19. § 107 GWB - Einleitung, Antrag - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
der aussichtslose Platz des Antragstellers aufgrund der fehlenden
Kalkulationsmöglichkeiten gegeben ist. Davon wären auch alle vor ihm liegenden Angebote
betroffen, so dass die Chance auf einen Zuschlag nach einem Einholen neuer Angebote und
einer neuen Bewertung gewahrt würde. Insofern ist der Antragsteller antragsbefugt (VK
Schleswig-Holstein, B. v. 07.07.2009 - Az.: VK-SH 05/09; B. v. 17.09.2008 - Az.: VK-SH
10/08).
2719
2720
2721
2722
Nach einer insoweit anderen Auffassung ist die Antragsbefugnis zu verneinen, wenn der
Bieter keine Anhaltspunkte dafür liefert, inwieweit sein Angebot auf Grund anderer
genannter Wertungskriterien wirtschaftlich günstiger sein soll als das mit dem
geringsten Preis, sodass davon auszugehen ist, dass das niedrigste Angebot auch das
wirtschaftlichste ist (VK Berlin, B. v. 15.09.2004 - Az.: VK - B 2 – 47/04) bzw. wenn ein aus
der jeweils plausibel behaupteten Rechtsverletzung folgender wirtschaftlicher Nachteil
offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (VK
Lüneburg, B. v. 04.03.2005 - Az.: VgK-03/2005) bzw. wenn – unterstellt, der Antragsteller
erhält im Rahmen eines VOF-Verfahrens die jeweils höchstmögliche Punktzahl bei allen
gerügten Punkten – er dennoch auf einem abgeschlagenen Wertungsrang liegt (VK Berlin, B.
v. 10.09.2004 - Az.: VK - B 2 – 44/04) bzw. wenn dem Angebot des Antragstellers mehrere
andere preisgünstigere Angebote vorgehen, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen.
Es erscheint in solchen Fällen ausgeschlossen, dass alle diese Angebote auszuschließen wären
bzw. dass ein hoher preislicher Nachteil des Angebots des Antragstellers im Vergleich zu den
anderen Angeboten durch die Bewertung des Angebots nach weiteren Zuschlagskriterien
(z.B. Qualität und Zuschlagfrist) hätte kompensiert werden können (VK Baden-Württemberg,
B. v. 28.05.2009 - Az.: 1 VK 21/09; B. v. 05.01.2009 - Az.: 1 VK 63/08; 1. VK Brandenburg,
B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 11.06.2007 - Az.: 1 VK 18/07; B. v. 06.12.2006 -
Az.: 1 VK 51/06; 3. VK Bund, B. v. 04.05.2005 - Az.: VK 3 – 22/05; VK Schleswig-Holstein,
B. v. 05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07; B. v. 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05). Die
Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der
Wertungsreihenfolge zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten
Vergaberechtsverstöße hervorgerufen worden ist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007
- Az.: VK-SH 13/07).
Bei Verfahrensfehlern des Auftraggebers (zu knappe Frist, unvollständiges
Leistungsverzeichnis) kann der Antragsteller geltend machen, er wäre bei ausreichender Frist,
vollständigem Leistungsverzeichnis und Ortsbesichtigung mit Architekten in der Lage
gewesen, ein vollständiges Angebot abzugeben und entsprechend knapp zu kalkulieren, so
dass sein Angebot wettbewerbsfähig und preisgünstig gewesen wäre (2. VK Bund, B. v.
10.7.2002 - Az.: VK 2 - 24/02).
Ähnlich argumentiert das OLG Düsseldorf (B. v. 24.3.2004 - Az.: Verg 7/04). Danach fehlt
einem Antragsteller auch dann nicht die Antragsbefugnis, wenn sein Angebot wegen
Unvollständigkeit auszuschließen ist, sofern der Bieter eine fehlende
Ordnungsgemäßheit der Ausschreibungsbedingungen (z. B. unzulässig hohe Verwendung
von Wahlpositionen) geltend macht. Denn durch diesbezügliche Mängel werden die
Bieterrechte eines Antragstellers unabhängig davon verletzt, ob sein - auf die
vergaberechtswidrig gestaltete Ausschreibung - abgegebenes Angebot wertbar ist oder nicht.
Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Thüringen (B. v. 15.7.2003 - Az.: 6 Verg 7/03)
fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte
Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller im Falle einer Neubewertung seines
Angebots mit dem Erhalt des Zuschlags oder zumindest der Verbesserung der