19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
sachdienlich sein, § 263 ZPO analog. Es wäre reine Förmelei, wenn der Antrag des
einzelnen Mitglieds als unzulässig zurückgewiesen würde und die Bietergemeinschaft
umgehend den inhaltlich identischen Nachprüfungsantrag einreichen würde. Im Übrigen wäre
auch eine gewillkürte Prozessstandschaft bei entsprechender Erklärung des einzelnen
Mitglieds denkbar gewesen (VK Baden-Württemberg, B. v. 11.08.2009 - Az.: 1 VK 36/09).
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Bei der Beurteilung dieser Frage ist auch zu beachten, dass dann, wenn die
Bietergemeinschaft für einen bestimmten Zeitraum eingegangen ist, sie gemäß § 723 Abs. 1
BGB vor dem Ablauf der Zeit nur gekündigt werden kann, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt (VK Brandenburg, B. v. 21.12.2004 - Az.: VK 64/04).
19.4.3.2.3 Verdeckte Bietergemeinschaft
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Das Zulässigkeitserfordernis „Interesse am Auftrag“ knüpft allein an die formale
Beteiligung im Verfahren an. Aus verdeckten Absichten lässt sich kein relevanter
Bieterschutz ableiten; deshalb kann auch ein Mitglied einer verdeckten Bietergemeinschaft
keine Antragsbefugnis aus ihrer nicht offenbarten Bieterstellung ableiten (VK
Rheinland-Pfalz, B. v. 27.05.2005 - Az.: VK 15/05).
19.4.3.3 Antragsbefugnis für ein Rechtsnachfolgeunternehmen
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Verschmilzt ein Bieter mit einem anderen Unternehmen nach dem UmwG, erlischt der
frühere Bieter. Das verschmolzene Unternehmen ist somit Rechtsnachfolger des früheren
Bieters. Als solcher ist er legitimiert, Ansprüche aus der Bieterposition gegenüber dem
Auftraggeber – insbesondere im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens – geltend zu
machen (Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 13.04.2006 – Az.: 1 (6) Verg 10/05; VK
Hessen, B. v. 28.02.2006 - Az.: 69 d VK - 02/2006).
19.4.3.4 Antragsbefugnis für einen Nachunternehmer
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Ein (potentieller) Nachunternehmer, der für sein Unternehmen den Zuschlag gar nicht
begehrt, kann nicht in den (in § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB gemeinten eigenen) Aussichten auf
den Zuschlag durch etwaige Vergaberechtsverstöße beeinträchtigt werden und kann somit
schon im Ansatz nicht das gesetzliche Antragserfordernis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB
erfüllen. Antragsbefugt kann vielmehr nur der vom Nachunternehmer in Aussicht
genommene Hauptauftragnehmer sein (OLG Düsseldorf, B. v. 29.10.2008 - Az.: VII-Verg
35/08; B. v. 18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; B. v. 14.05.2008 - Az.: VII - Verg 27/08; B.
v. 30.04.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; B. v. 13.11.2000 - Az.: Verg 25/00; VK Baden-
Württemberg, B. v. 05.06.2008 - Az.: 1 VK 16/08; 2. VK Bund, B. v. 09.08.2006 - Az.: VK 2
- 77/06; B. v. 12.6.2002 - Az.: VK 2 - 32/02; VK Magdeburg, B. v. 13.2.2003 - Az.: 33-
32571/07 VK 01/03 MD; VK Münster, B. v. 18.03.2010 - Az.: VK 1/10; B. v. 27.01.2010 -
Az.: VK 25/09; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 27.05.2005 - Az.: VK 15/05; B. v. 24.05.2005 -
Az.: VK 14/05).
Dafür spricht bereits, dass gegebenenfalls ein Nachunternehmer ohne oder gar gegen den
Willen des Bieters das Angebot weiterverfolgt, obwohl dieser zwischenzeitlich ein
Interesse an dem Auftrag verloren hat. Allenfalls kommt in Betracht, dass - ähnlich wie
bei der Bietergemeinschaft ein Mitglied - der Nachunternehmer in Prozessstandschaft für