19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
Antragsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast dafür, dass er ein den
Mindestanforderungen entsprechendes Angebot eingereicht hat (1. VK Bund, B. v.
27.07.2006 - Az.: VK 1 - 58/06).
19.4.6.40 Drohender Schaden bei einem Rahmenvertrag mit mehreren
Wirtschaftsteilnehmern
2812
Ein „Schaden“ wird in der Regel zwar nur demjenigen Unternehmen entstehen oder drohen,
das selbst nicht für den Zuschlag vorgesehen ist. Im Fall eines Rahmenvertrags mit
mehreren Wirtschaftsteilnehmern kann ein Bieter z.B. in verschiedenen Losen, in denen er
für den Zuschlag vorgesehen ist, nur einer von mehreren Rahmenvertragspartnern pro Los
sein. Ein Schaden ist dann zu bejahen, wenn der Bieter gerade diese Vertragsgestaltung,
nämlich die Eröffnung eines zweiten Wettbewerbs um den Einzelvertragsschluss aus
bestimmten Gründen für vergaberechtswidrig hält. Ein Schaden entfällt auch nicht
deshalb, weil der Bieter für die verschiedenen Lose nicht die preislich günstigsten Angebote
unter den ausgewählten Bietern abgegeben hat, wenn nämlich in der Rahmenvereinbarung
"Maximalpreise" zu kalkulieren waren und der Bieter vorträgt, aufgrund des vorgegebenen
zweiten Wettbewerbs bei der Kalkulation der Preise für die Rahmenvereinbarung anders
kalkuliert zu haben als bei einem Einzelvertrag mit Endpreisen. Damit ist ein möglicher
Schaden durch eine Vergaberechtsverletzung nicht ausgeschlossen (2. VK Bund, B. v.
08.02.2008 - VK 2 - 156/07).
19.4.6.41 Drohender Schaden durch Verletzung von § 25a VOL/A bei
Ausschreibungen über nachrangige Dienstleistungen im Sinn von Anhang I
B VOL/A
2813
Auf Ausschreibungen über nachrangige Dienstleistungen im Sinn von Anhang I B der
VOL/A sind gemäß § 1a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A, 2. Abschnitt, die Bestimmungen der
Basisparagraphen der VOL/A sowie der §§ 8a, 28a VOL/A anzuwenden. Durch die
behauptete Verletzung von § 25a Nr. 2 VOL/A kann einem Bieter bereits deshalb kein
Schaden drohen im Sinn von § 107 Abs. 2 GWB, weil § 25a VOL/A auf Aufträge über
nachrangige Dienstleistungen nicht anwendbar ist (3. VK Bund, B. v. 16.06.2008 - Az.:
VK 3 - 65/08).
19.4.6.42 Drohender Schaden bei einem drohenden Ausschluss aus einem
Wettbewerblichen Dialog
2814
Für die Darlegung eines drohenden Schadens in einem Verfahren des Wettbewerblichen
Dialogs genügt es, dass der Antragsteller den Ausschluss von den weiteren
Vergabeverhandlungen annehmen muss, z.B. durch eine Fristsetzung des Auftraggebers
zur Überarbeitung seines Lösungsvorschlages. Der Antragsteller befürchtet, seinen neuen
Lösungsvorschlag im weiteren Vergabeverfahren nicht in gleichem Maße wie die
verbliebenen Bieter auf die Vorstellungen des Auftraggebers ausrichten zu können und damit
eine Verschlechterung seiner Chancen auf die Auftragserteilung. Das Interesse des
Antragstellers richtet sich darauf, den drohenden Verlust der Auftragserteilung infolge
der Fristsetzung des Auftraggebers durch das Nachprüfungsverfahren noch abwenden
zu können. Dass der Antragsteller mit der Erarbeitung eines neuen Lösungsvorschlages nicht