Werte, die den Einigungsparteitag geprägt haben, „auch heute nicht an Aktualität verloren haben: Die soziale Frage zu lösen ohne Unterschied von Nation, Rasse und Geschlecht“. Daher machte Swoboda in Hinblick auf Europa klar: „Wir dürfen den Kampf gegen die Armut nicht aufgeben.“ Auch müsse weiterhin um ein gerechteres Steuersystem gekämpft werden. Swoboda sprach in dem Zusammenhang auch von Steuerhinterziehungen von 1000 Milliarden Euro pro Jahr, das sei nicht hinzunehmen. Der gemeinsame gewerkschaftliche Kampf sei zu fördern: „Ich würde mir auf europäischer Ebene so starke Gewerkschaften wünschen, wie wir sie in Österreich haben. Das ist eines unserer Ziele, die wir erreichen wollen.“ Swoboda wies weiters darauf hin, daß sowohl im Bereich der Gesundheitssysteme als auch im Bereich der Bildung die öffentliche Hand eine größere Rolle in Europa spielen sollte. Auch in Sachen Gleichbehandlung gebe es noch einiges zu tun, obwohl die österreichischen SozialdemokratInnen hier schon viel erreicht haben. Eine Absage müsse dem Nationalismus erteilt werden. „Der Nationalismus führt in die Irre“, betonte Swoboda die Rolle des Nationalismus bei den beiden Weltkriegen. „Der Nationalismus führt zum Krieg – und wenn es ein Wirtschaftskrieg ist.“ Swoboda betonte, daß der österreichische Arbeitsmarkt europaweit sehr gut dastehe, was bis heute unmittelbar mit sozialdemokratischer Politik im Zusammenhang stehe. Swoboda hob besonders auch den „aktiven Einsatz von Bundeskanzler Werner Faymann für die Jugendbeschäftigung“ hervor. „Es macht mich als Österreicher stolz, daß in den letzten Jahren immer wieder von internationaler
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Ausg. Nr. 127 • 3. Februar 2014 U
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