19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
2986
2987
2988
2989
2990
2991
Ist ein Bieter nach seiner Auffassung durch fehlende Pläne an der Ausarbeitung eines
Angebots gehindert, muss er in der Rüge zumindest den kausalen Zusammenhang zur
später behaupteten Unvollständigkeit des Hauptangebotes darlegen (VK Hessen, B. v.
20.10.2004 - Az.: 69 d - VK – 62/2004).
Sehr gering sind die Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer Rüge, wenn dem
Auftraggeber schon durch den Vorhalt eines Einspruches und das Begehren, Gründe
der Absage zu erfahren, klar sein kann und muss, dass die Entscheidung beanstandet wird
und eine Anrufung der Kammer droht (VK Baden-Württemberg, B. v. 19.05.2004 - Az.: 1
VK 25/04).
Ein wiederholter und nachdrücklicher Hinweis auf einen großen Preisunterschied erfüllt
die inhaltlichen Anforderungen an eine Rüge, wenn der Bieter darauf hinweist, dass ein so
großer Preisunterschied der einzelnen Bieter nicht möglich sei. Der mit dem Vergaberecht
vertraute Auftraggeber muss davon ausgehen, dass ein Antragsteller mit dieser Formulierung
auf die fehlende Auskömmlichkeit abzielt (1. VK Sachsen, B. v. 10.9.2003 - Az.: 1/SVK/107-
03).
Spiegelt die Art und Weise der Rüge in ihrer vermeintlichen Pauschalität nur die
Undifferenziertheit der auftraggeberseitigen Information wider, hat also z.B. ein
Auftraggeber einen Bieter lediglich darüber informiert, dass sein Angebot auf der Grundlage
der bekannt gegebenen Auftragskriterien nicht die höchste Punktzahl erhalten hat, kann der
Auftraggeber bieterseitig keine weitergehenden Darlegungen erwarten (OLG Naumburg,
B. v. 31.03.2008 - Az.: 1 Verg 1/08; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 22.11.2007 - Az: 1 VK
LVwA 24/07).
Das Beifügen des Entwurfs der Antragsschrift kann für das Vorliegen einer Rüge
ausreichen, wenn wegen der knappen Zeit bis zur vorgesehenen Zuschlagserteilung keine zu
großen Anforderungen an die Rüge gestellt werden dürfen und der Inhalt der angeblichen
Verfahrensverstöße sich jedenfalls aus der beigefügten Antragsschrift ergibt, in der die
einzelnen Verstöße gegen Regeln des Vergaberechts konkret benannt wurden. Auf eventuelle
Anlagen zum Entwurf des Nachprüfungsantrags, die erst durch die Vergabekammer zugestellt
werden sollten, kommt es nicht wesentlich an, wenn sich die angeblichen Verfahrensfehler
bereits aus der Antragsschrift selbst ergeben (VK Brandenburg, B. v. 26.2.2003 - Az.: VK
77/02).
Die Rechtsprechung verkennt hierbei nicht, dass sich der Bieter gerade in einem VOL –
Verfahren in einer misslichen Situation befindet. Aus dem Vorabinformationsschreiben
des § 13 VgV kann er regelmäßig nicht erkennen, warum sein Angebot nicht zum Zuge
gekommen ist, da es meist mehr oder weniger lapidar heißt, dass ein wirtschaftlich
günstigeres Angebot vorgelegen habe. Akteneinsicht in diesem Verfahrensstadium wird
nicht gewährt, so dass der Bieter auf eigene Recherchen angewiesen ist und nicht immer in
der Lage sein wird, den eigentlich bedenklichen Punkt, wie etwa einen ungewöhnlich
niedrigen Preis eines Angebots, zu entdecken. Auf der anderen Seite ist aber auch kein
Grund dafür ersichtlich, dass der Bieter Anspruch auf die Durchführung eines
Nachprüfungsverfahrens haben soll, wenn ihm Anhaltspunkte für einen Vergabeverstoß
fehlen. Allein die Tatsache, dass er den Zuschlag trotz früherer Auftragsdurchführung nicht
erhalten soll, reicht keineswegs aus (OLG München, B. v. 07.08.2007 - Az.: Verg 08/07).
Diese Rechtsprechung ist mit der Einführung des § 101a GWB, der die Nennung der
Gründe – also mehrerer Gründe – fordert, in der Regel gegenstandslos.