19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
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Eine Frist von 7 Tagen ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn sich der Antragsteller
zunächst an die späteren Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen mit der Bitte um
anwaltliche Beratung wendet, diese das Mandat aus Gründen der Interessenkollision ablehnen
und der Antragsteller deshalb nicht nur einmal, sondern zwei Mal nach anwaltlichen
Vertretern suchen muss (OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06). Auch
die 2. VK Bund und die VK Hessen betrachten eine Rüge innerhalb von 7 Tagen (bzw. 4
Arbeitstagen) noch als unverzüglich (2. VK Bund, B. v. 07.03.2008 - Az.: VK 2 – 13/08;
VK Hessen, B. v. 17.10.2007 - Az.: 69 d VK – 43/2007).
Die 1. VK Sachsen sieht eine Frist von 7 Tagen in einem VOF-Verfahren als unverzüglich
an, wenn Recherchen zum Sachverhalt und eine rechtliche Beratung notwendig sind (1.
VK Sachsen, B. v. 03.12.2004 - Az.: 1/SVK/104-04, 1/SVK/104-04G; ähnlich 3. VK Bund,
B. v. 27.04.2006 - Az.: VK 3 - 21/06). Die VK Münster sieht bei einem VOF-Verfahren
eine Frist von 8 Tagen noch als unverzüglich an (VK Münster, B. v. 30.03.2007 – Az.: VK
04/07). Eine Rüge hinsichtlich der Aufgabenbeschreibung in einem VOF-Verfahren muss
spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufgabenbeschreibung erfolgen
(2. VK Brandenburg, B. v. 21.02.2007 - Az.: 2 VK 58/06).
Nach Meinung der VK Brandenburg müssen dann, wenn der Bieter die Beratung eines
Rechtsbeistandes für erforderlich hält, wie das bei der geringen Beteiligung und damit der
sehr geringen Information der Bieter über die Entscheidungsprozesse des Auftraggebers
am VOL-Verfahren gerechtfertigt ist, dem Bieter mindestens sieben Tage eingeräumt
werden, um seine Rüge mitzuteilen (VK Brandenburg, B. v. 28.11.2006 - Az.: 2 VK 48/06; B.
v. 10.11.2006 - Az.: 2 VK 44/06).
Die VK Düsseldorf betrachtet weder sieben noch acht Tage in einem Fall als
unangemessen lang, sofern dem Antragsteller zuzubilligen war, sich vorab intern über das
weitere Vorgehen klar zu werden und den Beschluss der Geschäftsleitung, die sich die
abschließende Entscheidung vorbehalten hatte, herbeizuführen (VK Düsseldorf, B. v.
27.11.2006 - Az.: VK – 47/2006 – L).
Eine Rüge, die erst sieben Kalendertage nach der Information gemäß § 101a GWB ohne
Einschaltung eines Rechtsanwalts und in Kenntnis eventueller vergaberechtlicher Probleme
aus einem vorausgegangenem Nachprüfungsverfahren erfolgt, ist nicht unverzüglich (VK
Nordbayern, B. v. 01.02.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 54/07; 3. VK Saarland, B. v. 05.10.2007
- Az.: 3 VK 09/2007; VK Südbayern, B. v. 16.01.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-46-12/09).
Auch die VK Düsseldorf sieht eine Rüge bei einem einfach strukturierten Sachverhalt
und der Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei sieben Tagen nach positiver Kenntnis
des Vergabeverstoßes als nicht mehr unverzüglich an (VK Düsseldorf, B. v. 19.10.2005 -
Az.: VK - 29/2005 – L).
Eine Rüge, die erst 7 Tage nach positiver Kenntnis erfolgt, ist verfristet und damit
präkludiert (1. VK Sachsen, B. v. 29.12.2004 - Az.: 1/SVK/123-04 – ältere Entscheidung).
Nach Auffassung der VK Hessen ist eine Rüge, die bei einem klaren Sachverhalt und einer
eindeutigen verbindlichen Mitteilung über die Nichtberücksichtigung im weiteren
Vergabeverfahren erst 8 oder 9 Arbeitstage nach Kenntnis des möglichen Verstoßes erfolgt,
als nicht mehr unverzüglich anzusehen (VK Hessen, B. v. 02.12.2004 - Az.: 69 d VK –
72/2004; B. v. 11.03.2004 - Az.: 69 d - VK – 06/2004; im Ergebnis ebenso VK Hamburg, B.